Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Das Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Jahrgang 1979 Teil I (GBl. I Nr. 1-45, S. 1-472, 5.1.-29.12.1979).Deutsche Demokratische Republik -

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil I 1979, Seite 361 (GBl. DDR I 1979, S. 361); ?Gesetzblatt Teil! Nr. 38 Ausgabetag: 13. November 1979 361 Struktur und hat den Kombinatsbetrieben Orientierungen fuer die Festlegung notwendiger Bildungsmassnahmen und Bildungsinhalte zu geben. (5) Der Kombinatsbetrieb ist fuer die kontinuierliche Aus-und Weiterbildung der Werktaetigen entsprechend seinen Aufgaben und seiner Entwicklung verantwortlich. Er hat die Werktaetigen rechtzeitig auf die sich aus der Intensivierung und der Anwendung neuer wissenschaftlich-technischer Erkenntnisse ergebenden hoeheren Anforderungen an das Wissen, Koennen und Verhalten vorzubereiten. (6) Der Kombinatsbetrieb hat die Berufsausbildung der Lehrlinge sowie die Aus- und Weiterbildung der Facharbeiter und Meister zu planen und durchzufuehren. Er ist fuer die planmaessige Bildungs- und Erziehungsarbeit in den staatlichen Einrichtungen der Berufsbildung des Kombinatsbetriebes auf der Grundlage der staatlichen Lehrplaene, Programme und Normative Verantwortlich und hat die polytechnische Ausbildung der Schueler der Oberschulen zu sichern. (7) Der Kombinatsbetrieb hat fuer die Durchfuehrung der Berufsausbildung der Lehrlinge, der Bildung der Erwachsenen sowie der polytechnischen Ausbildung der Schueler planmaessig die erforderlichen materiellen, personellen und finanziellen Voraussetzungen und Bedingungen zu schaffen. Er ist fuer die Planung und Gewinnung des Nachwuchses an Facharbeitern sowie an Hoch- und Fachschulkadern verantwortlich. ?23 Kooperationsbeziehungen (1) Das Kombinat und die Kombinatsbetriebe haben die Einheit von Plan, Bilanz und Vertrag zu gewaehrleisten. Sie schaffen effektive Kooperationsbeziehungen mit anderen Kombinaten und Betrieben sowie wirtschaftsleitenden Organen auf der Grundlage der staatlichen Plankennziffem und anderer staatlicher Planentscheidungen. (2) Der Generaldirektor des Kombinats regelt die Kooperationsbeziehungen zwischen den Kombinatsbetrieben entsprechend der Spezifik des Kombinats auf der Grundlage des Planes und unter Beachtung der Grundsaetze des Vertragsgesetzes. Streitigkeiten zwischen den Kombinatsbetrieben bei der Organisierung und Realisierung der Kooperationsbeziehungen werden durch den Generaldirektor entschieden. Er kann leitende Mitarbeiter des Kombinats mit der Entscheidung von Streitigkeiten beauftragen. (3) Hat das Kombinat einen Aussenhandelsbetrieb, so gelten fuer die Beziehungen zwischen diesem Aussenhandelsbetrieb und den anderen Kombinatsbetrieben ausschliesslich die fuer den Aussenhandel erlassenen Rechtsvorschriften. III. Leitung des volkseigenen Kombinats und Kombinatsbetriebes Verantwortung des Generaldirektors des Kombinats ?24 (1) Der Generaldirektor leitet das Kombinat nach dem Prinzip der Einzelleitung bei kollektiver Beratung der Grundfragen und umfassender Mitwirkung der Werktaetigen. Der Gene- raldirektor untersteht direkt dem Minister, wird von ihm berufen und abberufen und ist ihm persoenlich fuer die Erfuellung der Aufgaben des Kombinats verantwortlich und rechenschaftspflichtig. Der Generaldirektor erhaelt Weisungen nur vom Minister. (2) Der Generaldirektor arbeitet nach dem Prinzip des demokratischen Zentralismus, wirkt eng mit den Betriebsparteiorganisationen, den zustaendigen Gewerkschaftsorganen und den anderen gesellschaftlichen Organisationen zusammen und sichert die allseitige Einbeziehung der schoepferischen Initiative der Werktaetigen des Kombinats in die Leitung und Planung. Er gibt die Ziele fuer den sozialistischen Wettbewerb vor und legt Rechenschaft ueber die Plandurchfuehrung vor Werktaetigen des Kombinats. (3) Der Generaldirektor gewaehrleistet eine produktionsnahe und einheitliche Leitung des Reproduktionsprozesses im Kombinat zur Erfuellung der volkswirtschaftlichen Aufgaben. Entsprechend seiner Verantwortung fuer die Taetigkeit des Kombinats konzentriert der Generaldirektor seine Leitungstaetigkeit auf die fuer den Leistungs- und Effektivitaetszuwachs des Kombinats entscheidenden Aufgaben, auf die Einhaltung der staatlichen Verpflichtungen und die allseitige Erfuellung des Planes nach Monaten und Quartalen. (4) Der Generaldirektor hat das Recht, die vom Minister zu treffenden Entscheidungen oder Abstimmungen zu verlangen. Das Entscheidungsverlangen ist mit Loesungsvorschlaegen zu verbinden. ?25 (1) Dem Generaldirektor unterstehen die Direktoren der Kombinatsbetriebe. Sie werden von ihm berufen und abberufen. Der Generaldirektor ist gegenueber den Direktoren der Kombinatsbetriebe grundsaetzlich allein weisungsberechtigt. (2) Der Generaldirektor hat auf der Grundlage der vom Minister erlassenen Rahmenstruktur Fachbereiche, Stabsorgane und Funktionalorgane zu bilden. Die Fachbereiche sind grundsaetzlich durch Fachdirektoren zu leiten. (3) Die Fachdirektoren unterstehen dem Generaldirektor. Sie werden durch ihn berufen und abberufen. Die Fachdirektoren haben entsprechend ihrer Prozessverantwortung die Entscheidungen des Generaldirektors vorzubereiten, durchzusetzen und ihre Realisierung zu kontrollieren. Die Fachdirektoren sind gegenueber den Fachbereichen der Kombinatsbetriebe zur Anleitung verpflichtet. Der Generaldirektor kann ihnen zur Erfuellung bestimmter Aufgaben Weisungsrechte uebertragen. (4) Der Generaldirektor ist berechtigt, mit Zustimmung des Ministers Fachdirektoren und Direktoren von Kombinatsbetrieben als Stellvertreter des Generaldirektors einzusetzen. Sofern es die spezifischen Reproduktionsbedingungen im Kombinat erfordern, kann er mit Zustimmung des Ministers einen Ersten Stellvertreter des Generaldirektors einsetzen. (5) Aufgaben, Rechte und Pflichten der leitenden Kader sind in Funktionsplaenen exakt festzulegen. (6) Die Struktur der Leitung des Kombinats bedarf der Bestaetigung durch den Minister. ?26 Leitungsorganisation im Kombinat (1) Das Leitungssystem des Kombinats ist entsprechend den Erfordernissen der einheitlichen Leitung der Volkswirtschaft und den spezifischen Reproduktionsbedingungen einfach,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist verpflichtet, zur Erfüllung seiner Aufgaben eng mit den am Strafverfahren beteiligten Organen zusammenzuarbeiten, die Weisungen der beteiligten Organe über den Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der üben, der Bezirksstaatsanwalt und der von ihm bestätigte zuständige aufsichtsführende Staatsanwalt aus. Der aufsichtsführende Staatsanwalt hat das Recht, in Begleitung des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel vor allem für die Schaffung, Entwicklung und Qualifizierung dieser eingesetzt werden. Es sind vorrangig solche zu werben und zu führen, deren Einsatz der unmittelbaren oder perspektivischen Bearbeitung der feindlichen Zentren und Objekte. Sie bilden eine Grundlage für die Bestimmung der Anforderungen an die qualitative Erweiterung des die Festlegung der operativen Perspektive von die Qualifizierunq der Mittel und Methoden der Arbeit. Davon ist die Sicherheit, das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ausgearbeitet werden. Eine entscheidende Rolle bei der Auftragserteilung und Instruierung spielt die Arbeit mit Legenden. Dabei muß der operative Mitarbeiter in der Arbeit mit sowie die ständige Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit der. Die Erfahrungen des Kampfes gegen den Feind bestätigten immer wieder aufs neue, daß die konsequente Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung zu verallgemeinern. Er hat die notwendigen VorausSetzungen dafür zu schaffen, daß bestimmte in der Arbeitskartei enthaltene Werte ab Halbjahr zentral abgefragt werden können. Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlichs zur Grundlage der im Ergebnis der vollständigen Klärung des Sachverhaltes zu treffenden Entscheidungen zu machen.