Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 74

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 74 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 74); 74 Gesetzblatt Teil I Nr. 5 - Ausgabetag: 16. Februar 1978 e) die Begründung des Vorkaufsrechts an einem Grundstück; f) die Begründung eines Wege- oder Überfahrtrechts, soweit die Eintragung in das Grundbuch mit dem Eigentümer des betroffenen Grundstücks vereinbart ist; g) die Begründung eines anderen Mitbenutzungsrechts an einem Grundstück, soweit die Eintragung in das Grundbuch durch Rechtsvorschrift vorgesehen ist; h) die Begründung und die Abtretung einer Hypothek, soweit sie nicht zugunsten von Kreditinstituten, volkseigenen Betrieben, staatlichen Organen und Einrichtungen erfolgen; i) die Übertragung eines Erbteils, soweit ein Grundstück oder Grundstücksrecht zu dem Nachlaß gehört; k) die Teilung des Nachlasses durch Entscheidung des Staatlichen Notariats, soweit ein Grundstück oder Grundstücksrecht zu dem Nachlaß gehört; l) der Abschluß und die Änderung eines Vertrages über die Nutzung eines landwirtschaftlich oder forstwirtschaftlich genutzten Grundstücks, soweit nicht der Rat des Kreises Vertragspartner ist; m) der Vertrag über die Begründung eines neuen Nutzungsverhältnisses an einem Grundstück oder Grundstücksteil in Verbindung mit der Übertragung des Eigentums an einer Baulichkeit durch den bisherigen Nutzungsberechtigten. (2) Zu den landwirtschaftlich oder forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken im Sinne dieser Verordnung gehören auch die Grundstücke, die für den Erwerbsgartenbau, die Fischereiwirtschaft oder die Torfgewinnung genutzt werden, sowie andere Grundstücke, die ganz oder überwiegend der pflanzlichen oder tierischen Produktion dienen. Dazu gehören nicht die Grundstücke, die als Haus-, Klein-, Zier- oder Schulgarten oder ausschließlich für Erholungszwecke genutzt werden. (3) Soll das Grundstück im Wege des gerichtlichen Verkaufs erworben werden, so benötigt jeder Kaufinteressent die Genehmigung zur Abgabe von Kaufangeboten. (4) Rechtsgeschäfte, die sich ihrem Inhalt nach auf die Umgehung der Genehmigungspflicht richten, sind nichtig. §3 Inhalt der Entscheidung (1) Die Genehmigung wird erteilt, wenn die vorgesehene Rechtsänderung oder Rechtsbegründung mit den staatlichen und gesellschaftlichen Aufgaben und Erfordernissen übereinstimmt und die sich aus dem Eigentum gegenüber der sozialistischen Gesellschaft ergebenden Rechte und Pflichten gewahrt werden. (2) Die Genehmigung umfaßt die preisrechtliche und die steuerliche Unbedenklichkeitserklärung, soweit derartige Erklärungen nach den Rechtsvorschriften erforderlich sind. Sie umfaßt ferner die Bestätigung, daß gegen den Erwerb eines Grundstücks baurechtlich und städtebaulich keine Bedenken bestehen. (3) Die Erteilung der Genehmigung kann von der Erfüllung von Auflagen abhängig gemacht werden. Die Auflagen sind zu begründen. (4) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn durch die vorgesehene oder mit der vorgesehenen Rechtsänderung oder Rechtsbegründung a) die ordnungsgemäße Verwaltung oder die gesellschaftlich effektive Nutzung des Grundstücks nicht gewährleistet wäre; b) spekulative Ziele oder Interessen verfolgt werden; c) eine Konzentration von Eigentums- und Nutzungsrechten an Grundstücken entstehen würde; d) in anderer Weise staatliche oder gesellschaftliche Interessen verletzt werden. (5) Die Genehmigung ist außerdem zu versagen, wenn eine juristische Person als Erwerber beteiligt ist und die vorgesehene Rechtsänderung oder Rechtsbegründung deren staatlich anerkannten Aufgaben nicht entspricht. (6) Die Versagung der Genehmigung ist zu begründen. §4 Widerruf der Genehmigung (1) Der Widerruf der Genehmigung ist nur zulässig, soweit Tatsachen, die die Genehmigung ausschließen, dem zuständigen staatlichen Organ erst nach der Erteilung der Genehmigung bekannt werden. (2) Der Widerruf kann nur bis zum Ablauf eines Jahres nach der Erteilung der Genehmigung erfolgen. Abschnitt III Verfahren bei landwirtschaftlich oder forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken §5 Gestaltung von Verträgen Verträge über die Nutzung von landwirtschaftlich oder forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken können auf Antrag durch staatliche Entscheidung verlängert oder vorzeitig aufgehoben oder inhaltlich geändert werden, wenn dies im Interesse der weiteren Entwicklung und Festigung der sozialistischen Produktionsverhältnisse in der Landwirtschaft, der Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion oder der ordnungsgemäßen Nutzung erforderlich ist. Antragsberechtigt sind die Vertragspartner sowie die Räte der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden. §6 Sicherung der ordnungsgemäßen Nutzung (1) Wird ein landwirtschaftlich oder forstwirtschaftlich genutztes Grundstück nicht oder nicht ordnungsgemäß genutzt, so ist der Nutzungsberechtigte aufzufordern, das Grundstück entsprechend den volkswirtschaftlichen Erfordernissen zu nutzen. Zu diesem Zweck können Auflagen erteilt werden. (2) Kommt der Nutzungsberechtigte der Aufforderung nicht nach oder erfüllt er die ihm erteilten Auflagen nicht, kann veranlaßt werden, daß die Nutzung durch einen geeigneten Nutzer erfolgt. Abschnitt IV Wahrnehmung der Aufgaben §7 Zuständigkeit (1) Über die Genehmigung der vorgesehenen Rechtsänderungen und Rechtsbegründungen entscheidet entsprechend der Aufgabenstellung der Rat des Kreises bei landwirtschaftlich und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken sowie bei Rechtsänderungen und Rechtsbegründungen zugunsten des Volkseigentums; die für den Kreis zuständige Außenstelle oder Arbeitsgruppe des Liegenschaftsdienstes des Rates des Bezirkes im Einvernehmen mit dem zuständigen Rat des Kreises in allen übrigen Fällen. (2) Der Rat des Kreises entscheidet ferner über die Gestaltung von Verträgen über die Nutzung von landwirtschaftlich oder forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken und über die Sicherung der ordnungsgemäßen Nutzung derartiger Grundstücke. (3) Der Rat des Bezirkes ist berechtigt, die Zuständigkeit entsprechend den örtlichen Erfordernissen festzulegen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit, der politisch-ideologischen Diversion und der Kontaktpolitk Kontakttätigkeit. Die im Berichtszeitraum in Untersuchungsverfahren festgestellten Aktivitäten zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit. Zur Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels Feststellungen zu weiteren Angriffen gegen die Staatsgrenze Angriffe gegen die Volkswirtschaft Angriffe gegen die Landesverteidigung Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie zur Aufklärung anderer politischioperativ bedeutsamer Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus, die zielgerichtete Nutzbarmachung von Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die Ergebnisse dieser Arbeit umfassen insbesondere - die Erarbeitung und Bereitstellung beweiskräftiger Materialien und Informationen zur Entlarvung der Begünstigung von Naziund Kriegsverbrechern in der und Westberlin auf Initiative irnperialistischer Geheimdienste, bei teilweise erkennbarer Steuerung und Beteiligung, Reihe von speziellen Einrichtungen zur verstärkte Realisierung imperialistischer Einmischung in die inneren Angelegenheiten der mißbrauchten. Hervorzuheben ist dabeinsbäsorjdere die von den Missionen geübte Praxis, Burgern länger währenden Aufenthalt und Unterkunft bis zu: Tagen zu gestatten, vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Wiederergreifung durch eigene Kräfte. Einstellung jeglicher Gefangenenbewegung und Einschluß in Verwahrräume Unterkünfte. Sicherung des Ereignisortes und der Spuren, Feststellung der Fluchtrichtung. Verständigung der des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes, die Postenbereiche, die Dienstunterlagen und Dienstschlüssel, das Inventar des Wachlokals, die Vollzähligkeit des Inhaftierten- und Strafgefangenenbestandes.