Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 87

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 87 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 87); Gesetzblatt Teil I Nr. 6 Ausgabetag: 22. Februar 1978 87 tung von Maßnahmen zur Gewährleistung des Absatzes zu verbinden. §10 (1) Wird der Abschluß von Verträgen über Erzeugnisse bzw. Leistungen, für die Bilanzanteile vorliegen, verweigert und kann eine eigenverantwortliche Lösung durch die Partner nicht herbeigeführt werden, dann ist der Auftraggeber berechtigt, vom Leiter des dem leistenden Betrieb übergeordneten Organs eine Überprüfung der Ablehnung und eine Entscheidung über den geforderten Vertragsabschluß zu verlangen. (2) Das Entscheidungsverlangen gemäß Abs. 1 ist schriftlich zu begründen und hat spätestens innerhalb eines Monats nach Zugang der Ablehnungserklärung zu erfolgen. (3) Über das Entscheidungsverlangen hat der Leiter des dem Lieferbetrieb übergeordneten Organs in Abstimmung mit dem zuständigen bilanzierenden Organ innerhalb einer Frist von einem Monat nach seinem Zugang zu entscheiden. Die Entscheidung ist zu begründen. (4) Die Entscheidungsbefugnis darf nicht delegiert werden. Das gilt nicht* wenn das übergeordnete Organ ein zentrales Staatsorgan ist. §11 Gemeinsame Qualitätsprüfung Der Auftraggeber ist berechtigt, von dem Leistenden die Durchführung einer gemeinsamen Qualitätsprüfung im Betrieb "des Leistenden vor dem Versand der Erzeugnisse zu verlangen, wenn dieser seine Pflicht zur qualitätsgerechten Leistung wiederholt oder gröblich verletzt hat. Die gemeinsame Qualitätsprüfung ist keine Abnahme im Sinne der Vertragserfüllung. §12 Rechtsfolgen der Verletzung der Informationspflicht Wird ein Betrieb von der Verantwortlichkeit für Verzug oder Nichterfüllung befreit, so hat er 25 % der für die jeweilige Pflichtverletzung vorgesehenen Vertragsstrafe zu zahlen, wenn er die ihm gemäß § 81 des Vertragsgesetzes obliegende Informationspflicht gegenüber dem anderen Partner verletzt hat. 3. Abschnitt Anerkennung und Beauflagung §13 Anerkennung (1) Das Staatliche Vertragsgericht kann gegenüber den Leitern von Betrieben, die ihre Aufgaben bei der Sicherung der Einheit von Plan und Vertrag vorbildlich erfüllen, eine Anerkennung aussprechen. (2) Die Voraussetzungen für eine Anerkennung liegen vor, wenn ein Betrieb seine Aufgaben bei der Sicherung der Einheit von Plan und Vertrag über eine längere Zeit voll erfüllt und durch besondere Anstrengungen die Deckung des volkswirtschaftlich begründeten Bedarfs gewährleistet. (3) Die Anerkennung wird in Übereinstimmung mit dem Leiter des übergeordneten Organs des Betriebes nach Prüfung der dafür erforderlichen Voraussetzungen durch zu begründenden Beschluß ausgesprochen. (4) Das Staatliche Vertragsgericht kann das übergeordnete Organ des Betriebes beauflagen, den Beschluß über die Anerkennung auszuwerten und die in ihm dargelegten positiven Erfahrungen in seinem Verantwortungsbereich zu verallgemeinern. Beauflagung §14 (1) Gegenüber den Leitern von Betrieben, die ihnen nach den Rechtsvorschriften obliegende Pflichten zur Sicherung der Einheit von Plan und Vertrag verletzen, kann das Staatliche Vertragsgericht eine Beauflagung aussprechen. (2) Die Beauflagung erfolgt in einem Verfahren, das die Feststellung der Pflichtverletzung des Betriebes und ihre Beseitigung zum Ziel hat. Sie wird durch Beschluß ausgesprochen. (3) Der Beschluß hat zu enthalten: die Darstellung der Pflichtverletzung des Betriebes und ihrer volkswirtschaftlichen Auswirkungen; Auflagen zur Einhaltung der in den Rechtsvorschriften geregelten Pflichten und Aufgaben; Auflagen über Maßnahmen zur Auswertung des Beschlusses im Rahmen der Rechenschaftslegungen vor den Werktätigen und vor dem übergeordneten Organ. §15 (1) Im Beschluß über die Beauflagung kann das Staatliche Vertragsgericht in Übereinstimmung mit dem Leiter des übergeordneten Organs den Leiter des Betriebes verpflichten, die in Rechtsvorschriften3 vorgesehenen Regelungen zur Berücksichtigung der termin- und sortimentsgerechten Vertragserfüllung als Leistungskriterium für die Bemessung der Jahresendprämie für leitende Mitarbeiter des Betriebes anzuwenden. (2) Im Beschluß über die Beauflagung kann der Leiter des Betriebes verpflichtet werden, gegen den Mitarbeiter des Betriebes, der die Pflichtverletzung verursacht hat, ein Disziplinarverfahren einzuleiten oder die Anwendung der arbeitsrechtlichen materiellen Verantwortlichkeit zu prüfen. Diese Verpflichtung kann auch dem Leiter des wirtschaftsleitenden Organs hinsichtlich des Leiters eines ihm unterstellten Betriebes auferlegt werden. §16 Zustimmung Der Ausspruch einer Anerkennung gemäß § 13 sowie die Einleitung eines Verfahrens zur Beauflagung gemäß § 14 bedürfen der Zustimmung des Vorsitzenden des Staatlichen Vertragsgerichts. 4. Abschnitt Wirtschaftssanktionen §17 (1) Betriebe, die ihnen nach den Rechtsvorschriften obliegende Pflichten zur Sicherung der Einheit von Plan und Vertrag verletzen, indem sie 1. die Übereinstimmung zwischen den staatlichen Aufgaben bzw. Planauflagen einschließlich Gegenplan, den Betriebsplänen und den Verträgen rechtswidrig nicht hergestellt haben, insbesondere entgegen den in Rechtsvorschriften erfolgten Festlegungen den Abschluß von Verträgen verzögern oder verweigern oder 2. rechtswidrig Verträge abschließen, die nicht in staatlichen Aufgaben bzw. Planauflagen einschließlich Gegenplan sowie anderen erforderlichen staatlichen Entscheidungen begründet sind, gegen Rechtsvorschriften über die Materialökonomie verstoßen oder ihre Pflicht zur Änderung bzw. Aufhebung von Verträgen verletzen oder 3. ohne Zustimmung des übergeordneten Organs produzieren, obwohl die Produktion nicht durch Verträge absatzseitig gesichert ist oder 4. Vertragsrückstände aufweisen, die über einen längeren Zeitraum andauern, können zur Zahlung einer Wirtschaftssanktion verpflichtet werden, wenn die Pflichten gröblich verletzt wurden oder die 3 Z. Z. gut §7 Abs* 3 der Verordnung vom 12. Januar 1972 über die Planung, Bildung und Verwendung des Prämienfonds und des Kultur-und Sozialfonds für volkseigene Betriebe (GBL II Nr. 5 S. 49) in der Fassung der Zweiten Verordnung vom 21. Mai 1973 (GBl. I Nr. 30 S. 293).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben darauf Einfluß zu nehmen, daß durch zielgerichtete Anwendung qualifizierter operativer Kombinationen eine höhere Qualität der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt.