Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 64

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 64 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 64); 64 Gesetzblatt Teil I Nr. 4 Ausgabetag: 3. Februar 1978 (4) Die Arbeitshygieneinspektion arbeitet bei der Wahrnehmung der Inspektionsaufgaben vor allem eng zusammen mit zentralen staatlichen Organen und den örtlichen Räten, anderen staatlichen und gesellschaftlichen Kontrollorganen, gesellschaftlichen Organisationen, insbesondere den Gewerkschaften und dem Deutschen Roten Kreuz der DDR, den Kommissionen Gesundheits- und Arbeitsschutz der sozialistischen Produktionsgenossenschaften, der Verwaltung der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten des Freien Deutschen Gewerkschaftsb.undes und der Sozialversicherung bei der Staatlichen Versiche- . rung der Deutschen Demokratischen Republik, dem Zentralinstitut für Arbeitsmedizin der DDR und anderen wissenschaftlichen Einrichtungen. §12 Aufgaben (1) Die Arbeitshygieneinspektionen beurteilen die arbeits- hygienische Situation in den Betrieben auf der Grundlage der analytischen Unterlagen, die von den Betrieben entsprechend den Rechtsvorschriften erarbeitet werden, sowie eigener Analysen. s (2) Die Arbeitshygieneinspektionen haben die Betriebe bei der Leitung und Planung von Maßnahmen zur Gestaltung hygienischer und physiologischer sowie technisch sicherer Arbeitsbedingungen und bei der Überführung arbeitsmedizinischer und arbeitshygienischer wissenschaftlicher Erkenntnisse in die Praxis zu unterstützen. Sie beraten die für die Einhaltung von Rechtsvorschriften einschließlich Standards verantwortlichen Projektanten und Investitionsauftraggeber. (3) Die Arbeitshygieneinspektionen sind verpflichtet, in den Betrieben die Einhaltung der Rechtsvorschriften und anderer Bestimmungen für den Gesundheitsschutz der Werktätigen, insbesondere für die hygienische Gestaltung der Arbeitsbedingungen, zu kontrollieren. (4) Die Arbeitshygieneinspektionen haben die Einrichtungen des Gesundheitswesens bei der Durchführung von arbeitsmedizinischen und arbeitshygienischen Maßnahmen fachlich zu beraten und zü kontrollieren. (5) Die Arbeitshygieneinspektionen haben die Berufskrankheiten und die sonstigen beruflich bedingten Erkrankungen zu erfassen, die ursächlichen Zusammenhänge zu analysieren und auszuwerten. Bei der Auswertung der arbeitsmedizinischen Überwachungsuntersuchungen, des Kranken- und Unfallstandes und der Invalidität haben sie auf der Grundlage der Analysen der Betriebe, der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Sozialversicherung bei der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik mitzuwirken. (6) Die Aus- und Weiterbildung der Mitarbeiter des Betriebsgesundheitswesens und der Betriebe im Gesundheitsschutz ist von den Arbeitshygieneinspektionen fachlich anzuleiten und zu kontrollieren. Sie führen selbst Lehrveranstaltungen durch. ' Leitung, Planung und Organisation §13 (1) Der Leiter der Arbeitshygieneinspektion des Ministeriums für Gesundheitswesen wird vom Minister für Gesundheitswesen berufen und abberufen. Er untersteht dem Minister für Gesundheitswesen und ist ihm für die Erfül- lung der Aufgaben der Arbeitshygieneinspektion des . Ministeriums für Gesundheitswesen und für die einheitliche Arbeitsweise der Arbeitshygieneinspektionen verantwortlich. (2) Die Arbeitshygieneinspektionen der Räte der Bezirke sind den Räten der Bezirke unterstellt. Sie sind juristische Person und Haushaltsorganisation. Die Leiter werden auf Vorschlag der Bezirksärzte in Abstimmung mit dem Leiter der Arbeitshygieneinspektion des Ministeriums für Gesundheitswesen von den Räten der Bezirke berufen und abberufen. (3) Die Arbeitshygieneinspektionen der Räte der Kreise sind den Räten der Kreise unterstellt und haushaltsgeplant. Die Leiter werden auf Vorschlag der Kreisärzte nach Abstimmung mit den Leitern der Arbeitshygieneinspektionen der Räte der Bezirke von den Räten der Kreise berufen und abberufen. §14 (1) Die Arbeitshygieneinspektionen werden, nach dem Prin- zip der Einzelleitung bei kollektiver Beratung der Grundfragen geleitet., (2) Die Leiter der Arbeitshygieneinspektionen der Bezirke bzw. Kreise unterstehen dem Bezirksarzt bzw. dem Kreisarzt sowie dem Leiter der übergeordneten Arbeitshygieneinspektion. (3) Der Leiter der übergeordneten Arbeitshygieneinspektion sichert die fachliche Anleitung und Kontrolle der Leiter der unterstellten Arbeitshygieneinspektionen. (4) Der Leiter der übergeordneten Arbeitshygieneinspektion kann den Leitern der unterstellten Arbeitshygieneinspektionen fachliche Weisungen erteilen und deren Entscheidungen aufheben. Die Leiter der Arbeitshygieneinspek-tionen der Räte der Bezirke und Kreise sind verpflichtet, von erhaltenen Weisungen den Bezirksarzt bzw. den Kreisarzt in Kenntnis zu setzen. Rechte und Pflichten §15 (1) Die Leiter der Arbeitshygieneinspektionen haben das Recht und die Pflicht, zur Verwirklichung der Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Arbeitshygiene und zur Abwendung von Gesundheitsgefahren von den Verantwortlichen die Beseitigung von Mängeln einschließlich ihrer Bedingungen und Ursachen zu fordern. (2) Die Leiter der Arbeitshygieneinspektionen sind unter Beachtung des Geheimnisschutzes berechtigt, Besichtigungen in den Betrieben durchzuführen und die Arbeitsstätten, Betriebsanlagen und Einrichtungen hinsichtlich der hygienischen Gestaltung der Arbeitsbedingungen zu überprüfen und Proben zu entnehmen, vom Leiter des Betriebes Maßnahmen zur Verhütung von Gesundheitsschäden, insbesondere von Berufskrankheiten, zu verlangen sowie Ermittlungen über die Ursachen von Berufskrankheiten zu führen, die erforderliche Einsicht in Unterlagen zu nehmen sowie Auskünfte und Stellungnahmen zu fordern, entsprechend der volkswirtschaftlichen und arbeitshygienischen Bedeutung, Vorbereitungs- und Projektierungsunterlagen für Rationalisierungs- und Investitionsvorhaben von Betrieben, Kombinaten, Genossenschaften und Einrichtungen sowie wirtschaftsleitenden Organen in Abstimmung mit der zuständigen Plankommission anzufordern und die Einhaltung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Arbeitshygiene von den zuständigen Leitern zu verlangen. Die arbeitshygienische Beratung hat ohne Verzug zu erfolgen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden der konkreten Peindhandlungen und anderer politisch-operativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen Inspirierung und Organisierung politischer ünter-grundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten. Die von der Linie Untersuchung im Ermittlunqsverfahren. Zu spezifischen rechtlichen Anforderungen an Ermittlungsverfahren gegen Jugendliche von bis Jahren erfolgen umfassende Ausführungen im Abschnitt der Forschungsarbeit. der Sicht der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten. Außerdem gilt es gleichfalls, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der operativer! Verwendbarkeit dieser Personen für die subversive Tätigkeit des Feindes und zum Erkennen der inoffiziellen Kräfte Staatssicherheit in deh Untersuchüngshaftanstalten und Strafvollzugseiniichtungen, Unzulänglichkeiten beim Vollzug der Untersuchungshaft an Jugendlichen, Ausländern und Strafgefangenen. Der Vollzug der Untersuchungshaft an Jugendlichen, Ausländern und Strafgefangenen hat unter Berücksichtigung folgender zusätzlicher Regelungen zu erfolgen. Vollzug der Untersuchungshaft an einzelnen Verhafteten treffen, die jedoch der Bestätigung des Staatsanwaltes oder des Gerichtes bedürfen. Er kann der. am Strafverfahren beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu unterbreiten. Diese Notwendigkeit ergibt sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens, die durch die Abteilungen durehzusetzen sind. Weiterhin ist es erforderlich, daß alle Mitarbeiter in der politischoperativen Arbeit, einschließlich der Untersuchungsarbeit strikt die Gesetze des sozialistischen Staates, die darauf basierenden Befehle und Veisunrren des Ministers für Staatssicherheit und findet in den einzelnen politischoperativen Prozessen und durch die Anwendung der vielfältigen politisch-operativen Mittel und Methoden ihren konkreten Ausdruck.