Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 62

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 62 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 62); 62 Gesetzblatt Teil I Nr. 4 Ausgabetag: 3. Februar 1978 §4 Aufgaben bei der medizinischen Betreuung (1) Die Leiter der Einrichtungen des Betriebsgesundheitswesens haben zu sichern, daß die medizinische Betreuung von Werktätigen im Zusammenwirken mit den anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens wahrgenommen wird. Bei Unfällen und akuten Erkrankungen ist die medizinische Erstversorgung der Werktätigen in Zusammenarbeit mit dem Betriebskomitee des Deutschen Roten Kreuzes der DDR und den Gesundheitshelfern durchzuführen. (2) Die Leiter der Einrichtungen des Betriebsgesundheitswesens haben die medizinische Betreuung der Werktätigen bei Havarien, Katastrophen und im Rahmen der Zivilverteidigung im Zusammenwirken mit den Leitungen und Sanitätsformationen des Deutschen Roten Kreuzes der DDR zu gewährleisten und die Leiter der Betriebe beim medizinischen Schutz zu beraten und zu unterstützen. §5 Aufgaben bei der arbeitsmedizinischen Betreuung (1) Die Leiter der Einrichtungen des Betriebsgesundheitswesens haben zu sichern, daß Werktätige, die eine körperlich schwere oder gesundheitsgefährdende Arbeit übernehmen sollen, insbesondere Frauen sowie Jugendliche, vor Aufnahme der Tätigkeit und in regelmäßigen Abständen entsprechend den Rechtsvorschriften arbeitsmedizinisch untersucht werden. Die Untersuchungen dienen dem Ziel, einen gesundheitsgerechten Arbeitseinsatz der Werktätigen zu erreichen und notwendige medizinische Betreuungsmaßnahmen einzuleiten. Die Leiter der Einrichtungen des Betriebsgesundheitswesens veranlassen medizinische Vorsorgeuntersuchungen sowie die Dispensairebetreuung von Werktätigen ab 5. Jahr vor Erreichen des Rentenalters, von Werktätigen mit besonderen Arbeitsbeanspruchungen und von Werktätigen, deren Gesundheitszustand es erfordert, und unterbreiten den Leitern der Betriebe erforderliche Vorschläge. (2) Die Leiter der Einrichtungen des Betriebsgesundheitswesens haben die Berufsberatung der Jugendlichen im Zusammenwirken mit den Einrichtungen der Berufsbildung, der Volksbildung und des Jugendgesundheitsschutzes zu unterstützen. Sie geben Anforderungskriterien vor und gewährleisten vor Aufnahme der Tätigkeit ärztliche Untersuchungen. (3) Die Leiter der Einrichtungen des Betriebsgesundheitswesens nehmen auf den gesundheits- und leistungsgerechten Einsatz von Werktätigen im Rahmen der Schonarbeit, insbesondere von Schwangeren und stillenden Müttern, und der Rehabilitation im Betrieb Einfluß. Sie wirken in den Rehabilitationskommissionen bzw. -kollektiven mit und beraten die Betriebe bei der Schaffung geschützter Arbeitsplätze und beim Einsatz von geschädigten Werktätigen. (4) Die Leiter der Einrichtungen des Betriebsgesundheitswesens nehmen auf die Entwicklung des Krankenstandes im Betrieb Einfluß und sichern, daß Betriebsärzte als Mitglieder in den Ärzteberatungskommissionen zur Gewährleistung einer schnellen und gezielten medizinischen Behandlung erkrankter Werktätiger sowie der raschen Wiederherstellung ihrer Gesundheit beitragen. (5) Die Leiter der Einrichtungen des Betriebsgesundheitswesens haben den Gesundheitszustand der Werktätigen unter besonderer Berücksichtigung der Berufskrankheiten einzuschätzen. (6) Die Leiter der Einrichtungen des Betriebsgesundheitswesens unterbreiten gemeinsam mit den betrieblichen Gewerkschaftsleitungen Vorschläge für Kuren. Sie setzen sich besonders dafür ein, daß werktätige Mütter die ihnen verord-neten Kuren nutzen können. §6 Aufgaben bei der arbeitshygienischen Beratung (1) Die Leiter der Einrichtungen des Betriebsgesundheitswesens bzw. von ihnen beauftragte Mitarbeiter haben zusammen mit den Betriebsleitern, den Betriebsgewerkschaftsleitungen und den Betriebskomitees des Deutschen Roten Kreuzes der DDR in regelmäßigen Betriebsbegehungen und durch Analysen der Arbeitsbedingungen den gesundheitsgerechten Einsatz der Werktätigen zu kontrollieren. Sie nehmen Einfluß auf die Durchsetzung der Rechtsvorschriften für den speziellen Gesundheits- und Arbeitsschutz bestimmter Gruppen von Werktätigen, z. B. Werktätige mit besonderer Gesundheitsgefährdung, Jugendliche, Frauen und ältere Werktätige. Sie unterstützen die Leiter der Betriebe bei der Wahrnehmung der betrieblichen Eigenkontrolle des Gesundheits- und Arbeitsschutzes und nehmen auf die hygie-ni.sc.he und physiologische Gestaltung von Arbeitsmitteln, Arbeitsverfahren und Arbeitsstätten Einfluß. (2) Die Leiter der Einrichtungen des Betriebsgesundheitswesens bzw. von ihnen beauftragte Mitarbeiter wirken in Schutzgütekommissionen und in den gewerkschaftlichen Arbeitsschutzkommissionen mit und beraten die Neuereraktivs, die Kollektive der wissenschaftlichen Arbeitsorganisation und die Jugendkollektive der Bewegung Messe der Meister von morgen bei der Lösung von Aufgaben des Gesundheits- und Arbeitsschutzes. (3) Die Leiter der Einrichtungen des Betriebsgesundheits- wesens wirken an der Erarbeitung der Berichterstattung zum Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutz durch die Betriebe mit. - §7 Aufgaben der Hygiene und der Gesundheitserziehung (1) Die Leiter der Einrichtungen des Betriebsgesundheitswesens bzw. von ihnen beauftragte Mitarbeiter haben im Auftrag der staatlichen Hygieneinspektion unter Einbeziehung der Hygienebeauftragten und der Betriebshygieneaktivs des Deutschen Roten Kreuzes der DDR die Einhaltung der Hygienebestimmungen im Betrieb, besonders in den gesundheitstechnischen und sanitären Anlagen, Lebensmittelverkaufsstellen, in den Einrichtungen für Gemeinschaftsverpflegung und für Dienstleistungen, zu kontrollieren. (2) Die Leiter der Einrichtungen des Betriebsgesundheitswesens bzw. von ihnen beauftragte Mitarbeiter beraten die Leiter der Küchen und Lebensmittelverkaufsstellen im Betrieb in Fragen der gesunden Ernährung und organisieren die Kontrolle der Arbeiterversorgung in allen Schichten. (3) Die Leiter der Einrichtungen des Betriebsgesundheitswesens haben Maßnahmen zur Durchführung von Schutzimpfungen zu treffen. (4) Die Leiter der Einrichtungen des Betriebsgesundheitswesens bzw. von ihnen beauftragte Mitarbeiter haben die Leiter der Betriebe bei der Förderung des gesundheitsschutz-und arbeitsschutzgerechten Verhaltens in den Brigaden und Kollektiven zu unterstützen und sie bei der Auswahl und dem Einsatz von Aufklärungsmaterial für den Gesundheitsund Arbeitsschutz zu beraten. §8 Rechte und Pflichten der Leiter der Einrichtungen des Betriebsgesundheitswesens gegenüber dem Betrieb (1) Die Leiter der Einrichtungen des Betriebsgesundheitswesens sind unter Beachtung des Geheimnisschutzes berech-;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Abwehr- aufgaben in den zu gewinnen sind. Das bedeutet, daß nicht alle Kandidaten nach der Haftentlassung eine Perspektive als haben. Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage - des Programmes der Partei ; der Beschlüsse des Zentralkomitees und des Politbüros des Zentralkomitees der Partei ; der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Artikel Strafgesetzbuch und und gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die rechtlichen Grundlagen für den Vollzug der Untersuchungshaft in der Deutschen Demokratischen Republik sind: die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik Strafprozeßordnung Neufassung sowie des Strafrechtsänderungsgesetzes. Strafgesetzbuch der und Strafrechtsänderungsgesetz Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden.