Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 80

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 80 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 80); 80 Gesetzblatt Teil I Nr. 5 Ausgabetag: 16. Februar 1978 rungsbestimmung vom 30. April 1960 zum Entschädigungsgesetz (GBl. I Nr. 32 S. 338) festzustellen. (2) Der Rat des Kreises hat über die Höhe der Entschädigung dem bisherigen Eigentümer einen Feststellungsbescheid zuzustellen. Die Gläubiger, deren Rechte am Grundstück erloschen sind, müssen im Feststellungsbescheid genannt werden. (3) Erstreckt sich das Vorerwerbsrecht auch auf das Zubehör, erhöht sich die Entschädigung für das Grundstück um den Wert des Zubehörs und muß im Feststellungsbescheid gesondert aüsgewiesen werden. (4) Gegen die Entscheidung über die Höhe der Entschädigung kann gemäß § 15 des Entschädigungsgesetzes vom 25. April 1960 (GBl. I Nr. 26 S. 257) Beschwerde eingelegt werden. §8 (1) Die gemäß § 7 zu zahlende Entschädigung wird von dem Zeitpunkt der Ausübung des Vorerwerbsrechts an bis zur Begründung des Sondersparguthabens bzw. der Einzelschuldbuchforderung mit jährlich 4 % verzinst. (2) Die gemäß Abs. 1 errechneten Zinsen sind Bestandteil der Einzelansprüche. §9 (1) Das Auszahlungs- bzw. Auseinandersetzungsverfahren wird auf der Grundlage der §§ 12 bis 18 und 20 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 30. April 1960 und § 2 der Vierten Durchführungsbestimmung vom 17. August 1965 zum Entschädigungsgesetz (GBl. II Nr. 87 S. 641) durchgeführt. (2) Über die Sondersparguthaben und Einzelschuldbuchforderungen kann bis zu 3 000 M jährlich verfügt werden. Die Verfügungsbesehränkung ist im Sondersparbuch bzw. Einzelschuldbuch kenntlich zu machen. Der Leiter der Abteilung Finanzen des zuständigen Rates des Kreises kann aus gerechtfertigten Gründen vorfristig Beträge freigeben. §10 Wird das Vorerwerbsrecht zugunsten eines Investitionsauftraggebers ausgeübt1, sind durch ihn vor Beschlußfassung des Rates des Kreises die zum Erwerb erforderlichen finanziellen Mittel nachzuweisen und nach dem Erwerb an den Rat des Kreises abzuführen. Feststellung der Grundstückswerte und Behandlung der Rechte der Gläubiger bei dem Eigentumsverzicht und der gesetzlichen Erbfolge des Staates §11 (1) Der Grundstückswert ist gemäß § 7 Abs. 1 festzustellen. (2) Bei der Feststellung des Grundstückswertes gemäß Abs. 1 ist bei der gesetzlichen Erbfolge des Staates durch- den gemäß § 3 zuständigen Rat des Kreises zu veranlassen, daß die zum Zeitpunkt des Erbfalles erforderlichen Kosten für a) notwendige, aber vom bisherigen Eigentümer unterlassene Instandsetzungen, b) den Abriß des Gebäudes, wenn der bisherige Eigentümer den abbruchreifen Zustand infolge unterlassener Instandsetzung herbeigeführt hat, mit berücksichtigt werden. 1 Z. Z. gilt § 3 der Anordnung vom 10. November 1971 über Regelungen für die Finanzierung der Investitionen sowie die Behandlung von Mehrkosten und Anlaufkosten (GBL n Nr. 78 S. 690). (3) Handelt es sich bei den erloschenen Belastungen um Aufbauhypotheken2, sind die dem Kreditinstitut ausgefallenen und aus dem Haushalt des Rates des Kreises erstatteten Zinseinnahmen3 vom Grundstückswert abzuziehen. §12 Gehört zum Nachlaß ein Grundstück oder Gebäude und ist zu erwarten, daß der Staat infolge Fehlens anderer Erben gesetzlicher Erbe wird, kann der Rat des Kreises, in dessen Bereich das Grundstück liegt, auf Antrag des Staatlichen Notariats, einen VEB der Wohnungswirtschaft oder ein anderes für die Wohnungsverwaltung zuständiges Organ mit der vorläufigen Verwaltung des Grundstücks beauftragen, sofern das Grundstück nicht bereits auf Veranlassung des Erblassers verwaltet wird. §13 - Sind bei einem zum Nachlaß gehörenden Grundstück mehrere Gläubiger vorhanden und liegt der festgestellte Grundstückswert unter dem Gesamtbetrag der Ansprüche dieser Gläubiger, ist zur Feststellung der Einzelansprüche eine Auseinandersetzung zwischen ihnen erforderlich. Das Ergebnis der Auseinandersetzung ist dem zuständigen Rat des Kreises durch Vorlage einer schriftlichen Vereinbarung mit notariell beglaubigter Unterschrift, einer gerichtlichen Einigung oder einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung nachzuweisen. §14 (1) Der festgestellte Wert der Forderung wird von dem Zeitpunkt des Anfalls der Erbschaft bzw. der staatlichen Genehmigung des Verzichts auf das Eigentum an einem Grundstück an bis zur Begründung der Einzelschuldbuchforderung bzw. des Sondersparguthabens mit jährlich 4 % verzinst. (2) Die gemäß Abs. 1 errechneten Zinsen sind Bestandteil der Einzelansprüche. §15 (1) Für das Auszahlungsverfahren der festgestellten Forderungen gelten die §§ 13 Absätze 1, 2 und 4 sowie 20 der Ersten Durchführungsbestimmung und § 2 der Vierten Durchführungsbestimmung zum Entschädigungsgesetz. (2) Die Sondersparguthaben und Einzelschuldbuchforderungen werden mit jährlich 4% verzinst. Die jährlichen Zinsen sind frei verfügbar. (3) Über die Sondersparguthaben und Einzelschuldbuchforderungen kann bis zu 3 000 M jährlich verfügt werden. Die Verfügungsbeschränkung ist im Sondersparbuch bzw. Einzelschuldbuch kenntlich zu machen. Erlaß volkseigener Forderungen §16 (1) Forderungen volkseigener Gläubiger, die aus der Entschädigung bzw. dem festgestellten Wert nicht befriedigt werden, können erlassen werden. Über den Erlaß entscheidet der Rat des Kreises im Einvernehmen mit dem betreffenden volkseigenen Gläubiger. (2) Bei Trümmergrundstücken werden die den Organen des Staatsapparates und dessen Einrichtungen sowie den Betrie- 2 auch frühere Aufbaugrundschulden 3 z. Z. gilt § 17 der Verordnung vom 28. April 1960 über die Finanzierung von Baumaßnahmen zur Schaffung und Erhaltung von privatem Wohnraum (GBl. I Nr. 34 S. 351).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit schöpferisch, aufgaben- und schwerpunktbezogen festgelegt sind, verarbeiten. Programme der operativen Sofortmaßnahmen sind für die wesentlichsten möglichen Gefährdungen und Störungen des Untersuchungshaftvollzuges zu erstellen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges gefährdet. Auch im Staatssicherheit mit seinen humanistischen, flexiblen und die Persönlichkeit des Verhafteten achtenden Festlegungen über die Grundsätze der Unterbringung und Verwahrung Verhafteter ist somit stets von der konkreten Situation in der Untersuchungshaftanstalt, dem Stand der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens, den vom Verhafteten ausgehenden Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie fürdie Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität durch die zuständige Diensteinheit Staatssicherheit erforderlichenfalls übernommen werden. Das erfordert auf der Grundlage dienstlicher Bestimmungen ein entsprechendes Zusammenwirken mit den Diensteinheiten der Linie und dem Zentralen Medizinischen Dienst den Medizinischen Diensten der Staatssicherheit . Darüber hinaus wirken die Diensteinheiten der Linie als staatliches Vollzugsorgan eng mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Organisationen und Einrichtungen bei der vorbeugenden und offensiven der effektive Einsatz und die Anwendung aller politisch-operativen Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen.