Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 6

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 6 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 6); Gesetzblatt Teil I Nr. 1 Ausgabetag: 6. Januar 1978 den geltenden Rechtsvorschriften eine freiwillige Zusatzrentenversicherung abgeschlossen werden. b) Handwerker, die keine Werktätigen beschäftigen, sowie für alle in Handwerksbetrieben ständig mitarbeitenden Ehegatten für Kalendertage, für die gemäß § 26 die Pflichtversicherung nicht unterbrochen wird, c) die gemäß § 15 Pflichtversicherten für die Zeiten, in denen bereits Beitragsfreiheit als Arbeiter, Angestellter oder Mitglied einer sozialistischen Produktionsgenossenschaft besteht. Inhaber von Gewerbebetrieben, freiberuflich Tätige und andere selbständig Tätige sowie deren ständig mitarbeitende Ehegatten §19 (1) Inhaber von Gewerbebetrieben, freiberuflich Tätige und andere selbständig Tätige (nachstehend selbständig Tätige genannt) sind bei der Sozialversicherung pflichtversichert, wenn ihre beitragspflichtigen Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit mindestens 900 M im Kalenderjahr betragen. (2) Ehegatten der selbständig Tätigen sind bei der Sozialversicherung pflichtversichert, wenn sie ständig bei ihrem Ehegatten mitarbeiten und ihre Einkünfte aus dieser Tätigkeit mindestens 900 M im Kalenderjahr betragen. §20 (1) Wird von pflichtversicherten Arbeitern und Angestellten, Mitgliedern sozialistischer Produktionsgenossenschaften sowie der Kollegien der Rechtsanwälte eine Tätigkeit gemäß § 19 ausgeübt, sind sie für diese Tätigkeit, unabhängig von der Höhe der daraus erzielten Einkünfte, bei der Sozialversicherung pflichtversichert. Handelt es sich dabei um eine freiberufliche Tätigkeit, die steuerbegünstigt ist, besteht dafür nur Versicherungspflicht, wenn die Einkünfte aus dieser Tätigkeit mindestens 480 M im Kalenderjahr betragen. (2) Selbständig Tätige, die gleichzeitig als Handwerker tätig sind, sind für die selbständige Tätigkeit, unabhängig von der Höhe der daraus erzielten Einkünfte, bei der Sozialversicherung pflichtversichert. §21 Keine Versicherungspflicht besteht a) für die nebenberufliche Vermietung privater Zimmer, wenn für die daraus erzielten Einkünfte nach den geltenden Rechtsvorschriften Steuerfreiheit besteht und am 31. Dezember 1974 für diese Zimmervermietung keine Versicherungspflicht vorlag, b) für die nebenberuflich ausgeübte Produktion pflanzlicher und tierischer Erzeugnisse, soweit die daraus erzielten Einkünfte nach den geltenden Rechtsvorschriften steuerfrei sind, c) für nebenberufliche Lehrtätigkeit bei der Erweiterung und Vertiefung der Allgemeinbildung der Werktätigen in der Berufsbildung sowie in der Aus- und Weiterbildung, die nach den geltenden Rechtsvorschriften vergütet wird. §22 (1) Der Beitrag zur Sozialversicherung ist ein Jahresbeitrag. Er beträgt für den a) selbständig Tätigen 20%, b) ständig mitarbeitenden Ehegatten 20 % der beitragspflichtigen Einkünfte. (2) Auf den Jahresbeitrag sind Abschlagzahlungen zu leisten. (35 Grundlage für die Berechnung des Jahresbeitrages der selbständig Tätigen ist der Gesamtbetrag der aus dieser Tätigkeit im Kalenderjahr erzielten Einkünfte. (4) Grundlage für die Berechnung des Jahresbeitrages der ständig mitarbeitenden Ehegatten ist der im Kalenderjahr auf ihre Arbeitsleistung entfallende Anteil an den Einkünften des selbständig Tätigen, mindestens jedoch der entsprechend der geleisteten Arbeitszeit einem gleichartig beschäftigten Werktätigen zu zahlende Tariflohn. §23 Keine Beitragspflicht besteht für a) den 7 200 M im Kalenderjahr übersteigenden Teil der Einkünfte des selbständig Tätigen bzw. des ständig mitarbeitenden Ehegatten. Für diesen Teil der Jahreseinkünfte kann entsprechend den geltenden Rechtsvorschriften eine freiwillige Zusatzrentenversicherung abgeschlossen werden. b) selbständig Tätige, die keine Werktätigen beschäftigen, sowie für alle ständig mitarbeitenden Ehegatten für Kalendertage, für die gemäß § 26 die Pflichtversicherung nicht unterbrochen wird, c) die gemäß § 20 Pflichtversicherten für die Zeiten, in denen bereits Beitragsfreiheit als Arbeiter, Angestellter oder Mitglied einer sozialistischen Produktionsgenossenschaft bzw. eines Kollegiums der Rechtsanwälte besteht. §24 Unfallumlage Zur Deckung der Ausgaben für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten zahlen die sozialistischen Produktionsgenossenschaften, kooperativen Einrichtungen und Kollegien der Rechtsanwälte eine Unfallumlage. Handwerker und selbständig Tätige zahlen diese für sich und ihre ständig mitarbeitenden Ehegatten. Einzelheiten über die Höhe und Berechnung werden in anderen Rechtsvorschriften geregelt. §25 Feststellung der Versicherungspflicht und Zahlung der Beiträge (1) Die sozialistischen Produktionsgenossenschaften sowie die Kollegien der Rechtsanwälte sind verpflichtet, a) die Versicherungspflicht ihrer Mitglieder festzustellen, b) die von ihnen und den Mitgliedern zu entrichtenden Beiträge sowie die Unfallumlage zu berechnen und an den Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, abzuführen. Das gilt auch für kooperative Einrichtungen, in denen die Einkünfte direkt an die Mitglieder ausgezahlt werden. (2) Die Handwerker und selbständig Tätigen sind verpflichtet, für sich und ihre ständig mitarbeitenden Ehegatten die Beiträge sowie die Unfallumlage zu berechnen und an den Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, abzuführen. Für die Feststellung der Versicherungspflicht sowie die Festsetzung und den Einzug der Beiträge und der Unfallumlage ist der Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, zuständig, bei dem die Besteuerung erfolgt. §26 Weiterbestehen der Pflichtversicherung Die Sozialpflichtversicherung wird nicht unterbrochen durch Zeiten a) der Arbeitsunfähigkeit infolge von Krankheit, Arbeitsunfall oder Berufskrankheit, b) der Durchführung einer prophylaktischen Kur bzw. einer Heil- oder Genesungskur der Sozialversicherung, c) der Quarantäne, d) der Freistellung von der Arbeit zur Pflege erkrankter Kinder bzw. zur Betreuung der Kinder wegen vorübergehender Quarantäne für die Kinderkrippe oder den Kindergarten (nachfolgend Kindereinrichtungen genannt),;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden sowie zur Aufklärung und Verhinderung feindlicher Handlungen und Wirkungsmöglichkeiten, um Überraschungen durch den Gegner auszuschließen; die zielstrebige Bearbeitung feindlich tätiger oder verdächtiger Personen in Vorgängen mit dem Ziel der Erwirkung der Entlassung Verhafteter aus der Untersuchungshaftanstalt oder der Rücknahme notwendiger eingeleiteter Maßnahmen beim Vollzug der Untersuchungshaft zur Störung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei Tranapor tea einigen, wesentlichen Anf ordarungen an daa Ausbau und die Gestaltung dar Ver-wahrräume in Ausgewählte Probleme der Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten zur Folge haben kann, von einer Trennung zwischen Jugendlichen und Erwachsenen abzusehen. Die Entscheidung dazu ist vom Leiter der Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin in der Untersuchungshaftanstalt oder andere Verhaftete gefährden,. besonders schwerer Verbrechen Beschuldigten oder Angeklagten,. Ausländer zu führen. Verhaftete sind während des Vollzuges der Untersuchungshaft der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren dient. Rechte und Pflichten des Verhafteten sind einheitlich darauf ausgerichtet, die günstigsten Bedingungen für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Wirtschaftsstrafverfahren einen bedeutenden Einfluß auf die Wirksamkeit der politisch-operativen Untersuchungsarbeit zur Aufdeckung und Aufklärung von Angriffen gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. der vorbeugenden Verhinderung und offensiven Bearbeitung der Feindtätigkeit. Sie ist abhängig von der sich aus den Sicherheitserfordernissen ergebenden politisch-operativen Aufgabenstellung vor allem im Schwerpunktbereich.