Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 78

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 78 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 78); 78 Gesetzblatt Teil I Nr. 5 Ausgabetag: 16. Februar 1978 ten Grundstücks dürfen grundsätzlich erst getroffen werden, nachdem der Nutzungsberechtigte der schriftlichen Aufforderung zur ordnungsgemäßen Nutzung innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht nachgekommen ist. Der Aufforderung bedarf es nicht, wenn zu erkennen ist, daß der Nutzungsberechtigte das Grundstück nicht ordnungsgemäß nutzen kann. (2) In der Aufforderung an den Nutzungsberechtigten ist anzugeben, wie die ordnungsgemäße Nutzung zu erfolgen hat. Die dem Nutzungsberechtigten gesetzte Frist muß so bemessen sein, daß die Auflagen bis zum Ablauf der Frist erfüllt werden können. Zu § 9 der Grundstücksverkehrsverordnung: §10 (1) Das für die Genehmigung zuständige staatliche Organ hat den Genehmigungsantrag mit den dazugehörigen Unterlagen dem zuständigen Rat der Stadt, des Stadtbezirkes oder der Gemeinde zur Prüfung und Stellungnahme zu übergeben. (2) Der Rat der Stadt, des Stadtbezirkes oder der Gemeinde prüft den Genehmigungsantrag und gibt ihn mit einer begründeten Stellungnahme innerhalb einer Frist von 4 Wochen an das absendende staatliche Organ zurück. Erforderlichenfalls sind durch den Rat der Stadt, des Stadtbezirkes oder der Gemeinde Vorschläge zur Ausübung des Vorerwerbsrechts zu unterbreiten. Zu § 13 der Grundstücksverkehrsverordnung: §11 (1) Die Anordnung des gerichtlichen Verkaufs eines Grundstücks ist dem Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, durch das zuständige Kreisgericht mitzuteilen. (2) Der Beschluß über die Ausübung des Vorerwerbsrechts wird gegenstandslos, wenn das Verfahren zum gerichtlichen Verkauf des Grundstücks endgültig eingestellt oder durch Verkündung des Verkaufsbeschlusses beendet wurde, bevor die Mitteilung über die Ausübung des Vorerwerbsrechts an das Kreisgericht erfolgte. Zu § 19 der Grundstücksverkehrs Verordnung: §12 Uber Beschwerden gegen Entscheidungen des Liegenschaftsdienstes des Rates des Bezirkes, denen nicht oder nicht in vollem Umfang stattgegeben wird, entscheidet der Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates des Bezirkes für Inneres innerhalb einer Frist von 4 Wochen. Die Entscheidung ist endgültig. Zu §30 der Grundstücksverkehrs Verordnung: §13 (1) Bei der analytischen Auswertung des Grundstücksverkehrs durch die für die Genehmigung zuständigen staatlichen Organe sind folgende Nutzungsarten zu unterscheiden: landwirtschaftliche Nutzfläche Korbweidenanlagen Forsten und Holzungen Ödland Abbauland Unländ Wasserflächen sonstige Wirtschaftsflächen. (2) Die Beurteilung und Bestimmung der einzelnen Nutzungsarten haben nach den in der Anlage festgelegten Merkmalen zu erfolgen. Die Beurteilung und Bestimmung der landwirtschaftlichen Nutzfläche richten sich nach den Merkmalen der Bodenschätzung, die in Liegenschaftskarten nachzuweisen sind. (3) Einzelheiten der analytischen Auswertung des Grundstücksverkehrs einschließlich der Änderungen der Nutzungsarten werden durch den Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei und den Minister für Land-, Forst-und Nahrungsgüterwirtschaft im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane geregelt. Zu §31 der Grundstücksverkehrsverordnung: §14 Die Berechnung und Erhebung der Gebühren richten sich nach den geltenden Rechtsvorschriften2. §15 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. März 1978 in Kraft. Berlin, den 19. Januar 1978 Der Minister des Innern Der Minister und für Land-, Forst- und Chef der Deutschen Volkspolizei Nahrungsgüterwirtschaft Dickel I.V.: Lindner Staatssekretär * 2 z. Z. gelten: als Grundsatzregelung die Verordnung vom 28. Oktober 1955 über die staatlichen Verwaltungsigebühren (GBl. I Nr. 96 S. 787) in der Fassung der Zweiten Verordnung vom 28. November 1967 (GBL n Nr. 119 S. 837); bei nichtlandwirts'chaftlichen Grundstücken die Anordnung vom 10. Mai 1269 über die Festsetzung von Verwaltungsgebührentarifen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums des Innern (Sonderdruck Nr. 613 des Gesetzblattes) in der Fassung der Anordnung Nr. 2 vom 10. April 1973 (Sonderdruck Nr. 613/1 des Gesetzblattes), Anlage zu § 1 der Anordnung, Gebührentarif K Abschnitt III; bei landwirtschaftlich und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken die Anordnung Nr. 1 vom 9. Dezember 1955 über die Verwaltungsgebührentarife zur Verordnung über die staatlichen Verwaltungsgebühren (Sonderdruck Nr. 144 des Gesetzblattes) in der Fassung der Anordnung Nr. 2 vom 2. Januar 1957 (Sonderdruck Nr. 144 a des Gesetzblattes), Gebührentarif L Abschnitt I. Anlage zu § 13 vorstehender Durchführungsbestimmung Gliederung und Merkmale der Nutzungsarten Landwirtschaftliche Nutzfläche LN Zur landwirtschaftlichen Nutzfläche gehören die Kulturarten: Ackerland, einschließlich Erwerbsgartenland A Grünland GR Wiesen, einschließlich Streuwiesen Viehweiden Hutungen Gartenland (Haus-, Klein-, Zier- und Schulgärten) G Obstland (Obstanlagen) OB Weingärten (Rebland) WG Baumschulen (außerhalb der Forstwirtschaft) B Korbweidenanlagen K Geschlossene Flächen zum Anbau von Binde- und Flechtweiden. Forsten und Holzungen H Der Holzproduktion dienende Flächen mit den Räumden, Blößen und Haubergen, die Baumschulen und Pflanzgärten der Forstwirtschaft, die flächenmäßig nicht ausgewiesenen Waldwege so- s. wie die Flächen der Windschutzgehölze.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage dieses Schreibens und unter Beachtung des Schreibens des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie für die politisch-ideologische Erziehung und politisch-operative Befähigung der Mitarbeiter, die Verwirklichung der sozialistischen ;zlichks:lt und die Ziele sue haft, die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung und gegen die Persönlichkeit Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit Ergebnisse der Arbeit bei der Aufklärung weiterer Personen und Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit des geben. Das Warnsystem umfaßt in der Regel mehrere Dringlichkeitsstufen, deren Inhalt und Bedeutung im Verbindungsplan besonders festgelegt werden müssen.