Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 89

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 89 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 89); Gesetzblatt Teil I Nr. 6 Ausgabetag: 22. Februar 1978 89 (3) Die Assistenten werden während der Arbeit am Gericht in die Bearbeitung der Verfahren eingeführt und insbesondere mit der Vorbereitung und Durchführung der gerichtlichen Verhandlung vertraut gemacht; bei der Einbeziehung gesellschaftlicher Kräfte mitwirken; an der Auswertung von Verfahren, der Anleitung der gesellschaftlichen Gerichte und der Schöffen, der rechtspropagandistischen Arbeit der Gerichte teilnehmen; mit der Bearbeitung von Eingaben vertraut gemacht; in die analytische Tätigkeit und die Leitungsaufgaben des Gerichts einbezogen. (4) Die Ausbildung der Assistenten ist so zu gestalten, daß sie auf jedem Fachgebiet als Richter einsetzbar sind. III. Verantwortung und Aufgaben des Direktors des Bezirksgerichts und des Direktors des Kreisgerichts §6 Der Direktor des Bezirksgerichts sichert die Ausbildung der Assistenten an den Kreisgerichten. Er ist für die Anleitung und Kontrolle der Ausbildung verantwortlich. §7 (1) Der Direktor des Kreisgerichts ist als Ausbildungsleiter für die inhaltliche und organisatorische Durchführung der Assistentenausbildung verantwortlich. (2) Der Ausbildungsleiter bestimmt für die einzelnen Ausbildungsabschnitte geeignete Richter als Betreuer der Assistenten. §8 Auf der Grundlage des Musterausbildungsplanes erarbeitet der Ausbildungsleiter für jeden Assistenten einen individuellen Ausbildungsplan, der von dem im Studium erreichten konkreten Ausbildungsstand ausgeht. §9 (1) Über jeden Ausbildungsabschnitt hat der Betreuer eine Einschätzung anzufertigen. Diese ist von dem Ausbildungsleiter und dem Betreuer mit dem Assistenten auszuwerten. (2) Vor Verlängerung oder Beendigung der Assistentenzeit haben der Ausbildungsleiter und der Assistent dem Direktor des Bezirksgerichts über den Verlauf und die Ergebnisse der Ausbildung zu berichten. IV. Arbeitsrechtliche Gestaltung der Assistentenzeit §10 Mit Beginn des letzten Studienjahres wird zwischen dem Direktor des Bezirksgerichts und den künftigen Assistenten ein befristeter Arbeitsvertrag abgeschlossen, der auf § 47 Abs. 2 des Arbeitsgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik vom 16. Juni 1977 (GBl. I Nr. 18 S. 185) und die entsprechende Anwendung des § 4 der Absolventenordnung vom 3. Februar 1971 (GBl. II Nr. 37 S. 297) beruht. §11 (1) Ist eine Verlängerung der Assistentenzeit erforderlich, wird diese zwischen dem Direktor und dem Assistenten vereinbart. 2 (2) Eine Verlängerung kann bis zu 6 Monaten erfolgen. §12 (1) Das befristete Arbeitsreehtsverhältnis endet mit der Wahl zum Richter durch die zuständige Volksvertretung, durch Zeitablauf, wenn eine Wahl nicht erfolgt, entsprechend § 4 Absätze 4 und 5 der Absolventenordnung. (2) Endet das Arbeitsrechtsverhältnis durch Zeitablauf, hat der Direktor des Bezirksgerichts dem Assistenten so rechtzeitig eine zumutbare andere Arbeit anzubieten, daß er sie bei Beendigung des befristeten Arbeitsrechtsverhältnisses aufnehmen kann. §13 (1) Diese Anordnung tritt am 1. April 1978 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die Anordnung vom 20. Mai 1970 über die Assistentenzeit für Hochschulabsolventen bei den Gerichten der Deutschen Demokratischen Republik Assistentenordnung (GBl. II Nr. 60 S. 447) und die Anordnung Nr. 2 vom 20. Mai 1971 über die Assistentenzeit für Hochschulabsolventen bei den Gerichten der Deutschen Demokratischen Republik Assistentenordnung (GBl. II Nr. 55 S. 490) außer Kraft. Berlin, den 24. Januar 1978 Der Minister der Justiz I. V.: Dr. Kern Staatssekretär Anordnung über die allgemeinen Bedingungen für den Anschluß von Grundstücken an die öffentlichen Wasserversorgungsanlagen und für die Lieferung und Abnahme von Trink- und Betriebswasser Wasserversorgungsbedingungen vom 26. Januar 1978 Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe wird auf der Grundlage des § 33 des Vertragsgesetzes vom 25. Februar 1965 (GBl. I Nr. 7 S. 107) und der §§ 46 und 161 des Zivilgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik vom 19. Juni 1975 (GBl. I Nr. 27 S. 465) folgendes angeordnet: ' ■ §1 Geltungsbereich (1) Die Wasserversorgungsbedingungen regeln die Rechtsbeziehungen zwischen den Bedarfsträgern und den Versorgungsträgern für den Anschluß an öffentliche Wasserversorgungsanlagen und für die Lieferung und Abnahme von Trink- und Betriebswasser sowie die Beziehungen zwischen den Versorgungsträgern und Dritten beim Umgang mit Wasserversorgungsanlagen. (2) Für den Anschluß an öffentliche Wasserversorgungsanlagen und für die Lieferung von Trink- und Betriebswasser an die bewaffneten Organe der Deutschen Demokratischen Republik gelten neben diesen Bedingungen die im Einvernehmen mit den zuständigen Ministerien festgelegten zusätzlichen Bedingungen. §2 Begriffsbestimmungen (1) Trinkwasser im Sinne dieser Anordnung ist unabhängig von seinem Verwendungszweck für den menschlichen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden operativen Un-tersueuungshaftvollzug durchzusetsan, insbesondere durch die sicaere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen, einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und sich einheitliche Standpunkte zu allen wichtigen ideologischen Fragen und Problemen des tschekistischen Kampfes zu erarbeiten. Den Mitarbeitern ist auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei und der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter den Aspekt ihrer für die vorbeugende Tätigkeit entscheidenden, orientierenden Rolle. Die Beschlüsse der Partei und der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter den Aspekt ihrer für die vorbeugende Tätigkeit entscheidenden, orientierenden Rolle. Die Beschlüsse der Partei und die Befehle und Weisungen stellen die entscheidende und einheitliche Handlungsgrundlage dar Planung, Leitung und Organisierung der vorbeugenden Tätigkeit Staatssicherheit dar.