Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 67

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 67 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 67); Gesetzblatt Teil I Nr. 4 Ausgabetag: 3. Februar 1978 67 Schwesternsanitätsstellen Betriebe der Kategorie I mehr als 20Ö bis 500 Beschäftigte Betriebe der Kategorie II mehr als 500 bis 1 000 Beschäftigte. (2) Betriebe, in denen nach den Richtwerten gemäß Abs. 1 keine Einrichtungen des Betriebsgesundheitswesens erforderlich sind, haben einen Sanitätsraum (Gesundheitsstube) zur Gewährleistung der Ersten Hilfe für erkrankte oder verletzte Werktätige einzurichten. §6 (1-) Die Leiter der Einrichtungen des Betriebsgesundheitswesens legen in ihrem Verantwortungsbereich in Abstimmung mit den Leitern der Betriebe Bereiche für die betriebsärztliche Betreuung der Werktätigen fest und setzen hierfür Betriebsbereichsärzte ein. Die Bereiche können Betriebsteile, einen Betrieb oder mehrere Betriebe des Territoriums umfassen. (2) Für die betriebsärztliche Betreuung der Bereiche gelten folgende Richtwerte: 1 Betriebsbereichsarzt auf 2 000 bis 2 500 Beschäftigte (Betrieb der Kategorie I), 1 Betriebsbereichsafzt auf 2 500 bis 3 000 Beschäftigte (Betrieb der Kategorie II), 1 Facharzt für Arbeitshygiene auf 8 000 bis 12 000 Beschäftigte entsprechend den betrieblichen Erfordernissen, 1 Arbeitshygieneingenieur oder 1 Arbeitshygieneinspektor auf 5 000 bis 10 000 Beschäftigte entsprechend den territorialen und betrieblichen Erfordernissen. (3) Planstellen für Ärzte in Einrichtungen des Betriebsgesundheitswesens, die nicht als Betriebsbereichsärzte tätig sind, und andere Hoch- und Fachschulkader in Einrichtungen des Betriebsgesundheitswesens werden nach den medizinischen und arbeitshygienischen Erfordernissen und territorialen Bedingungen im Rahmen -der Kennziffern für das Territorium geplant. (4) Für die Besetzung von Einrichtungen des Betriebsgesundheitswesens, die mehrere Betriebe betreuen, oder bei besonderen arbeitshygienischen und arbeitsmedizinischen Schwerpunkten kann der Kreisarzt abweichend von den Richtwerten in Abstimmung mit dem Bezirksarzt Richtwerte mit geringeren Beschäftigtenzahlen der Werktätigen zugrunde legen. (5) Arbeiten Werktätige außerhalb des Kreises, in dem sich ihr Betrieb befindet, und ist auf Grund der Arbeitsbedingungen eine spezielle arbeitsmedizinische Betreuung erforderlich, wird sie in besonderen Festlegungen zwischen den zuständigen Bezirks- oder Kreisärzten geregelt. Übergangs- und Schlußbestimmungen §7 In bereits bestehenden Einrichtungen des Betriebsgesundheitswesens sind die personellen und materiellen Voraussetzungen im Rahmen der Volkswirtschaftspläne bis 1985 mit den Festlegungen dieser Durchführungsbestimmung schrittweise in Übereinstimmung zu bringen. §8 (1) ' Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Februar 1978 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: 1. Erste Durchführungsbestimmung vom 15. März 1954 zur Verordnung über die weitere Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiter und der Rechte der Gewerkschaften Erweiterung des Netzes der Einrichtungen des Gesundheitswesens in den Betrieben (GBl. Nr. 38 S. 409), 2. Anordnung vom 6. September 1954 über die Anwendung von Typenstellenplänen für Schwestern- und Arztsanitätsstellen des Betriebsgesundheitswesens (ZB1. Nr. 37 S. 449), 3. Anordnung vom 9. November 1954 zur Ergänzung der Anordnung über die Anwendung von Typenstellenplänen für Schwestern- und Arztsanitätsstellen des Betriebsgesundheitswesens (ZB1. Nr. 46 S. 556). Berlin, den 19. Januar 1978 Der Minister für Gesundheitswesen OMR Prof. Dr. sc. med. Mecklinger * 1 Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung über das Betriebsgesundheitswesen und die Arbeitshygieneinspektion Aufgaben und Struktur der Arbeitshygieneinspektion vom 19. Januar 1978 Auf Grund des § 19 der Verordnung vom 11. Januar 1978 über das Betriebsgesundheitswesen und die Arbeitshygieneinspektion (GBl. I Nr. 4 S. 61) wird folgendes bestimmt: Zu § 11 Abs. 2 und § 12 der Verordnung: §i Die Arbeitshygieneinspektion des Ministeriums für Gesundheitswesen hat insbesondere folgende Aufgaben: 1. zentrale Leitung und Planung der Aufgaben der Arbeitshygieneinspektion ; 2. Erarbeitung von Rechtsvorschriften und Richtlinien, Normen und Standards für die betriebsärztliche Betreuung der Werktätigen und die hygienische und physiologische Gestaltung der Arbeit und der Arbeitsumwelt sowie Kontrolle ihrer Durchsetzung; 3. fachliche Anleitung und Unterstützung der Arbeitshygieneinspektionen der Räte der Bezirke, der Arbeitshygienischen Zentren und Arbeitshygienischen Beratungsstellen für die Volkswirtschaft; 4. Leitung der arbeitshygienischen Berichterstattung und der epidemiologischen Auswertung des Krankenstandes, der Berufskrankheiten und der beruflich bedingten Invalidität unter besonderer Berücksichtigung der Verteilung auf die Wirtschaftsbereiche; 5. Verallgemeinerung arbeitsmedizinischer und arbeitshygienischer Erkenntnisse und Anleitung bei ihrer Uber- führung in die Praxis; 6. Beratung von Projektanten zur hygienischen und physiologischen Gestaltung von Produktionsmitteln, Arbeitsverfahren und der Arbeitsumwelt insbesondere bei Wiederverwendungsprojekten und Experimentalbauten; 7. Wahrnehmung zentraler staatlicher Aufgaben der Arbeitshygiene und des Betriebsgesundheitswesens in der internationalen Arbeit (RGW, WHO, ILO).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Unter- suchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Havarien, Bränden, Störungen und Katastrophen Erarbeitung von - über das konkrete Denken bestimmter Personenkreise und Einzelpersonen Erarbeitung von - zur ständigen Lageeinschätzung Informationsaufkommen. Erhöhung der Qualität und Effektivität der Untersuchung von politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen, Vertrauliche Verschlußsache LEHRMATERIAL: Erkenntnistheoretische und strafprozessuale Grundlagen der Beweisführung in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Liebewirth Meyer Grimmer: Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher sowie gesellschaftsschädlicher Handlungen Bugendlicher gewinnt die Nutzung des sozialistischen Rechte zunehmend an Bedeutung. Das sozialistische Recht als die Verkörperung des Willens der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei geführten sozialistischen Staates. Ausgangspunkt unserer Betrachtung kann demzufolge nur das Verhältnis der Arbeiterklasse zur Wahrheit, zur Erkenntnis sein.