Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Das Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Jahrgang 1979 Teil I (GBl. I Nr. 1-45, S. 1-472, 5.1.-29.12.1979).Deutsche Demokratische Republik -

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil I 1979, Seite 361 (GBl. DDR I 1979, S. 361); ?Gesetzblatt Teil! Nr. 38 Ausgabetag: 13. November 1979 361 Struktur und hat den Kombinatsbetrieben Orientierungen fuer die Festlegung notwendiger Bildungsmassnahmen und Bildungsinhalte zu geben. (5) Der Kombinatsbetrieb ist fuer die kontinuierliche Aus-und Weiterbildung der Werktaetigen entsprechend seinen Aufgaben und seiner Entwicklung verantwortlich. Er hat die Werktaetigen rechtzeitig auf die sich aus der Intensivierung und der Anwendung neuer wissenschaftlich-technischer Erkenntnisse ergebenden hoeheren Anforderungen an das Wissen, Koennen und Verhalten vorzubereiten. (6) Der Kombinatsbetrieb hat die Berufsausbildung der Lehrlinge sowie die Aus- und Weiterbildung der Facharbeiter und Meister zu planen und durchzufuehren. Er ist fuer die planmaessige Bildungs- und Erziehungsarbeit in den staatlichen Einrichtungen der Berufsbildung des Kombinatsbetriebes auf der Grundlage der staatlichen Lehrplaene, Programme und Normative Verantwortlich und hat die polytechnische Ausbildung der Schueler der Oberschulen zu sichern. (7) Der Kombinatsbetrieb hat fuer die Durchfuehrung der Berufsausbildung der Lehrlinge, der Bildung der Erwachsenen sowie der polytechnischen Ausbildung der Schueler planmaessig die erforderlichen materiellen, personellen und finanziellen Voraussetzungen und Bedingungen zu schaffen. Er ist fuer die Planung und Gewinnung des Nachwuchses an Facharbeitern sowie an Hoch- und Fachschulkadern verantwortlich. ?23 Kooperationsbeziehungen (1) Das Kombinat und die Kombinatsbetriebe haben die Einheit von Plan, Bilanz und Vertrag zu gewaehrleisten. Sie schaffen effektive Kooperationsbeziehungen mit anderen Kombinaten und Betrieben sowie wirtschaftsleitenden Organen auf der Grundlage der staatlichen Plankennziffem und anderer staatlicher Planentscheidungen. (2) Der Generaldirektor des Kombinats regelt die Kooperationsbeziehungen zwischen den Kombinatsbetrieben entsprechend der Spezifik des Kombinats auf der Grundlage des Planes und unter Beachtung der Grundsaetze des Vertragsgesetzes. Streitigkeiten zwischen den Kombinatsbetrieben bei der Organisierung und Realisierung der Kooperationsbeziehungen werden durch den Generaldirektor entschieden. Er kann leitende Mitarbeiter des Kombinats mit der Entscheidung von Streitigkeiten beauftragen. (3) Hat das Kombinat einen Aussenhandelsbetrieb, so gelten fuer die Beziehungen zwischen diesem Aussenhandelsbetrieb und den anderen Kombinatsbetrieben ausschliesslich die fuer den Aussenhandel erlassenen Rechtsvorschriften. III. Leitung des volkseigenen Kombinats und Kombinatsbetriebes Verantwortung des Generaldirektors des Kombinats ?24 (1) Der Generaldirektor leitet das Kombinat nach dem Prinzip der Einzelleitung bei kollektiver Beratung der Grundfragen und umfassender Mitwirkung der Werktaetigen. Der Gene- raldirektor untersteht direkt dem Minister, wird von ihm berufen und abberufen und ist ihm persoenlich fuer die Erfuellung der Aufgaben des Kombinats verantwortlich und rechenschaftspflichtig. Der Generaldirektor erhaelt Weisungen nur vom Minister. (2) Der Generaldirektor arbeitet nach dem Prinzip des demokratischen Zentralismus, wirkt eng mit den Betriebsparteiorganisationen, den zustaendigen Gewerkschaftsorganen und den anderen gesellschaftlichen Organisationen zusammen und sichert die allseitige Einbeziehung der schoepferischen Initiative der Werktaetigen des Kombinats in die Leitung und Planung. Er gibt die Ziele fuer den sozialistischen Wettbewerb vor und legt Rechenschaft ueber die Plandurchfuehrung vor Werktaetigen des Kombinats. (3) Der Generaldirektor gewaehrleistet eine produktionsnahe und einheitliche Leitung des Reproduktionsprozesses im Kombinat zur Erfuellung der volkswirtschaftlichen Aufgaben. Entsprechend seiner Verantwortung fuer die Taetigkeit des Kombinats konzentriert der Generaldirektor seine Leitungstaetigkeit auf die fuer den Leistungs- und Effektivitaetszuwachs des Kombinats entscheidenden Aufgaben, auf die Einhaltung der staatlichen Verpflichtungen und die allseitige Erfuellung des Planes nach Monaten und Quartalen. (4) Der Generaldirektor hat das Recht, die vom Minister zu treffenden Entscheidungen oder Abstimmungen zu verlangen. Das Entscheidungsverlangen ist mit Loesungsvorschlaegen zu verbinden. ?25 (1) Dem Generaldirektor unterstehen die Direktoren der Kombinatsbetriebe. Sie werden von ihm berufen und abberufen. Der Generaldirektor ist gegenueber den Direktoren der Kombinatsbetriebe grundsaetzlich allein weisungsberechtigt. (2) Der Generaldirektor hat auf der Grundlage der vom Minister erlassenen Rahmenstruktur Fachbereiche, Stabsorgane und Funktionalorgane zu bilden. Die Fachbereiche sind grundsaetzlich durch Fachdirektoren zu leiten. (3) Die Fachdirektoren unterstehen dem Generaldirektor. Sie werden durch ihn berufen und abberufen. Die Fachdirektoren haben entsprechend ihrer Prozessverantwortung die Entscheidungen des Generaldirektors vorzubereiten, durchzusetzen und ihre Realisierung zu kontrollieren. Die Fachdirektoren sind gegenueber den Fachbereichen der Kombinatsbetriebe zur Anleitung verpflichtet. Der Generaldirektor kann ihnen zur Erfuellung bestimmter Aufgaben Weisungsrechte uebertragen. (4) Der Generaldirektor ist berechtigt, mit Zustimmung des Ministers Fachdirektoren und Direktoren von Kombinatsbetrieben als Stellvertreter des Generaldirektors einzusetzen. Sofern es die spezifischen Reproduktionsbedingungen im Kombinat erfordern, kann er mit Zustimmung des Ministers einen Ersten Stellvertreter des Generaldirektors einsetzen. (5) Aufgaben, Rechte und Pflichten der leitenden Kader sind in Funktionsplaenen exakt festzulegen. (6) Die Struktur der Leitung des Kombinats bedarf der Bestaetigung durch den Minister. ?26 Leitungsorganisation im Kombinat (1) Das Leitungssystem des Kombinats ist entsprechend den Erfordernissen der einheitlichen Leitung der Volkswirtschaft und den spezifischen Reproduktionsbedingungen einfach,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Verantwortungsbereich entsprechend den gesetzlich geregelten Aufgaben und Pflichten beizutragen, die Vorbereitung, Durchführung und Kontrolle von Leiterentscheidungen auf dem Gebiet von Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten. Die erfüllen ihre Aufgaben, indem sie - die Leiter der Staats- und Virtschaftsorgane bei der Wahrnehmung ihrer Verantwortung für die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt, die Kea lisierung politisch-operativer Aufgaben nährend des Voll gesetzlichen Vorschriften über die Unterbringung und Verwahrung, insbesondere die Einhaltung der Trennungs-grundsätze. Die Art der Unterbringung und Verwahrung verbunden, das heißt, ob der Verhaftete in Einzeloder Gemeinschaftsunterbringung verwahrt wird und mit welchen anderen Verhafteten er bei Gemeinschaftsunterbringung in einem Verwahrraum zusammengelegt wird. Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Er-mittlungsverfahrens kann aber im Einzelfall unverzichtbare Voraussetzung für die Einleitung von Ruckgewinnungsmaßnahmen sein. Nach unseren Untersuchungen ergibt sich im Interesse der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren der Hauptabteilung vom, wo die Ver-teldigerreohte gemäß sowie die Wahl eines Verteidiger durdb den Verhafteten oder vorläufig Pestgenommenen entsprechend den speziellen Bedingungen bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Typische derartige Situationen sind beispielsweise mit der strafrechtlichen und politisch-operativen Einschätzung von Operativen Vorgängen oder mit der Untersuchungspianung verbunden.