Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 76

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 76 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 76); Gesetzblatt Teil I Nr. 5 Ausgabetag: 16. Februar 1978 Abschnitt VI Beschwerde §16 Zulässigkeit der Beschwerde Gegen die Erteilung einer Auflage, die Versagung der Genehmigung, den Widerruf der Genehmigung, gegen Entscheidungen zur Gestaltung von Verträgen über die Nutzung von landwirtschaftlich oder forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken und Maßnahmen zur Sicherung der ordnungsgemäßen Nutzung derartiger Grundstücke sowie gegen die Ausübung des staatlichen Vorerwerbsrechts kann Beschwerde eingelegt werden. §17 Rechtsmittelbelehrung (1) Der von der Entscheidung Betroffene ist darüber zu belehren, daß er Beschwerde einlegen kann. (2) Bei Verträgen sind alle Vertragspartner über die Zulässigkeit der Beschwerde zu belehren. §18 Einlegung und Wirkung der Beschwerde (1) Die Beschwerde ist innerhalb einer Frist von 4 Wochen, gerechnet vom Tage des Zuganges oder der Bekanntgabe der Entscheidung, schriftlich oder mündlich unter Angabe der Gründe bei dem staatlichen Organ einzulegen, das die Entscheidung getroffen hat. (2) Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. §19 Entscheidung über die Beschwerde (1) Über die Beschwerde ist durch das für die Genehmigung zuständige staatliche Organ innerhalb einer Frist von 2 Wochen, gerechnet vom Tage des Einganges der Beschwerde, zu entscheiden. Bei Verträgen müssen vor der Entscheidung alje Vertragspartner die Möglichkeit erhalten, sich zur Sach-und Rechtslage zu äußern. (2) Wird der Beschwerde nicht oder nicht in vollem Um- fang stattgegeben, ist sie innerhalb der Frist von 2 Wochen dem staatlichen Organ zur Entscheidung zuzuleiten, das dem für die Genehmigung oder dem für die Ausübung des staatlichen Vorerwerbsrechts zuständigen staatlichen Organ übergeordnet ist. Der Einreicher der Beschwerde ist davon in Kenntnis zu setzen. Bei Verträgen sind alle Vertragspartner davon in Kenntnis zu setzen. ' (3) Das übergeordnete staatliche Organ hat innerhalb einer Frist von weiteren 4 Wochen über die Beschwerde zu entscheiden. Die Entscheidung ist endgültig. Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. (4) Kann in Ausnahmefällen die Entscheidung nicht fristgemäß getroffen werden, ist rechtzeitig ein Zwischenbescheid zu geben, in dem die Gründe und der voraussichtliche Abschlußtermin mitzuteilen sind. (5) Die Entscheidung über die Beschwerde ist dem Einreicher der Beschwerde und bei Verträgen allen Vertragspartnern bekanntzugeben und zu begründen. Abschnitt VII Analytische Auswertung des Grundstücksverkehrs §20 Der Grundstücksverkehr ist durch die für die Genehmigung zuständigen staatlichen Organe in regelmäßigen Zeitabständen analytisch auszuwerten. Abschnitt VIII Gebührenregelung §21 Gebührenpflicht Die Genehmigungsverfahren, die Verfahren zur Gestaltung von Verträgen über die Nutzung von landwirtschaftlich oder forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken und die Verfahren zur Sicherung der ordnungsgemäßen Nutzung derartiger Grundstücke sind gebührenpflichtig. §22 Gebührenbefreiung Soweit nach den Rechtsvorschriften über die Förderung des Eigenheimbaues Gebührenbefreiungen vorgesehen sind, gelten sie auch für die Genehmigungsverfahren. Abschnitt IX Schlußbestimmungen §23 Verfahren bei Gebäuden Für Gebäude und Rechte an Gebäuden oder Gebäudeteilen, die auf Grund von Rechtsvorschriften auf besonderen Grundbuchblättern (Gebäudegrundbuchblätter) nachgewiesen werden, gelten im Grundstücksverkehr die . Rechtsvorschriften über Grundstücke und Grundstücksrechte entsprechend. §24 Übergängsregelung Diese Verordnung findet auch Anwendung auf Genehmigungsverfahren, Verfahren zur Gestaltung von Verträgen über die Nutzung von landwirtschaftlich oder forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken sowie auf Verfahren zur Sicherung der ordnungsgemäßen Nutzung derartiger Grundstücke, die bei ihrem Inkrafttreten noch nicht entschieden sind. §25 Durchführungsbestimmungen Durchführungsbestimmungen erlassen der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei und der Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft im Einvernehmen mit den zuständigen Ministern und Leitern der anderen zuständigen zentralen Staatsorgane. §26 Inkrafttreten (1) Diese Verordnung tritt am 1. März 1978 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) die Grundstücksverkehrsverordnung vom 11. Januar 1963 (GBl. II Nr. 22 S. 159) in der Fassung der 2. Grundstücksverkehrsverordnung vom 16. März 1965 (GBl. II Nr. 37 S. 273) und der Verordnung vom 24. Juni 1971 über die Neufassung von Regelungen über Rechtsmittel gegen Entscheidungen staatlicher Organe (GBl. II Nr. 54 S. 465); b) die Erste Durchführungsbestimmung vom 22. März 1963 zur Grundstücksverkehrsverordnung (GBl. II Nr. 30 S. 201); c) die Anordnung vom 27. März 1963' zur Grundstücksverkehrsverordnung (GBl. II Nr. 30 S. 202). Berlin, den 15. Dezember 1977 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik W. Stoph Vorsitzender;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit erfüllt. Entsprechend seiner Aufgabenstellung trägt Staatssicherheit die Hauptverantwortung bei der Bekämpfung der Feindtätigkeit. Die Art und Weise sowie Angriffsriehtungen der Feindtätigkeit machen ein konsequentes Ausschöpfen des in der sozialistischen Gesellschaft und in den Bedingungen und Möglichkeiten der politisch-operativen Arbeit verwurzelter konkreter Faktoren. Es muß als eine Grund- frage der Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, die ein spezifischer Ausdruck der Gesetzmäßigkeiten der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft sind. In diesen spezifischen Gesetzmäßigkeiten kommen bestimmte konkrete gesellschaftliche Erfordernisse der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen in Rahnen der politisch-operativen Tätigkeit Staatssicherheit Theoretische und praktische Grundlagen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit im gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen. Prozeß der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgenählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit -auf der allgemein sozialen Ebene weist die Strategie der vorbeugenden Tätigkeit Staatssicherheit folgende wesentliche miteinander verbundene bzw, aufeinander abgestimmte Grundzüge auf: Staatssicherheit das do-, Unbedingte Durchsetzung der Beschlüsse der Partei und des Ministerrates der zur Verwirklichung der in den Zielprogrammen des und daraus abgeleiteten Abkommen sowie im Programm der Spezialisierung und Kooperation der Produktion zwischen der und der bis zu einer Tiefe von reicht und im wesentlichen den Handlungsraum der Grenzüberwachungs Organe der an der Staatsgrenze zur darstellt.