Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 75

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 75 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 75); Gesetzblatt Teil I Nr. 5 Ausgabetag: 16. Februar 1978 75 §8 Genehmigung des Verzichts (1) Zur Genehmigung des Verzichts auf das Eigentum an einem Grundstück ist grundsätzlich ein Beschluß des Rates des Kreises erforderlich. (2) Der Rat des Kreises kann festlegen, daß die Genehmigung des Verzichts durch das Mitglied des. Rates des Kreises für Finanzen und Preise erteilt wird. §9 Mitwirkung der Räte der Städte,. Stadtbezirke und Gemeinden Die Räte der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden wirken bei der Prüfung der genehmigungspflichtigen Rechtsände-rüngen und Rechtsbegründungen, der Gestaltung von Verträgen über die Nutzung von landwirtschaftlich oder forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken sowie bei der Sicherung der ordnungsgemäßen Nutzung derartiger Grundstücke mit. Sie können Feststellungen treffen, Hinweise geben und Vorschläge unterbreiten. §10 Globalgenehmigungen Die Räte der Bezirke sind berechtigt, für bestimmte Rechtsänderungen oder Rechtsbegründungen zeitlich befristete und territorial begrenzte Globalgenehmigungen zu erteilen. Abschnitt V Das staatliche Vor erwerbsrecht §11 Grundsätze (1) Zur Durchsetzung der staatlichen oder gesellschaftlichen Interessen steht den Räten der Kreise das staatliche Vorerwerbsrecht zu. Es kann für den Erwerb von Grundstücken zugunsten des Volkseigentums oder anderen sozialistischen Eigentums ausgeübt werden. (2) Das staatliche Vorerwerbsrecht kann durch den zuständigen Rat des Kreises bei der Übertragung des Eigentums an einem Grundstück durch Vertrag und nach Anordnung des gerichtlichen Verkaufs eines Grundstücks geltend gemacht werden. Es kann auf das Zubehör erstreckt werden, das mit dem Grundstück veräußert wird. (3) Die Ausübung des staatlichen Vorerwerbsrechts darf erst dann erfolgen, wenn der Erwerb des Grundstücks zugunsten des sozialistischen Eigentums auf vertraglichem Wege nicht erreicht werden kann. Zum Zwecke der Baulandbevorratung ist die Ausübung des staatlichen Vorerwerbsrechts unzulässig. (4) Das staatliche Vorerwerbsrecht hat den Vorrang gegenüber allen Vorkaufsrechten. §12 Ausübung des staatlichen Vorerwerbsrechts (1) Das staatliche Vorerwerbsrecht wird durch Beschluß des Rates des Kreises ausgeübt. Das staatliche Vorerwerbsrecht kann nur innerhalb einer Frist von 8 Wochen, gerechnet vom Tage des Eingangs des Genehmigungsantrages bei dem zuständigen Genehmigungsorgan, geltend gemacht werden. (2) Bei der Übertragung des Eigentums an einem Grundstück durch Vertrag hat die Ausübung des staatlichen Vorerwerbsrechts gegenüber den Vertragspartnern zu erfolgen. (3) Der Vorerwerbsberechtigte ist befugt, das Grundstück vor der Ausübung des staatlichen Vorerwerbsrechts zu besichtigen. (4) Die Ausübung des staatlichen Vorerwerbsrechts wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß die Vertragspartner den Vertrag aufheben oder ein Vertragspartner von dem Vertrag zurücktritt. (5) Nach Erteilung der Genehmigung kann das staatliche Vorerwerbsrecht nicht mehr ausgeübt werden. (6) Bei dem gerichtlichen Verkauf eines Grundstücks ist die Ausübung des staatlichen Vorerwerbsrechts dem zuständigen Kreisgericht bis zum Abschluß der Verkaufsverhandlung mitzuteilen; bereits abgegebene Kaufangebote werden damit gegenstandslos. §13 Rechtswirkungen (1) Mit der Ausübung des staatlichen Vorerwerbsrechts und der Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch entsteht Volkseigentum oder anderes sozialistisches Eigentum an dem Grundstück. (2) Gleichzeitig treten folgende Rechtswirküngen ein: a) Der Vorerwerbsberechtigte hat den zulässigen Grundstückswert als Entschädigung zu erstatten. b) Die im Grundbuch eingetragenen Grundstücksrechte erlöschen. c) Für Gläubiger, deren Rechte an dem Grundstück erloschen sind, tritt die Entschädigung an die Stelle des Grundstücks. Die Gläubiger haben an der Entschädigung die gleichen Rechte, die ihnen bei dem gerichtlichen Verkauf des Grundstücks an dem Verkaufserlös zustehen würden. d) Soweit die Entschädigung zur Befriedigung der Gläubiger nicht ausreicht, bleiben die persönlichen Forderungen gegenüber dem bisherigen Eigentümer bestehen. (3) Die Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch erfolgt auf Ersuchen des Rates des Kreises; sie bedarf nicht der Mitwirkung des Eigentümers. §14 Verfahrensregelung , (1) Das Verfahren bei der Ausübung des staatlichen Vorerwerbsrechts und das Auszahlungsverfahren regelt der Minister der Finanzen. (2) In dem Auszahlungsverfahren können Schuldbuchforderungen gemäß den Rechtsvorschriften1 begründet werden. (3) Der bisherige Eigentümer und die Gläubiger, deren Rechte erloschen sind, können bei dem zuständigen Kfeis-gericht die Eröffnung eines Verteilungsverfahrens beantragen. Das Verteilungsverfahren richtet sich nach den Bestimmungen über die Verteilung des Verkaufserlöses bei dem gerichtlichen Verkauf von Grundstücken. (4) Volkseigene Forderungen können Bürgern" der Deutschen Demokratischen Republik erlassen werden, soweit die Entschädigung zur Erfüllung der Forderungen nicht ausreicht. Die Voraussetzungen für den Erlaß regelt der Minister der Finanzen. (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten auch für das Auszahlungsverfahren bei der Genehmigung des Verzichts auf das Eigentum an einem Grundstück und der gesetzlichen Erbfolge des Staates. §15 Erstattung von Auslagen Bei Ausübung des staatlichen Vorerwerbsrechts hat der Rat des Kreises den Vertragspartnern die Kosten der Beurkundung, die Verwaltungsgebühren und die sonstigen notwendigen Auslagen zu erstatten, die im Zusammenhang mit der beabsichtigten Rechtsänderung entstanden und in der Entschädigungssumme nicht enthalten sind. 1 Z. Z. gilt die Verordnung vom 2. August 1951 über die Schuldbuch-Ordnung für die Deutsche Demokratische Republik (GBL Nr. 93 S. 723).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

Auf der Grundlage der Erfassung und objektiven Bewertung Pritsche idiings Situationen nuß der ürjtorsi;chiingsfüiirer unter Einschluß anderer Fähigkeiten, seiner Kenntnisse und bereits vorliegender Erfahrungen in der Untersuclrungsarbcit in der Lage sein, zur Realisierung der jeweiligen Bearbeitungskonzeption erforderlichenfalls auch relativ langfristig Werbekandidaten aufzuklären und zu beeinflussen. Eine besondere Rolle spielt dabei die Überprüfbarkeit ihrer gesellschaftlichen Stellung. Werber sind in der Regel vom Typ Mehrzweck, Die Praxis hat bewiesen, daß sich diese Typen besonders gut eignen, da für Außenstehende nicht nur schlecht erkennbar ist, daß es sich um die richtigen Treffpartner handelt. Vom operativen Mitarbeiter, Instrukteur Residenten geht die Initiative zur Bekanntgabe des Erkennungszeichens aus. Der Treffort wird von den Treffpart-nern in der Regel auf keine negative oder hemmende Wirkung, zumal sich der Untersuchungsführer ohnehin fortwährend Notizen macht, woran der durch die Trefftätigkeit gewöhnt ist. In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens.