Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 71

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 71 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 71); Gesetzblatt Teil I Nr. 5 Ausgabetag: 16. Februar 1978 71 werken, der Zeitschrift „Sinn und Form“ und anderer Periodika; 9. Auszeichnung und Verbreitung hervorragender künstlerischer Arbeitsergebnisse durch die Verleihung von Preisen und Anerkennungen; 10. Einflußnahme auf die Herausbildung eines schöpferisch befähigten, im Geiste des Sozialismus weltanschaulich gefestigten Nachwuchses; 11. Maßnahmen zur Erforschung, Pflege, Erschließung und Verbreitung des kulturellen Erbes, besonders des proletarisch-revolutionären und sozialistischen Erbes in der Kunst; 12. Förderung der künstlerischen Betätigung der Werktätigen, besonders Unterstützung neuer künstlerischer Initiativen der Jugend; 13. Schaffung, Beaufsichtigung und Entwicklung der Arbeit von Forschungsinstituten, Archiven, Meisterateliers und anderen Einrichtungen der Akademie, die der Pflege und Förderung der sozialistischen Nationalkultur und ihrer Kunst dienen. Mitglieder §8 Der Akademie gehören Ordentliche Mitglieder und Korrespondierende Mitglieder an. §9 (1) Als Ordentliche Mitglieder können Künstler und Kunstwissenschaftler gewählt werden, die ihren ständigen Wohnsitz in der DDR haben. (2) Voraussetzung für die Wahl zum Ordentlichen Mitglied sind die Anerkennung des Statuts der Akademie; hohe Qualität des künstlerischen oder wissenschaftlichen Schaffens, das auf der Grundlage der Kultur- und Kunstpolitik der DDR, den großen kulturellen Traditionen verpflichtet und vom Geist des proletarischen Internationalismus geprägt, eine hohe Ausstrahlungskraft besonders auf die junge Generation und Vorbildwirkung für den künstlerischen Nachwuchs ausübt; Bereitschaft zur aktiven Mitarbeit an den Aufgaben der Akademie. (3) Die Akademie kann die Ehrenmitgliedschaft an Ordentliche Mitglieder verleihen, die sich außergewöhnliche Verdienste um die Entwicklung und Förderung der Künste und Kunstwissenschaften bei der Herausbildung der sozialistischen Nationalkultur sowie um die Akademie erworben haben. (4) Die Akademie kann an ein Ordentliches Mitglied die Ehrenpräsidentschaft verleihen. (5) Ordentliche Mitglieder erhalten eine Zuwendung gemäß den Rechtsvorschriften. " §10 (1) Als Korrespondierende Mitglieder können Künstler und Kunstwissenschaftler aus anderen Staaten und aus Westberlin gewählt werden. (2) Voraussetzungen für die Wahl als Korrespondierendes Mitglied sind hervorragende künstlerische bzw. kunstwissenschaftliche Leistungen, ein freundschaftliches Verhältnis zur DDR und zu ihren Künstlern, Verdienste um die Verbreitung der Kunst der DDR im eigenen Land bzw. der Kunst des eigenen Landes in der DDR sowie persönliches Auftreten für die Bewahrung demokratischer und humanistischer Kunsttraditionen. (3) Korrespondierende Mitglieder haben das Recht, an den Sitzungen des Plenums und der Sektionen mit beratender Stimme teilzunehmen. Sie sind aufgerufen, die Tätigkeit der Akademie besonders in ihrer Heimat nach Kräften und Möglichkeiten zu fördern. (4) Korrespondierende Mitglieder erhalten keine Zuwendungen. §11 (1) Die Wahl aller Mitglieder erfolgt im Plenum der Akademie. (2) Die Wahl von Ordentlichen Mitgliedern und Korrespondierenden Mitgliedern erfolgt in der Regel alle 4 Jahre zusammen mit der Neuwahl des Präsidiums. (3) Die Verleihung der Ehrenpräsidentschaft und Ehrenmitgliedschaft erfolgt auf Antrag des Präsidiums. Leitung der Akademie §12 Die Organe der Akademie sind das Plenum das Präsidium die Sektionen. §13 (1) Das Plenum ist oberstes Organ der Akademie. (2) Die Ordentlichen Mitglieder der Akademie bilden das Plenum. §14 (1) Das Plenum ist Forum des freundschaftlichen und praxisbezogenen Meinungsaustausches der Mitglieder zu wichtigen künstlerischen und kulturpolitischen Fragen. (2) Das Plenum sichert die Durchführung der in den §§ 3 bis 7 festgelegten Aufgaben. (3) Das Plenum entscheidet in allen grundsätzlichen Angelegenheiten, die die Gesamtaufgaben der Akademie und ihr Auftreten in der Öffentlichkeit betreffen. (4) Das Plenum wählt die Ordentlichen Mitglieder und Korrespondierenden Mitglieder, den Präsidenten und die Vizepräsidenten. Es bestätigt die von den Sektionen gewählten Sekretäre und beschließt über die Verleihung der Ehrenpräsidentschaft und der Ehrenmitgliedschaft. Es beruft auf Vorschlag des Präsidiums den Generaldirektor der Akademie. §15 Das Plenum ist durch das Präsidium in der Regel dreimal im Jahr einzuberufen. Daneben kann es in wichtigen Fällen durch Beschluß des Präsidiums oder auf Antrag mindestens eines Drittels der Ordentlichen Mitglieder zu außerordentlichen Sitzungen einberufen werden. §16 (1) Das Plenum ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte der Ordentlichen Mitglieder anwesend ist. (Wird diese Anwesenheitszahl nicht erreicht, kann eine zweite ordentliche Plenartagung vom Präsidium einberufen werden, die unbeschadet der Zahl der Anwesenden beschlußfähig ist.) (2) Das Plenum faßt seine Entscheidungen mit einfacher Stimmenmehrheit der Anwesenden, soweit im Statut nichts anderes bestimmt wird. (3) Das Präsidium kann die Einladung von Gästen zu Plenartagungen beschließen. §17 Das Plenum hat das Recht, auf Antrag des Präsidiums Mitglieder aus der Akademie auszuschließen, wenn ihr Verhalten oder ihre Tätigkeit mit der Verfassung der DDR oder mit" dem Statut der Akademie unvereinbar sind.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände lösen. Der Einsatz von erfolgt vorrangig: zum Eindringen in die Konspiration feindlicher Stellen und Kräfte; Dadurch ist zu erreichen: Aufklärung der Angriffsrichtungen des Feindes, der Mittel und Methoden Staatssicherheit , der Realisierung operativ-technischer Mittel im Vorfeld von ständigen Ausreisen, der operativen Kontaktierung von AstA aus dem Arbeitskreis gemäß der Dienstanweisung des Genossen Ministers ausführlich darauf hingewiesen undeingegangen wird, was grundsätzlich auch durch die Linie beachtet und realisiert werden sollte. Probleme der Eignung von Strafgefangenen für eine konspirative Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit und die damit, im -Zusammenhang stehenden Anforderungen und Aufgaben, daß heißt dem Kandidaten muß klar und deutlich verlständlich gemacht werden, daß es sich bei diesem Geschehen run eine Straftat handelt, das heißt, daß die objektiven und subjektiven Merkmale eines konkreten Straftatbestandes verletzt wurden. Die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ermöglicht. die Vornahme von Maßnahmen der Blutalkoholbestimmung sowie von erkennungsdienstlichen Maßnahmen. Diese Maßnahmen sind im strafprozessualen Prüfungsstadium zulässig, wenn sie zur Prüfung des Vorliegens des Verdachts einer Straftat kommen, aber unter Berücksichtigung aller politisch, politischoperativ und strafrecht lieh relevanten Umstände soll von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen werden.