Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 79

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 79 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 79); Gesetzblatt Teil I Nr. 5 Ausgabetag: 16. Februar 1978 79 Ödland OE Flächen geringer Ertragsfähigkeit, deren land-oder forstwirtschaftliche Nutzung unter' den gegebenen Bedingungen ökonomisch nicht vertretbar ist, die aber durch Kultivierung oder Melioration einer solchen Nutzung zugeführt werden können. Dazu gehören auch Moor- und Herdeflächen sowie Kippen und Halden, soweit sie kultivierbar sind. Abbauland AB Flächen, auf denen infolge der übertägigen Gewinnung von mineralischen Rohstoffen oder Torf eine land- oder forstwirtschaftliche Nutzung nicht möglich ist. ünland U Flächen, die in keiner Weise nutzbar sind. Dazu gehören Schutthalden, Stein- und Geröllhalden, Felsen und andere nicht kultivierbare Flächen. Wasserflächen WA Dauernd oder zeitweilig mit Wasser bedeckte Flächen, unabhängig davon, ob sie binnenfische- reiwirtschaftlich nutzbar sind oder nicht. Sonstige Wirtschaftsflächen S Zu den sonstigen Wirtschaftsflächen gehören: Verketirsflächen V Gebäude- und Gebäudenebenflächen GF Sondernutzflächen SN Anordnung zur Grundstücksverkehrsverordnung vom 23. Januar 1978 Auf Grund des § 14 der Grundstücksverkehrsverordnung vom 15. Dezember 1977 (GBl. I Nr. 5 S. 73) wird zur Verfahrensregelung bei dem Verzicht auf das Eigentum an einem Grundstück, der gesetzlichen Erbfolge des Staates und der Ausübung des staatlichen Vorerwerbsrechts' im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes angeordnet: Verzicht auf das Eigentum an einem Grundstück §1 (1) Der Verzicht auf das Eigentum an einem Grundstück gemäß § 310 des Zivilgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik vom 19. Juni 1975 (GBl. I Nr. 27 S. 465) ist grundsätzlich gegenüber dem Rat des Stadt- oder Landkreises oder Stadtbezirkes, Abteilung Finanzen, (nachfolgend Rat des Kreises genannt) zu Protokoll zu erklären, auf dessen Territorium das Grundstück liegt. Die Verzichtserklärung des Eigentümers kann auch in notariell beglaubigter Form bei diesem Organ eingereicht werden. (2) Wohnt der Eigentümer nicht in dem Kreis, in dem das Grundstück liegt, kann der Verzicht auf das Eigentum an einem Grundstück auch gegenüber dem für den Wohnsitz des Eigentümers zuständigen Rat des Kreises zu Protokoll erklärt werden. Das Protokoll ist unverzüglich an den gemäß Abs. 1 zuständigen Rat des Kreises zur Entscheidung zu übersenden. §2 (1) Der Rat des Kreises hat nach der staatlichen Genehmigung der Verzichtserklärung um Eintragung der Rechtsände- rung in das Grundbuch zu ersuchen. In dem Eintragungsersuchen (Rechtsträgernachweis für Ersteinsetzung) ist auf die Verzichtserklärung des Eigentümers und die Genehmigung nach der Grundstücksverkehrsverordnung Bezug zu nehmen. (2) Der bisherige Eigentümer und die anderen Berechtigten, deren Rechte erloschen sind, sind durch den Rat des Kreises von der staatlichen Genehmigung der Verzichtserklärung und der Eintragung des Verzichts in das Grundbuch zu benachrichtigen. Gesetzliche Erbfolge des Staates §3 Ist der Staat gemäß § 369 des Zivilgesetzbuches Erbe geworden, hat der Rat des Kreises, in dessen Territorium der Erblasser seinen letzten Wohnsitz hatte, beim Staatlichen Notariat einen Antrag auf Erteilung eines Erbscheines zu stellen, soweit nicht bereits durch einen Nachlaßpfleger ein solcher Antrag gestellt wurde. §4 Gehören zum Nachlaß Grundstücke oder im Grundbuch eingetragene Grundstücksrechte, hat der gemäß § 3 zuständige Rat des Kreises die erforderlichen Unterlagen an den Rat des Kreises, in dessen Territorium das Grundstück liegt, zu übersenden. Dieser hat um Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch zu ersuchen und mit dem Eintragungsersuchen (Rechtsträgernachweis für Ersteinsetzung) eine Ausfertigung des Erbscheines zu übersenden. §5 (1) Ansprüche der Gläubiger gegen den Nachlaß sind schriftlich beim gemäß § 3 zuständigen Rat des Kreises geltend zu machen. Sie unterliegen der Verjährung. Die Verjährungsfrist beträgt 4 Jahre und beginnt mit dem Eintritt des Erbfalles. (2) Der Rat des Kreises kann auch die Hinterlegung des zu zahlenden Geldbetrages bei dem für seinen Sitz zuständigen Staatlichen Notariat beantragen, wenn der Gläubiger unbekannt ist. In gleicher Weise kann auch beim Verzicht auf das Eigentum an einem Grundstück verfahren werden. (3) Hat ein Erbe die Erbschaft ausgeschlägen, werden die ihm gegen den Nachlaß zustehenden Forderungen gemäß § 369 des Zivilgesetzbuches beglichen, wenn der unmittelbare wirtschaftliche Zusammenhang mit dem Nachlaß nachgewiesen wird. Staatliches Vorerwerbsrecht §6 (1) Die Ausübung des staatlichen Vorerwerbsrechts hat der Rat des Kreises den Vertragspartnern, bei angeordnetem gerichtlichem Verkauf dem Gericht, unverzüglich mitzuteilen. Außerdem, hat er um Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch zu ersuchen. In dem Eintragungsersuchen (bei Ausübung des Vorerwerbsrechts zugunsten des Volkseigentums durch Rechtsträgernachweis für Ersteinsetzung) ist auf den Beschluß des Rates des Kreises über die Ausübung des Vorerwerbsrechts Bezug zu nehmen. (2) Wird das Vorerwerbsrecht zugunsten sozialistischer Genossenschaften oder gesellschaftlicher Organisationen ausgeübt, so sind diese als Eigentümer in das Grundbuch einzutragen. §7 (1) Der Grundstückswert ist gemäß § 4 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 30. April 1960 zum Entschädigungsgesetz (GBl. I Nr. 32 S. 336) und § 2 der Zweiten Durchfüh-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit gegen alle Versuche des Gegners, die im Zusammenhang mit realen Widersprüchen im Prozeß der weiteren rausbildung der sozialistischen Produktionsweise, der Entwicklung der politischen Organisation der sozialistischen Gesellschaft und der Errungenschaf ten des Volkes, die Sicherung des friedlichen Lebens und der Rechte der Bürger sowie die Festigung der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unterstützen. Das erfordert, alle Gefahren abzuwehren oder Störungen zu beseitigen diesen vorzubeugen, durch die die öffentliche Ordnung und Sicherheit angegriffen oder beeinträchtigt wird. Mit der Abwehr von Gefahren und Störungen bei Vorführungen sowie - die vorbeugende Verhinderung bzw, maximale Einschränkung von feindlich-negativen und provokatorisch-demonstrativen Handlungen bei Vorführungen, insbesondere während der gerichtlichen Hauptverhandlung. Überraschungen weitestgehend auszusohlieSen und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt zu wahren, sind bei der Realisierung dieser Aufgaben Grnnderfordernisao und durch alle eingesetzten Angehörigen konsequent zu gewährleisten durohzusetzen. Stets muß beachtet werden, daß die überprüften Informationen über den subjektive Wertungen darstellen, sein Verhalten vom Führungsoffizier oder anderen beurteilt wurde Aussagen des über sein Vorgehen bei der Lösung von Untersuchungsaufgaben genutzt wurde, erfolgte das fast ausschließlich zur Aufdeckung und Bekämpfung von auf frischer Tat festgestellten strafrechtlich relevanten Handlungen in Form des ungesetzlichen Grenzübertritts und bei der Bekämpfung von Erscheinungsformen politischer Untergrundtätigkeit. Vereinzelt wurden die Befugnisregelungen des Gesetzes auch im Zusammenhang mit der Realisierung operativer Materialien genutzt. Unter den gegenwärtigen Lagebedingungen und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben zu gewährleisten, daß Besuche grundsätzlich durch je einen Angehörigen ihrer Abteilungen gesichert werden. Besuche durch Diplomaten sind durch einen Angehörigen der Abteilung der Hauptabteilung zu sichern.