Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 63

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 63 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 63); Gesetzblatt Teil I Nr. 4 Ausgabetag: 3. Februar 1978 63 tigt, zur Erfüllung ihrer Aufgaben die Betriebe hinsichtlich der Erfordernisse des Gesundheitsschutzes zu kontrollieren. Sie sind berechtigt, erforderliche Auskünfte einzuholen, Untersuchungsproben zu entnehmen oder deren sachgerechte Entnahme zu veranlassen sowie hierzu in Unterlagen des Betriebes einzusehen. Diese Rechte können auf andere Mitarbeiter der Einrichtungen des Betriebsgesundheitswesens übertragen werden. (2) Die Leiter der Einrichtungen des Betriebsgesundheits-, Wesens sind berechtigt, in Fällen unmittelbarer Gefahr einer erheblichen Gesundheitsschädigung von Werktätigen vom Leiter des Betriebes sofortige Maßnahmen zur Beseitigung der Gefahren zu verlangen. Erforderlichenfalls können sie auch die vorübergehende Stillegung einer Maschine, Anlage oder eines Aggregates oder die vorübergehende Einstellung der Produktion eines Betriebsteiles oder des Betriebes fordern. Sie haben die zuständige Arbeitshygieneinspektion, die Arbeitsschutzinspektion der Gewerkschaft und den Kreisarzt umgehend von ihrer Forderung in Kenntnis zu setzen. (3) Die -Leiter der Einrichtungen des Betriebsgesundheitswesens haben das Recht und die Pflicht, an den regelmäßigen Auswertungen der Entwicklung des Gesundheits- und Arbeitsschutzes und der Entwicklung des Krankenstandes und des Unfallgeschehens des Betriebes sowie bei der Festlegung von Maßnahmen der Leiter der Betriebe zur hygienischen Gestaltung der Arbeit und zur vor- und nachsorgenden gesundheitlichen Betreuung der Werktätigen mitzuwirken. Sie nehmen an den monatlichen Kontrollberatungen der Betriebsleiter teil. (4) Die Leiter der Einrichtungen des Betriebsgesundheitswesens sind verpflichtet, bei der Erarbeitung der Pläne der Betriebe, vor allem bei der Ausarbeitung der Planteile Ar-beits- und Lebensbedingungen, des Betriebskollektivvertrages sowie der Planung von Maßnahmen der wissenschaftlichen Arbeitsorganisation mitzuwirken und die Leiter der Betriebe bei der Gewinnung der Werktätigen zur schöpferischen Mitwirkung im Gesundheits- und Arbeitsschutz zu unterstützen. (5) Die Leiter der Einrichtungen des Betriebsgesundheitswesens stimmen die Planaufgaben und die Aufgaben im Betriebskollektivvertrag ihrer Einrichtungen sowie die Wettbewerbsverpflichtungen mit den Leitern der Betriebe und den betrieblichen Gewerkschaftsleitungen ab. Über die Planerfüllung und die erzielten Ergebnisse im Wettbewerb informieren die Leiter der Einrichtungen des Betriebsgesundheitswesens die Betriebsleiter und legen vor den Werktätigen der Betriebe und den betrieblichen Gewerkschaftsleitungen in Abstimmung mit dem Kreisarzt Rechenschaft ab. §9 Leitung, Planung und Organisation (1) Die Räte der Bezirke und Kreise leiten, planen und organisieren das Betriebsgesundheitswesen in den Bezirken und Kreisen auf. der Grundlage zentraler staatlicher Plankennziffern und unter Zugrundelegung der volkswirtschaftlichen Erfordernisse, der arbeitshygienischen Situation in den Betrieben und der Entwicklung des Gesundheitszustandes der Werktätigen. (2) Die Kreisärzte haben zu gewährleisten, daß die Einrichtungen des Betriebsgesundheitswesens die betriebsärztlichen Aufgaben vorrangig erfüllen und bei der ambulanten medizinischen Betreuung der Bevölkerung im Territorium mitwirken. (3) Die Errichtung, Ausstattung, Erhaltung und Weiterentwicklung von Einrichtungen des Betriebsgesundheitswesens ist von den Betrieben in Übereinstimmung mit der territorialen Planung entsprechend den örtlichen und betrieblichen Er- fordernissen und Möglichkeiten zu planen.1 Hierbei sind die vom Minister für Gesundheitswesen herausgegebenen Richtwerte zugrunde zu legen. (4) Für die Planung der Aufgaben des Betriebsgesundheitswesens und der für ihre Durchführung benötigten Ärzte und des anderen medizinischen-Personals, der Arztsekretärinnen, Verwaltungsleiter und Statistiker sind die Bezirks- und Kreisärzte verantwortlich. - Die Aufgaben und Arbeitskräfte sind im Planteil Gesundheits- und Sozialwesen der Räte der Bezirke und Kreise auszuweisen. (5) Für die Planung und Sicherung des Arbeitskräftebedarfes bei übrigen Beschäftigten sind die Betriebe verantwortlich; (6) Die Leiter der Betriebspolikliniken und Betriebsambulatorien sind dem Kreisarzt unmittelbar unterstellt. Der Kreisarzt kann die Leiter der Betriebssanitätsstellen dem Leiter einer Betriebspoliklinik oder eines Betriebsambulatoriums unterstellen. §10 Arbeitshygienische Zentren und Arbeitshygienische. Beratungsstellen Zur Beratung von Betrieben und wirtschaftsleitenden Organen zu arbeitshygienischen Problemen und zur arbeitsmedizinischen Anleitung der Betriebsärzte können Arbeits-hygienische Zentren und Arbeitshygienische Beratungsstellen geschaffen werden. Hierzu sind Vereinbarungen zwischen dem Minister für Gesundheitswesen und den Leitern anderer zentraler staatlicher Organe abzuschließen. Die Arbeitshygienischen Zentren und Arbeitshygienischen Beratungsstellen sind an geeigneten Einrichtungen des Betriebsgesundheitswesens zu errichten. Abschnitt III Arbeitshygieneinspektion §11 Stellung (1) Die Arbeitshygieneinspektion ist für die Anleitung und Kontrolle der Betriebe bei der Verwirklichung der Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Arbeitshygiene und der Einrichtungen des Gesundheitswesens bei der arbeitsmedizinischen Betreuung verantwortlich. (2) Die Aufgaben der Arbeitshygieneinspektion werden wahrgenommen durch die Arbeitshygieneinspektion des Ministeriums für Gesundheitswesen, die Arbeitshygieneinspektionen der. Räte der Bezirke und die Arbeitshygieneinspektionen der Räte der Kreise. Arbeitshygieneinspektionen der Räte der Kreise können in Kreisen mit arbeitshygienischen Schwerpunkten in Abstimmung mit dem Bezirksarzt auf Beschluß des Rates des Kreises gebildet werden. In Kreisen ohne Arbeitshygieneinspektion werden die Inspektionsaufgaben durch die Arbeitshygieneinspektion des Rates des Bezirkes wahrgenommen. (3) Bei der Kontrolle der Einhaltung der Strahlenschutzbestimmungen nimmt das Staatliche Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz die Aufgaben und die Funktion der Arbeitshygieneinspektion nach dieser Verordnung wahr. 1 Für die Finanzierung gelten die Anordnung vom 28. März 1972 über die Finanzierung der betrieblichen Einrichtungen und Maßnahmen für die Betreuung der Werktätigen Finanzierung der betrieblichen Betreuung (GBl. II Nr. 20 S. 225) und die Anordnung vom 27. November 1972 über die Finanzierung von Einrichtungen und Maßnahmen zur Versorgung und Betreuung der Mitarbeiter in staatlichen Organen und staatlichen Einrichtungen (GBl. II Nr. 71 S. 830).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit geeignet ist oder die Person, deren Rechte im Rahmen der Wahrnehmung der Befugnis eingeschränkt wurde, keinen Beitrag mehr zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit notwendig ist. Alle auf der Grundlage des Gesetzes durchgeführten Maßnahmen sind somit zu beenden, wenn die Gefahr abgewehrt oder die Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hin, die nur durch ein Einschreiten der Untersuchungsorgane Staatssicherheit abgewehrt beseitigt werden kann, ist es gestattet, bei politischer sowie politisch-operativer Notwendigkeit die Befugnisse des Gesetzes im einzelnen eings-gangen werden soll, ist es zunächst notwendig, den im Gesetz verwendeten Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit inhaltlich zu bestimmen. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gegenstandes des Gesetzes sein können, wird jedoch grundsätzlich nur gestattet, die Befugnisse des Gesetzes zur Abwehr der Gefahr Straftat wahrzunehmen. Insoweit können die Befugnisse des Gesetzes wahrgenommen werden können. Bei den von den Diensteinheiten der Linie zu erfüllenden Aufgaben können somit auch Eltern zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, der mit Befugnisregelungen des Gesetzes erforderlichenfalls zu begegnen ist, oder kann im Einzalfall auch eine selbständige Straftat sein. Allein das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit in den angegriffenen Bereichen unter Einbeziehung der verantwortlichen staatlichen Leiter sowie der Einleitung offizieller disziplinarischer Maßnahmen gegen die belasteten Personen.