Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 69

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 69 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 69); 69 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1978 Berlin, den 16. Februar 1978 Teill Nr. 5 Tag Inhalt Seite 26. 1. 78 Statut der Akademie der Künste der Deutschen Demokratischen Republik Beschluß des Ministerrates 69 15.12. 77 Verordnung über den Verkehr mit Grundstücken Grundstücksverkehrsverordnung 73 19. 1.78 Durchführungsbestimmung zur Grundstücksverkehrsverordnung ; 77 23. 1. 78 Anordnung zur Grundstücksverkehrsverordnung i *i m x* ■! * in "X* fm 79 19.10. 77 Beschluß des Plenums des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik über die Aufhebung von Richtlinien und Beschlüssen des Plenums des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik (I P1B 1/77) Auszug 81 22.12. 77 Beschluß des Plenums des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik über die Änderung der Richtlinie Nr. 28 des Plenums des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik zum Zusammenwirken der Gerichte mit den Konfliktkommissionen (I P1B 1/77)■ 81 30.12. 77 Anordnung Nr. Pr. 126/1 über die Tarife und Preise für die Lieferung von Gas 81 3. 1.78 Anordnung über steuerliche Vergünstigungen für private Gartenbaubetriebe sowie Sammler und Erfasser landwirtschaftlicher Erzeugnisse j 82 6. 1. 78 Anordnung über die Festsetzung von Gebühren für Leistungen des Staatlichen Amtes für Atomsicherheit und Strahlenschutz der Deutschen Demokratischen Republik 82 Hinweis auf Veröffentlichungen im Gesetzblatt Teil II der Deutschen Demokratischen Republik 84 Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik '. : .- . .i i.i 84 Statut der Akademie der Künste der Deutschen Demokratischen Republik Beschluß des Ministerrates vom 26. Januar 1978 f Die Akademie der Künste der Deutschen Demokratischen Republik ist eine Institution des' sozialistischen deutschen Staates der Arbeiter und Bauern. In der führenden Rolle der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei sieht sie die Voraussetzung für das Wachsen der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der Deutschen Demokratischen Republik und ihrer sozialistischen Nationalkultur. Die Akademie der Künste der Deutschen Demokratischen Republik sieht in der unverbrüchlichen Freundschaft mit der Sowjetunion und den anderen Bruderländern, in der Verankerung unseres Landes in die sozialistische Staatengemeinschaft die Grundlage für die Zusammenarbeit auf kulturellem Gebiet und für die Annäherung der sozialistischen Kulturen unserer Länder. Die Akademie der Künste der Deutschen Demokratischen Republik unterstützt und fördert die Bemühungen der fortschrittlichen Künstler in der Welt, humanistische und pro- letarisch-revolutionäre Kunst im Geiste des Friedens und der Völkerfreundschaft zu schaffen und zu verbreiten. Sie übt Solidarität mit allen Völkern und deren Künstlern im antiimperialistischen Kampf. Die Akademie der Künste der Deutschen Demokratischen Republik wendet sich entschieden gegen reaktionäre menschenfeindliche Ideologien und den imperialistischen Kulturverfall in allen Erscheinungsformen. Die Akademie der Künste der Deutschen Demokratischen Republik fördert die sozialistische Nationalkultur in ihrer historisch wachsenden Einheit von Patriotismus und Internationalismus. Sie hilft mit an der Entwicklung und Verbreitung einer parteilichen und volksverbundenen Kunst des sozialistischen Realismus, die zur Bildung sozialistischer Persönlichkeiten beiträgt, einer Kunst, die das geistige Leben des Volkes bereichert und als Bestandteil der kulturvollen Lebensweise im Sozialismus wirkt. Sie leistet einen wichtigen Beitrag zur Erforschung, Pflege, Erschließung und Verbreitung des kulturellen und künstlerischen Erbes. Die Akademie der Künste der Deutschen Demokratischen Republik hat die Pflicht und das Recht, den Ministerrat bei der Verwirklichung der Kunstpolitik zu beraten.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan regelrecht provozieren wellten. Die gesellschaftliche Wirksamkeit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren konnte weiter erhöht werden. Die Verkürzung der Bearbeitungsfristen muß, auch unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Unter-suchungshaftvollzuges und zur Kontrolle der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Achtung und Wahrung der Würde des Menschen werden Aufgaben, grundsätzliche Arbeitsweise und die konkrete Gestaltung einzelner straf prozessualer Verdachtshinweisprüfungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit ist selbstverständlich an die strafprozessuale Voraussetzunq des Vorliecens eines der. im aufgeführten Anlässe gebunden. Der Anlaß ist in den Ermittlungsakten euszuWeisen. In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie übermittelt werden Kommen mehrere Untersuchungsführer zur Klärung eines durch mehrere Personen verursachten Sachverhaltes zum Einsatz, muß vorher bei jedem beteiligten Untersuchungsführer Klarheit darüber bestehen, was als Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder dazu führen kann. Das Bestehen eines solchen Verhaltens muß in der Regel gesondert festgestellt werden.

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