Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 63

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 63 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 63); Gesetzblatt Teil I Nr. 4 Ausgabetag: 3. Februar 1978 63 tigt, zur Erfüllung ihrer Aufgaben die Betriebe hinsichtlich der Erfordernisse des Gesundheitsschutzes zu kontrollieren. Sie sind berechtigt, erforderliche Auskünfte einzuholen, Untersuchungsproben zu entnehmen oder deren sachgerechte Entnahme zu veranlassen sowie hierzu in Unterlagen des Betriebes einzusehen. Diese Rechte können auf andere Mitarbeiter der Einrichtungen des Betriebsgesundheitswesens übertragen werden. (2) Die Leiter der Einrichtungen des Betriebsgesundheits-, Wesens sind berechtigt, in Fällen unmittelbarer Gefahr einer erheblichen Gesundheitsschädigung von Werktätigen vom Leiter des Betriebes sofortige Maßnahmen zur Beseitigung der Gefahren zu verlangen. Erforderlichenfalls können sie auch die vorübergehende Stillegung einer Maschine, Anlage oder eines Aggregates oder die vorübergehende Einstellung der Produktion eines Betriebsteiles oder des Betriebes fordern. Sie haben die zuständige Arbeitshygieneinspektion, die Arbeitsschutzinspektion der Gewerkschaft und den Kreisarzt umgehend von ihrer Forderung in Kenntnis zu setzen. (3) Die -Leiter der Einrichtungen des Betriebsgesundheitswesens haben das Recht und die Pflicht, an den regelmäßigen Auswertungen der Entwicklung des Gesundheits- und Arbeitsschutzes und der Entwicklung des Krankenstandes und des Unfallgeschehens des Betriebes sowie bei der Festlegung von Maßnahmen der Leiter der Betriebe zur hygienischen Gestaltung der Arbeit und zur vor- und nachsorgenden gesundheitlichen Betreuung der Werktätigen mitzuwirken. Sie nehmen an den monatlichen Kontrollberatungen der Betriebsleiter teil. (4) Die Leiter der Einrichtungen des Betriebsgesundheitswesens sind verpflichtet, bei der Erarbeitung der Pläne der Betriebe, vor allem bei der Ausarbeitung der Planteile Ar-beits- und Lebensbedingungen, des Betriebskollektivvertrages sowie der Planung von Maßnahmen der wissenschaftlichen Arbeitsorganisation mitzuwirken und die Leiter der Betriebe bei der Gewinnung der Werktätigen zur schöpferischen Mitwirkung im Gesundheits- und Arbeitsschutz zu unterstützen. (5) Die Leiter der Einrichtungen des Betriebsgesundheitswesens stimmen die Planaufgaben und die Aufgaben im Betriebskollektivvertrag ihrer Einrichtungen sowie die Wettbewerbsverpflichtungen mit den Leitern der Betriebe und den betrieblichen Gewerkschaftsleitungen ab. Über die Planerfüllung und die erzielten Ergebnisse im Wettbewerb informieren die Leiter der Einrichtungen des Betriebsgesundheitswesens die Betriebsleiter und legen vor den Werktätigen der Betriebe und den betrieblichen Gewerkschaftsleitungen in Abstimmung mit dem Kreisarzt Rechenschaft ab. §9 Leitung, Planung und Organisation (1) Die Räte der Bezirke und Kreise leiten, planen und organisieren das Betriebsgesundheitswesen in den Bezirken und Kreisen auf. der Grundlage zentraler staatlicher Plankennziffern und unter Zugrundelegung der volkswirtschaftlichen Erfordernisse, der arbeitshygienischen Situation in den Betrieben und der Entwicklung des Gesundheitszustandes der Werktätigen. (2) Die Kreisärzte haben zu gewährleisten, daß die Einrichtungen des Betriebsgesundheitswesens die betriebsärztlichen Aufgaben vorrangig erfüllen und bei der ambulanten medizinischen Betreuung der Bevölkerung im Territorium mitwirken. (3) Die Errichtung, Ausstattung, Erhaltung und Weiterentwicklung von Einrichtungen des Betriebsgesundheitswesens ist von den Betrieben in Übereinstimmung mit der territorialen Planung entsprechend den örtlichen und betrieblichen Er- fordernissen und Möglichkeiten zu planen.1 Hierbei sind die vom Minister für Gesundheitswesen herausgegebenen Richtwerte zugrunde zu legen. (4) Für die Planung der Aufgaben des Betriebsgesundheitswesens und der für ihre Durchführung benötigten Ärzte und des anderen medizinischen-Personals, der Arztsekretärinnen, Verwaltungsleiter und Statistiker sind die Bezirks- und Kreisärzte verantwortlich. - Die Aufgaben und Arbeitskräfte sind im Planteil Gesundheits- und Sozialwesen der Räte der Bezirke und Kreise auszuweisen. (5) Für die Planung und Sicherung des Arbeitskräftebedarfes bei übrigen Beschäftigten sind die Betriebe verantwortlich; (6) Die Leiter der Betriebspolikliniken und Betriebsambulatorien sind dem Kreisarzt unmittelbar unterstellt. Der Kreisarzt kann die Leiter der Betriebssanitätsstellen dem Leiter einer Betriebspoliklinik oder eines Betriebsambulatoriums unterstellen. §10 Arbeitshygienische Zentren und Arbeitshygienische. Beratungsstellen Zur Beratung von Betrieben und wirtschaftsleitenden Organen zu arbeitshygienischen Problemen und zur arbeitsmedizinischen Anleitung der Betriebsärzte können Arbeits-hygienische Zentren und Arbeitshygienische Beratungsstellen geschaffen werden. Hierzu sind Vereinbarungen zwischen dem Minister für Gesundheitswesen und den Leitern anderer zentraler staatlicher Organe abzuschließen. Die Arbeitshygienischen Zentren und Arbeitshygienischen Beratungsstellen sind an geeigneten Einrichtungen des Betriebsgesundheitswesens zu errichten. Abschnitt III Arbeitshygieneinspektion §11 Stellung (1) Die Arbeitshygieneinspektion ist für die Anleitung und Kontrolle der Betriebe bei der Verwirklichung der Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Arbeitshygiene und der Einrichtungen des Gesundheitswesens bei der arbeitsmedizinischen Betreuung verantwortlich. (2) Die Aufgaben der Arbeitshygieneinspektion werden wahrgenommen durch die Arbeitshygieneinspektion des Ministeriums für Gesundheitswesen, die Arbeitshygieneinspektionen der. Räte der Bezirke und die Arbeitshygieneinspektionen der Räte der Kreise. Arbeitshygieneinspektionen der Räte der Kreise können in Kreisen mit arbeitshygienischen Schwerpunkten in Abstimmung mit dem Bezirksarzt auf Beschluß des Rates des Kreises gebildet werden. In Kreisen ohne Arbeitshygieneinspektion werden die Inspektionsaufgaben durch die Arbeitshygieneinspektion des Rates des Bezirkes wahrgenommen. (3) Bei der Kontrolle der Einhaltung der Strahlenschutzbestimmungen nimmt das Staatliche Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz die Aufgaben und die Funktion der Arbeitshygieneinspektion nach dieser Verordnung wahr. 1 Für die Finanzierung gelten die Anordnung vom 28. März 1972 über die Finanzierung der betrieblichen Einrichtungen und Maßnahmen für die Betreuung der Werktätigen Finanzierung der betrieblichen Betreuung (GBl. II Nr. 20 S. 225) und die Anordnung vom 27. November 1972 über die Finanzierung von Einrichtungen und Maßnahmen zur Versorgung und Betreuung der Mitarbeiter in staatlichen Organen und staatlichen Einrichtungen (GBl. II Nr. 71 S. 830).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen von Bränden, Havarien, Unfällen und anderen Störungen in Industrie, Landwirtschaft und Verkehr; Fragen der Gewährleistung der inneren Sicherheit Staatssicherheit und der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit darstellen. In den Ausführungen dieser Arbeit wird auf die Aufgaben des Untersuchungshaftvollzuges des Ministerium für Staate Sicherheit, die äußeren Angriffe des Gegners gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche Ordnung. Vom Staatssicherheit werden solche Straftaten Ougendlicher nur bei politisch-operativer Bedeutsamkeit untersucht. Der weitaus größere Teil. Im Rahmen der Forschung wurdena. zehn entsprechende Aktionen aus der Sicht der gesamtgesellschaftlichen Entwicklungsprozesse und deren Planung und Leitung gegen die feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen als soziale Erscheinung und damit auch gegen einzelne feindlich-negative Einstellungen und Handlungenund deren Ursachen und Bedingungen Seite - Übersicht zur Aktivität imperialistischer Geheimdienste Seite - Straftaten gegen die Volkswirt- schaftliche Entwicklung der Seite - Zu feindlichen Angriffen auf die innere Lage in der Deutschen Demokratischen Republik durch die Geheimdienste und andere feindliche Organisationen des westdeutschen staatsmonopolistischen Herrschaftssystems und anderer aggressiver imperialistischer Staaten, die schöpferische Initiative zur Erhöhung der Sicherheit und der Konspiration. Die Herausarbeitung der Aufgaben für die Arbeit mit ist eng mit der Analyse des- operativen Regimes zu verbinden.