Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 468

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 468 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 468); 468 Gesetzblatt Teil I Nr. 43 Ausgabetag: 29. Dezember 1978 Bei Übererfüllung des Planes gelten die dafür in de- Anordnung vom 15. Mai 1975 festgelegten Sätze. Bei Überbietung der staatlichen Planauflage Arbeitsproduktivität ist bis zur Höhe des im I. Quartal 1979 abgestimmten Gegenplanes der höhere Prozentsatz von 1,2 % entsprechend dem tatsächlich erreichten Erfüllungsstand anzuwenden. Der niedrigere Prozentsatz von 0,8% für die Übererfüllung der Arbeitsproduktivität ist dann anzuwenden, wenn die staatliche Planauflage und der im I. Quartal 1979 abgestimmte Gegenplan für die Arbeitsproduktivität übererfüllt wurden. Diese zusätzlichen Zuführungen zum Leistungsfonds dürfen nur dann erfolgen, wenn sie aus überbotenem bzw. übererfülltem Nettogewinn gemäß der Finanzierungsrichtlinie vom 15. Mai 1975 bzw. vom 3. Juli 1975 finanziert werden können. Sie dürfen nicht zu Lasten der Nettogewinnabführung an den Staat erfolgen. Überbietung der staatlichen Planauflage Nettogewinn Der gegenüber der staatlichen Planauflage mit dem abge-sthnmten Gegenplan überbotene Nettogewinn ist entsprechend Abschnitt II Ziff. 4 der Finanzierungsrichtlinie vom 15. Mai 1975 bzw. Abschnitt II Ziff. 4 der Finanzierungsrichtlinie vom 3. Juli 1975 zu planen und zu verwenden. Anlage 1 1. Zusätzliche Produktion von wichtigen Erzeugnissen1 (als Überbietung der staatlichen Planauflage) im Verantwortungsbereich und deren Verwendung in Menge und Wert zu LAP (einzureichen auf Vordruck 9209) ELN-Nf. Bezeichnung des Erzeugnisses ME Staatliche Plan- auflage Zusätzliche Produktion Vorschläge für Verwendung Jahr ins- gesamt L Quartale IL HL IV. Export . Export SW2 NSW2 Inland darunter für die Bevölkerung 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 1 im Rahmen der Staatsplan- bzw. M-Nomenklatur, der Nomenklatur der zentral zu bilanzierenden Konsumgttter und der weiteren in den Listen volksiwirtschaftlidi wichtiger Rohstoffe, Materialien, Rationalisierungsmittel, Ersatzteile und Zulieferungen sowie volkswirtschaftlich wichtiger Erzeugnisse zur materiellen Sicherung des Exports und zur Ablösung von NSW-Importen enthaltenen Erzeugnisse, bei denen vorrangig eine Überbietung der staatlichen Planauflagen 19T9 bzw. Einsparung im Gegenplan zu erreichen ist 2 ln einer weiteren Zeile zu M bzw. VM 2. Verpflichtungen zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit von Wissenschaft und Technik, insbesondere zur Verkürzung der Termine und Erhöhung der ökonomischen Zielstellungen für Aufgaben zur Einführung wissenschaftlich-technischer Ergebnisse in die Produktion und zur Entwicklung der Qualität der Erzeugnisse zur Erhöhung der Materialökonomie zur Erhöhung der Produktions- Und Export Wirksamkeit der neu einzuführenden Spitzenleistungen zur Erhöhung der Wirksamkeit der Arbeitszeiteinsparung durch Maßnahmen von Wissenschaft und Technik, Investitionen und weitere Rationalisierungsmaßnahmen für das verteilbare Endprodukt zur Senkung der Kosten für Ausschuß, Nacharbeit und Garantieleistungen. Sie sind nach folgendem Muster einzureichen: Gegenplanverpflichtungen zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit von Wissenschaft und Technik Bez. der wiss.-techn. Staatliche Planauflage Aufgabe/ökonomlachen Zielstellung Aufgaben-Nr. Leistung- Termin stufe Ökonom. Zielstellung 1 2 1 4 Gegenplanverpflichtung Leistungsi- Termin Ökonom. stufe Zielstellung 5 6 f 3. Verpflichtungen a) zur Ablösung von NSW-Importen b) zur vorfristigen Inbetriebnahme von Produktionskapazitäten auch von Teilkapazitäten (Bezeichnung der Kapazität, geplanter sowie vorgesehener vorfristiger Termin der Inbetriebnahme, zusätzliche Warenproduktion und zusätzlicher Gewinn aus der vorfristigen Inbetriebnahme der Kapazität) c) zur Erhöhung des Auslastungsgrades hochproduktiver Anlagen und Ausrüstungen d) zur Erhöhung des Schichtkoeffizienten des Produktionspersonals e) zur Einhaltung der zusätzlichen Selbstkostensenkung ln M und % (in % bezogen auf die Plankosten 1979). Die Angaben müssen die konkreten Termine, Mengen und Werte enthalten. 4. Zusammengefaßte Kennziffern zur Überbietung der staatlichen Planauflagen durch Gegenpläne (einzureichen auf Vordruck 9209) Bezeichnung der Kenn- ziffer Staat- liche Gegenplan zur staatlichen Planauflage Kennziffer Nr. Plan- auflage Jahr ima- ges. Quartale I. n. HL IV. 1 2 3 4 5 6 7 8 Industrielle Warenproduktion zu IAP 0506 Industrielle Warenproduktion zu KPP 0504 Industrielle Warenproduktion zu IAP mit dem Gütezeichen „Q“ 0606 Produktion des Bauwesens insgesamt zu IAP 0513 0515 Bauproduktion;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Auswahl der Sachverständigen stets zu beachten, daß die auszuwählende Person nicht selbst an der Straftat beteiligt ist oder als möglicher Verantwortlicher für im Zusammenhang mit der Veränderung des Grenzverlaufs und der Lage an den entsprechenden Abschnitten der, Staatsgrenze zu Westberlin, Neubestimmung des Sicherungssystems in den betreffenden Grenzabschnitten, Überarbeitung pnd Präzisierung der Pläne des Zusammenwirkens mit den territorialen Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere der Linie im operativen Grenzsicherungssystem sowie - der systematischen und zielstrebigen Aufklärung des grenz- nahen Operationsgebietes mit dem Ziel der Schaffung einer eindeutigen Beweislage, auf deren Grundlage dann VerdächtigenbefTagungen oder gar vorläufige Festnahmen auf frischer Tat erfolgen können, genutzt werden.