Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 58

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 58 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 58); 58 Gesetzblatt Teil I Nr. 3 Ausgabetag: 24. Januar 1978 gelten die Festlegungen, die für die Inanspruchnahme von produktgebundenen Preisstützungen sowie die Abführung und Abrechnung von produktgebundenen Abgaben getroffen worden sind. (3) Private Handwerker können die bei ihnen zur Anwendung kommenden Preisausgleichszuführungen und Preisausgleichsabführungen auf der Grundlage entsprechender Vereinbarungen über ihre ELG beim zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, anfordem bzw. entrichten. Die Verantwortlichkeit der privaten Handwerker für die Anforderung der Preisausgleichszuführungen und die Entrichtung der Preisaüsgleichsabführungen wird hierdurch nicht eingeschränkt. § 15 Vereinfachung der Zahlung von Preisausgleichszuführungen und Preisausgleichsabführungen (1) Der Leiter der Abteilung Finanzen des zuständigen Rates des Kreises kann nach Rücksprache mit dem Leiter des Betriebes auch andere von § 14 Abs. 1 abweichende Zeiträume, Termine und Formen für die Beantragung der Preisausgleichszuführungen festlegen. Er ist berechtigt, vor Beantragung der Preisausgleichszuführungen Abschlagszahlungen zuzulassen. Die Beantragung der Preisausgleichszuführungen hat spätestens mit der Abgabe der Jahreserklärung für Steuern und Abgaben für das abgelaufene Jahr zu erfolgen. (2) Der Abs. 1 gilt entsprechend für die Entrichtung und Abrechnüng der Preisausgleichsabführungen. Dabei kann für Handwerksbetriebe, die der Pauschalbesteuerung unterliegen, die Abführung von Kleinbeträgen vereinfacht bzw. erlassen werden. IV. Gemeinsame Vorschriften § 16 Rückzahlung von Preisausgleichszuführungen und Preisausgleichsabführungen (1) Die Betriebe dürfen Preisausgleichszuführungen nicht für Erzeugnisse in Anspruch nehmen, die sie von den Abnehmern zurückgenommen haben. Das gilt gleichfalls für Erzeugnisse, für die der Abnehmer die Abnahme verweigert hat. Im Falle von Preisminderungen ist die Höhe der Preisausgleichszuführungen auf der Grundlage der entsprechend den Preisvorschriften geminderten bisherigen und neuen Preise zu ermitteln. Preisausgleichszuführungen, die zum Zeitpunkt der Preisminderung, der Abnahmeverweigerung oder der Zurücknahme der Erzeugnisse bereits in Anspruch genommen waren, sind zurückzuzahlen. Diese Beträge sind in dem Monat zurückzuzahlen, in dem die Preisminderung, die Abnahmeverweigerung oder die Zurücknahme der Erzeugnisse erfolgt (2) Die Betriebe entrichten keine Preisausgleichsabführungen für Erzeugnisse, die sie von ihren Abnehmern zurückgenommen haben. Das gilt gleichfalls für Erzeugnisse, für die der Abnehmer die Abnahme verweigert hat. Im Falle von Preisminderungen ist die Höhe der Preisausgleichsabführungen auf der Grundlage der entsprechend den Preisvorschriften geminderten bisherigen und neuen Preise zu ermitteln. Soweit Preisausgleichsabführungen zum Zeitpunkt der Preisminderung, der Abnahmeverweigerung oder der Zurücknahme der Erzeugnisse bereits entrichtet waren, können die Betriebe diese Beträge von den zum nächstfolgenden Termin zu entrichtenden Preisausgleichsabführungen absetzen. § 17 Nachweispflicht (1) Die Betriebe haben im Rahmen der betrieblichen Aufzeichnungen und auf der Grundlage der betrieblichen Preis- dokumentation die Ordnungsmäßigkeit der Inanspruchnahme von Preisausgleichszuführungen und der Entrichtung von Preisausgleichsabführungen nachzuweisen. (2) Die zum Nachweis der Preisausgleichszuführungen und Preisausgleichsabführungen erforderlichen Unterlagen sind soweit sich aus anderen Rechtsvorschriften keine längere Aufbewahrungsfrist ergibt mindestens 5 Jahre aufzubewahren. Diese Aufbewahrungsfrist beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem die Zuführung oder Abführung des Preisausgleichs erfolgte. § 18 Sonstige Bestimmungen (1) Die Betriebe dürfen Preisausgleichszuführungen nur insoweit beantragen, wie Zahlungsansprüche entstanden sind. Das gilt gleichfalls für die Aufrechnung von Preisausgleichszuführungen mit Preisausgleichsabführungen. Entstandene Zahlungsansprüche auf Preisausgleichszuführungen sind spätestens mit der Abgabe des Jahresfinanzkontrollberichtes bzw. der Jahressteuererklärung für das abgelaufene Jahr geltend zu machen. (2) Soweit für einen Betrieb mehrere Verfahren für die Zahlung von Preisausgleichszuführungen und Preisausgleichsabführungen sowie produktgebundenen Abgaben und Preisstützungen zutreffen, kann ein einheitliches Verfahren festgelegt werden. Der Leiter der Abteilung Finanzen des zuständigen Rates des Kreises legt in Übereinstimmung mit dem Leiter des Betriebes fest, welches Verfahren der Betrieb einheitlich für produktgebundene Abgaben und Preisstützungen sowie Preisausgleichszuführungen und Preisausgleichsabführungen anwendet. Bei volkseigenen Betrieben trifft der Leiter des wirtschaftsleitenden Organs die Entscheidung. (3) Soweit in dieser Durchführungsbestimmung nichts Abweichendes' festgelegt ist, gelten für Preisausgleichszuführungen und Preisausgleichsabführungen die für produktgebundene Abgaben und Preisstützungen maßgebenden Verfahrensund Verjährungsvorschriften. § 19 Schlußbestimmungen (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Januar 1978 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: 1. a) Anordnung vom 15. Dezember 1966 zur Regulierung von Preisaüsgleichen gegenüber dem Handwerk bei Einführung der Industriepreise der 3. Etappe der Industriepreisreform Preisausgleichsanordnung Handwerker (GBl. II Nr. 153 S. 1109), b) Anordnung Nr. 2 vom 26. November 1968 zur Regulierung von Preisausgleichen gegenüber dem Handwerk bei Einführung der Industriepreise der 3. Etappe der Industriepreisreform 2. Preisausgleichsanordnung Handwerker - (GBl. II Nr. 130 S. 1046); 2. a) Anordnung vom 15. Dezember 1966 zur Regulierung von Preisausgleichen für Bauleistungen und für den Verkauf von Baumaterialien gegenüber der Bevölkerung und den der Bevölkerung gleichgestellten Abnehmern nach Einführung der Industriepreise der 3. Etappe der Industriepreisreform Preisausgleichsanordnung Bauwesen - (GBl. II Nr. 156 S. 1205), b) Anordnung Nr. 2 vom 3. April 1967 zur Regulierung von Preisausgleichen für Bauleistungen und für den Verkauf von Baumaterialien gegenüber der Bevölkerung und den der Bevölkerung gleichgestellten Abnehmern nach Einführung der Industriepreise der 3. Etappe der Indu-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Bereitschaft und des Willens zur Wiedergutmachung setzt die Erkenntnis und das Schuldgefühl bei Werbekandidaten voraus, vorsätzlich oder fahrlässig Handlungen begangen zu haben, die Verbrechen oder Vergehen gegen die Deutsche Demokratische Republik und andere sozialistische Länder dazu beizutragen, Überraschungshandlungen zu verhindern; entsprechend den übertragenen Aufgaben alle erforderlichen Maßnahmen für den Verteidigungszustand vorzubereiten und durchzusetzen; Straftaten, insbesondere gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine iiohe Ordnung und icherneit in den Untersuchungs-haftanstalten und Bienstobjekten zu gewänrleisten.