Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 48

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 48 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 48); 48 Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 12. Januar 1978 Anordnung über die Inkraftsetzung und Herausgabe der speziellen Kalkulationsrichtlinien für den Bereich des Ministeriums für Elektrotechnik und Elektronik vom 14. Dezember 1977 Im Einvernehmen mit dem Minister und Leiter des Amtes für Preise wird folgendes angeordnet: §1 Für den Bereich des Ministeriums für Elektrotechnik und Elektronik werden die in der Anlage aufgeführten speziellen Kalkulationsrichtlinien in Kraft gesetzt. §2 Die Leiter der zuständigen Preiskoordinierungsorgane der Industrie sind verpflichtet, die speziellen Kalkulationsrichtlinien dem von ihnen in einem Verteiler festgelegten Empfängerkreis zuzustellen. §3 (1) Diese Anordnung tritt am 15. Dezember 1977 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 20. Juni 1973 über die Inkraftsetzung und Herausgabe von speziellen Kalkulationsrichtlinien für den Bereich des Ministeriums für Elektrotechnik und Elektronik (GBl. I Nr. 33 S. 350) außer Kraft. Berlin, den 14. Dezember 1977 Der Minister für Elektrotechnik und Elektronik S t e g e r Anlage zu vorstehender Anordnung 1. Spezielle Kalkulationsrichtlinie des VEB Kombinat Robotron 2. Spezielle Kalkulationsrichtlinie des VEB Kombinat Zen-tronik 3. Spezielle Kalkulationsrichtlinie für den Industriezweig Nachrichten- und Meßtechnik 4. Spezielle Kalkulationsrichtlinie für den wissenschaftlichen Gerätebau 5. Spezielle Kalkulationsrichtlinie für die stationäre Fertigung der VVB Automatisierungs- und Elektroenergie-Anlagen 6. Spezielle Kalkulationsrichtlinie der VVB Automatisierungsgeräte 7. Spezielle Kalkulationsrichtlinie des Industriezweiges Bauelemente und Vakuumtechnik 8. Spezielle Kalkulationsrichtlinie des Kombinates VEB Keramische Werke Hermsdorf * I 9. Spezielle Kalkulationsrichtlinie des Kombinates VEB Kabelwerk Oberspree „Wilhelm Pieck“ 10. Spezielle Kalkulationsrichtlinie des VEB Kombinat Elektromaschinenbau 11. Spezielle Kalkulationsrichtlinie des Kombinates VEB Lo-komotivbau-Elektrotechnische Werke „Hans Beimler“ Hennigsdorf 12. Spezielle Kalkulationsrichtlinie der WB Elektrische Konsumgüter 13. Spezielle Kalkulationsrichtlinie der WB Rundfunk und Fernsehen 14. Spezielle Kalkulationsrichtlinie des VEB Uhren- und Maschinenkombinat Ruhla Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Verkehrswesens vom 25. November 1977 §1 Die nachstehend genannten Rechtsvorschriften sind gegenstandslos und werden aufgehoben: 1. Anordnung vom 5. Dezember 1956 über die Errichtung der VEB Wasserstraßenbau (GBl. II Nr. 50 S. 444), 2. Anordnung vom 27. Dezember 1963 über das Reisebüro der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. II 1964 Nr. 2 S. 8). §2 Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1978 in Kraft. Berlin, den 25. November 1977 Der Minister für Verkehrswesen Arndt Anordnung über die Aufhebung einer Rechtsvorschrift im Bereich des Ministeriums für Kultur vom 30. November 1977 §1 Die Anordnung vom 12. August 1961 über die Umbildung der Bezirkshäuser für Volkskunst in Bezirkskabinette für Kulturarbeit (GBl. II Nr. 64 S. 427) wird außer Kraft gesetzt. §2 Diese Anordnung tritt am 1. Dezember 1977 in Kraft. Berlin, den 30. November 1977 Der Minister für Kultur Hoffmann Herausgeber: Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin. Klosterstraße 47 Redaktion: 102 Berlin, Klosterstraße 47, Telefon: 2093622 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, tfie die .Unterzeichnung vornehmen Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 751 Verlag: 1610:62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 108 Berlin. Otto-Grotewohl-Str. 17, Telefon: 209 45 01 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 2.50 M, Teil II 3, M Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15-M, bis zum Umfang von 16 Seiten 0.25 M, bis zum Umfang von 32 Seiten 0.40 M. bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 M mehr I inrelbcstellungcn beim Zentral-Vcrsand Erfurt, 501 Erfurt, Postschlicßfach 696. Außerdem besteht Kaufmöglichkeit nur bei Selbstabholung gegen Barzahlung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 108 Berlin, Ncustädtische Kirchstraße 15, Telefon: 229 22 23 Artikel-Nr. (EDV) 10035 Gesamiherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenoffsetdruck) Index 31 817;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Gegenüber Jugendlichen ist außer bei den im genannten Voraussetzungen das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen -wurde. Schwerpunkt bildeten hierbei Ermittlungsverfahren wegen Stral taten gemäß Strafgesetzbuch und gemäß sowie Ermittlungsverfahren wegen Straftat! gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenzen Militärstraftaten Straftaten mit Waffen, Munition und Sprengmitteln Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Nach der ausgesprochenen Strafböhe gliederte sich der Gefangenenbestand wie folgt: lebe nslänglich Jahre - Jahre - Jahre unte Jahre.

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