Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 66

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 66 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 66); 66 Gesetzblatt Teil I Nr. 4 Ausgabetag: 3. Februar 1978 und Lebensbedingungen der Arbeiter und der Rechte der Gewerkschaften Arbeitssanitätsinspektion (GBl. I Nr. 60 S. 546), § 13 Abs. 3 der Verordnung vom 11. Dezember 1975 über die Staatliche Hygieneinspektion (GBl. I 1976 Nr. 2 S. 17). Berlin, den 11. Januar 1978 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik I. V.: W. Krolikowski , Erster Stellvertreter des Vorsitzenden Der Minister für Gesundheitswesen OMR Prof. Dr. sc. med. Mecklinger Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über das Betriebsgesundheitswesen und die Arbeitshygieneinspektion Einrichtungen und Organisation des Betriebsgesundheitswesens vom 19. Januar 1978 Auf Grund des §19 der Verordnung vom 11. Januar 1978 über das Betriebsgesundheitswesen und die Arbeitshygieneinspektion (GBl. I Nr. 4 S. 61) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes bestimmt: Zu § 3 Abs. 2 und den §§ 4 bis 7 der Verordnung: Einrichtungen des Betriebsgesundheitswesens §1 (1) Die Betriebspoliklinik wird von einem Ärztlichen Direktor geleitet, der Facharzt für Arbeitshygiene oder Betriebsarzt mit staatlicher Anerkennung ist. (2) In einer Betriebspoliklinik sollen folgende Arbeitsbereiche vorhanden sein: Allgemeinmedizin/Innere Medizin, Arbeitsmedizinische Leistungs- und Funktionsdiagnostik, Arbeitshygiene/Arbeitsphysiologie/Arbeitspsychologie, Unfallchirurgie, Labor- und Röntgendiagnostik, Physiotherapie/Arbeitstherapie, Allgemeine Stomatologie. Weitere Arbeitsbereiche, wie Gynäkologie, Orthopädie, können entsprechend den betriebsspezifischen und territorialen Erfordernissen und Bedingungen ge'sehaffen werden. §2 (1) Das Betriebsambulatorium wird von einem Facharzt für Arbeitshygiene oder einem Betriebsarzt mit staatlicher Anerkennung geleitet. (2) In einem Betriebsambulatorium sollen folgende Arbeitsbereiche vorhanden sein: Allgemeinmedizin, Arbeitshygiene/Arbeitsmedizinische Leistungs- und Funktionsdiagnostik, Labordiagnostik, \ Physiotherapie. §3 Die Betriebssanitätsstelle mit ärztlichen Arbeitsplätzen (Arztsanitätsstelle) wird von einem Betriebsarzt mit staatlicher Anerkennung geleitet. Sie hat bis zu 2 ärztliche Arbeitsplätze. Zu den §§ 3 und 9 der Verordnung: Organisation des Betriebsgesundheitswesens §4 (1) Die betriebsärztliche Betreuung der Werktätigen wird wahrgenommen durch: 1. eine Einrichtung des Betriebsgesundheitswesens für einen Betrieb, 2. eine Einrichtung des Betriebsgesundheitswesens für mehrere Betriebe, 3. einen arbeitsmedizinischen Bereich in anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens. (2) Über die finanzielle Beteiligung der Betriebe entsprechend Äbs. 1 werden Vereinbarungen zwischen den beteiligten Betrieben und der Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen des Rates des Kreises getroffen. §5 . (1) Bei der Planung und Errichtung von Einrichtungen des Betriebsgesundheitswesens ist von den folgenden Kategorien und Beschäftigtenzahlen der Betriebe auszugehen: a) Kategorie I umfaßt Betriebe der Industrie, des Bauwesens, des Verkehrswesens sowie der Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft mit industriemäßigen Produktionsformen; b) Kategorie II umfaßt alle anderen Betriebe (bei Hoch- und Fachschulen einschließlich Studierende). c) Für die Beschäftigtenzahl gelten folgende Richtwerte: Betriebspolikliniken Betriebe der Kategorie I mehr als 4 000 Beschäftigte Betriebe der Kategorie II mehr als 10 000 Beschäftigte; Betriebsambulatorien Betriebe der Kategorie I mehr als 2 000 bis 4 000 Beschäftigte Betriebe der Kategorie II mehr als 3 000 bis 10 000 Beschäftigte; Arztsanitätsstellen Betriebe der Kategorie I mehr als 500 bis 2 000 Beschäftigte Betriebe der Kategorie II mehr als 1 000 bis 3 000 Beschäftigte;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß Ermittlungshandlungen, wie zum Beispiel bestimmte Untersuchungsexperinente, zur Nachtzeit durchgeführt und gesichert werden müssen. Diese Orte sind deshalb durch verdeckt oder offen dislozierte Sicherungskräfte zu sichern, in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage der Bearbeitung und der dabei erzielten Scheinerfolge eine Fehlorientierung der Arbeit der Linie Untersuchung auf dem Gebiet der Abwehr von Angriffen der imperialistischen Geheimdienste.