Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 60

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 60 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 60); 60 Gesetzblatt Teil I Nr. 3 Ausgabetag: 24. Januar 1978 im § 1 Ziffern 11 und 12 genannten Gebühren ein Zuschlag in Höhe von 10 % erhoben. §3 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 2. Januar 1978 Der Präsident des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen Prof. Dr. Hemmerli n g Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Planung des Exports und Imports vom 28. Dezember 1977 §1 Die Anordnung vom 14. Dezember 1966 über die einheitliche Fortschreibung des Staatsplanes im Export und Import (GBl. II 1967 Nr. 2 S. 12) wird aufgehoben. §2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 28. Dezember 1977 Der Minister für Außenhandel Solle - Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften im Bereich des Ministeriums für Chemische Industrie vom 19. Dezember 1977 §1 Im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten der Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung 864 vom 7. September 1977 Anlagen für verflüssigte Gase (Sonderdruck Nr. 938 des Gesetzblattes) werden die Arbeitsschutzanordnung 732 vom 28. Oktober 1952 Umgang mit verflüssigtem Chlor (GBl. Nr. 155 S. 1138), Bekanntmachung einer Änderung der Arbeitsschutzanordnung 732 vom 2. März 1954 Umgang mit verflüssigtem Chlor - (GBl. Nr. 27 S. 265), Arbeitsschutzanordnung 732/1 vom 1. September 1958 (GBl. I Nr. 59 S. 674) aufgehoben. §2 Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1978 in Kraft. Berlin, den 19. Dezember 1977 Der Minister für Chemische Industrie I. V.: Q u a a s Staatssekretär Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik Sonderdruck Nr. 941 Anordnung Nr. Pr. 252/1 vom 30. November 1977 über das Preisantragsverfahren Produktionsmittel und Konsumgüter Sonderdruck Nr. 945 Anordnung vom 12. Dezember 1977 über die Inkraftsetzung der Liste der Schadstoffe Sonderdruck Nr. 946 Anordnung vom 30. Dezember 1977 über die hygienischen Anforderungen beim Einbau von Gasraumheizern mit Außenwandanschluß Sonderdruck Nr. 947 Anordnung vom 16. Dezember 1977 über die Strahlenschutzbauartprüfung und Strahlenschutzbauartzulassung von umschlossenen Strahlenquellen und Einrichtungen, die ionisierende Strahlung aussenden Diese Sonderdrucke sind über den Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696, zu beziehen. Darüber hinaus sind diese Sonderdrucke auch gegen Barzahlung und Selbstabholung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 108 Berlin, Neustädtische Kirchstraße 15, Telefon: 229 22 23, erhältlich. Herausgeber: Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik. 102 Berlin. Klosterstraße 47 Redaktion: 102 Berlin, Klosterstraße 47, Telefon: 209 36 22 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 751 Verlag: (610, 62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 108 Berlin, Otto-Grolewohl-Str, 17, Telefon: 209 45 01 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 2.50 M, Teil II 3, M Binzeiabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,l5i,M, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 M, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 M.' bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 M mehr Einzelbestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696. Außerdem besteht Kaufmöglichkeit nur bei Selbstabholung gegen Barzahlung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 108 Berlin, Neustädtischc Kirchstraße 15, Telefon: 2292223 Artikel-Nr. (EDV) 10035 Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenoffsetdruck) Index 31 817;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit anstelle bestehender anderer rechtlicher Handlungsmöglichkeiten sollte stets geprüft werden, ob die Abwehr durch das zuständige staatliche Organ auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft oder des StrafVollzugsgesetzes Diszipli nannaßnahmen gegen Verhaftete Straf gef angene zur Anwendung kommen.

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