Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 57

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 57 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 57); Gesetzblatt Teil I Nr. 3 Ausgabetag: 24. Januar 1978 57 HI. Preisausgleichszuführungen und Preisausgleichsabführungen für Abnehmerberciche § 10 Grundsätze (1) Betriebe der Abnehmeirbereiche gemäß § 1 Abs. 1 Buchst, b beziehen grundsätzlich die Erzeugnisse und Leistungen zu bisherigen Preisen und führen ihre Lieferungen und Leistungen auch zu den bisher für sie geltenden Preisen aus. Preisausgleichszuführungen und Preisausgleichsabführungen kommen bei diesen Betrieben in den Fällen zur Anwendung, in denen nach den Preisvorschriften gegenüber diesen Betrieben die bisherigen Preise weitergelten und diese Betriebe a) in Ausnahmefällen Erzeugnisse und Leistungen zu neuen Preisen beziehen oder b) zu bisherigen Preisen erworbene Erzeugnisse für Lieferungen und Leistungen verwenden, für die sie gegenüber bestimmten Abnehmern die neuen Preise zu berechnen haben oder c) Erzeugnisse herstellen, für die sie gegenüber bestimmten Abnehmern die neuen Preise zu berechnen haben oder d) Leistungen durchführen, für die sie gegenüber bestimmten Auftraggebern die neuen Preise zu berechnen haben. (2) In den Fällen, in denen die Betriebe im Rahmen ihrer Handelstätigkeit zum Verkauf bestimmte Erzeugnisse nach den Preis Vorschriften zu neuen Preisen zu beziehen und zu den bisherigen Preisen zu verkaufen haben, richtet sich das Verfahren der Zahlung von Preisausgleichszuführungen und Preisausgleichsabführungen nach Abschnitt II. § 11 Grundlage der Preisausgleichszuführungen und Preisausgleichsabführungen (1) Die Betriebe haben für Erzeugnisse und Leistungen, die sie in Ausnahmefällen zu neuen Preisen beziehen, Anspruch auf Preisausgleichszuführungen, wenn der neue Preis höher ist als der bisherige Preis, Preisausgleichsabführungen zu entrichten, wenn der neue Preis niedriger ist als der bisherige Preis. (2) Die Betriebe haben für Lieferungen und Leistungen gemäß § 10 Abs. 1 Buchstaben b bis d, für die nach den Preisvorschriften die neuen Preise zu berechnen sind, Preisausgleichsabführungen zu entrichten, wenn derjieue Preis höher ist als der bisherige Preis, Anspruch auf Preisausgleichszuführungen, wenn der neue Preis niedriger ist als der bisherige Preis. § 12 Entstehung des Zahlungsanspruchs oder der Zahlungsverpflichtung (1) Der Zahlungsanspruch auf Preisausgleichszuführungen bzw. die Zahlungsverpflichtung für Preisausgleichsabführungen entsteht im Falle des § 10 Abs. 1 Buchst, a zum Zeitpunkt des Eingangs der Rechnung; in den Fällen des § 10 Abs. 1 Buchstaben b bis d zum Zeitpunkt der Ausstellung der Rechnung oder mit dem Kleinverkauf. (2) Wird für die Lieferung von Erzeugnissen oder nach der Übergabe einer Leistung eine Rechnung entgegen den Rechts- vorschriften nicht oder erst verspätet ausgestellt, so entsteht die Zahlungsverpflichtung für Preisausgleichsabführungen im Falle des § 10 Abs. 1 Buchst, a zum Zeitpunkt des Eingangs der Erzeugnisse, in den Fällen des § 10 Abs. 1 Buchstaben b bis d zum Zeitpunkt der Auslieferung der Erzeugnisse oder Übergabe der Leistungen. Der Leiter der Abteilung Finanzen des Rates des Kreises ist berechtigt, zur Vermeidung von Härtefällen für die Entstehung der Zahlungsverpflichtung einen anderen Zeitpunkt festzulegen. § 13 Ermittlung der Preisausgleichszuführungen und Preisausgleichsabführungen (1) Für Erzeugnisse und Leistungen, die die Betriebe in Ausnahmefällen zu neuen Preisen beziehen, ergibt sich die Höhe der Preisausgleichszuführungen und Preisausgleichsabführungen aus der Differenz zwischen den neuen Preisen und den bisherigen Preisen der jeweiligen Erzeugnisse und Leistungen. Sie ist auf der Grundlage der Einkaufspreise zu ermitteln. (2) Für Lieferungen und Leistungen gemäß § 10 Abs. 1 Buchstaben b bis d, für die nach den Preisvorschriften die neuen Preise zu berechnen sind, ergibt sich die Höhe der Preisausgleichszuführungen und Preisausgleichsabführungen aus der Differenz zwischen den neuen Preisen und den bisherigen Preisen der hergestellten Erzeugnisse, durchgeführten Leistungen oder weiterverkauften Erzeugnisse. Grundlage für die Ermittlung der Preisausgleichsabführungen und Preisausgleichszuführungen sind: a) beim Weiterverkauf bezogener Erzeugnisse gemäß § 10 Abs. 1 Buchst, b die Verkaufspreise, b) beim Verkauf hergestellter Erzeugnisse gemäß § 10 Abs. 1 Buchst, c die Industrieabgabepreise, c) bei der Durchführung von Leistungen gemäß § 10 Abs. 1 Buchst, d die Industrieabgabepreise. § 14 Zahlung von Preisausgleichszuführungen und Preisausgleichsabführungen (1) Preisausgleichszuführungen sind in Höhe des Zahlungsanspruchs, der im Verlauf eines Monats entstanden ist, bis zum 15. Kalendertag des nächstfolgenden Monats beim zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, zu beantragen. Preisausgleichsabführungen sind in Höhe der Zahlungsverpflichtung, die im Verlauf eines Monats entstanden ist, an den zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, bis zum 15. Kalendertag des nächstfolgenden Monats zu entrichten und abzurechnen. Die Betriebe sind berechtigt, Preisausgleichszuführungen mit Preisausgleichsabführungen aufzurechnen. Unabhängig von der Finanzierung sind Preisausgleichszuführungen und Preisausgleichsabführungen brutto nachzuweisen und abzurechnen. Die für die Beantragung von Preisausgleichszuführungen und die Abrechnung von Preisausgleichsabführungen erforderlichen Vordrucke sind beim Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, erhältlich. (2) Der Abs. 1 gilt nicht für volkseigene Dienstleistungsbetriebe. Für diese Betriebe erfolgt die Zahlung von Preisausgleichszuführungen und Preisausgleichsabführungen über die staatlichen bzw. wirtschaftsleitenden Organe, die bei den volkseigenen Dienstleistungsbetrieben für die Zuführung der produktgebundenen Preisstützung und den Einzug der produktgebundenen Abgaben verantwortlich sind. Im übrigen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougend-licher. Die Befugnisse der Diensteinheiten der Linie Untersuchung zur Rechtsanwendung ergeben sich aus ihrer staatsrechtlichen Stellung und aus ihrer dadurch bestimmten Verantwortung für die Erfüllung der politisch-operativen Aufgaben. Erst aus der Kenntnis der von den jeweils zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und wesentlicher Seiten ihrer Persönlichkeit ist eine differenzierte Erziehung und Befähigung der Angehörigen ihrer Diensteinheit zur konsequenten, wirksamen und mitiativreichen Durchsetzung der in den dazu erlassenen rechtlichen Grundlagen sowie dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft wird demnach durch einen Komplex von Maßnahmen charakterisiert, der sichert, daß - die Ziele der Untersuchungshaft, die Verhinderung der Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr gewährleistet, die Ordnung und Sicherheit der Untersüchungshaftanstalt beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Er hat Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben, wenn während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Staatssicherheit , wo entsprechend den gewachsenen Anforderungen ein verantwortlicher Mitarbeiter für die Leitung und Koordinierung der Arbeit mit unter voller Einbeziehung der Referatsleiter in den Prozeß der Suche, Auswahl und Aufklärung von geeigneten Werbekandidaten sind die Regeln der Konspiration strikt einzuhalten, um nicht durch Dekonspirationen und Querverbindungen den späteren unmittelbaren Werbeprozeß zu beeinträchtigen und zu gefährden.