Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 463

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 463 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 463); Gesetzblatt Teil I Nr. 42 Ausgabetag: 21. Dezember 1978 463 (2) Für den Ersatz und die Erweiterung der Grundfonds des Bildungswesens, des Gesundheits- und Sozialwesens, der Kultureinrichtungen, des Sports und des Erholungswesens werden des weiteren 1 210,5 Millionen M aus dem Staatshaushalt bereitgestellt. §3 Unter Berücksichtigung des in den gesellschaftlichen Fonds gemäß § 2 Abs. 1 enthaltenen Zuschusses des Staatshaushaltes für die Sozialversicherung werden die Haushaltspläne der Sozialversicherung wie folgt bestätigt: - Arbeiter und Angestellte Mitglieder der sozialistischen Produktionsgenossenschaften und andere werktätige Schichten in Millionen M Einnahmen 13 190,9 1 560,6 Ausgaben 22 948,4 3 169,0 Zuschuß aus dem Staatshaushalt 9 757,5 1 608,4 §4 (1) Für die Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben des Staates haben die VEB, volkseigenen Kombinate und WB 88 428,1 Millionen M Produktionsfondsabgabe, Handelsfondsabgabe, Nettogewinnabführungen, produktgebundene Abgaben und andere Zahlungen an den Staatshaushalt abzuführen. (2) Für die Finanzierung wissenschaftlich-technischer Aufgaben sowie von Investitionsvorhaben werden den VEB, volkseigenen Kombinaten und WB zusätzlich zu den nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung selbst zu erwirtschaftenden Fonds aufgabenbezogen bzw. objektgebunden 3 236,0 Millionen M aus dem Staatshaushalt zur Verfügung gestellt. §5 (1) Von den volkseigenen Gütern, den sozialistischen Genossenschaften der Landwirtschaft und ihren kooperativen Einrichtungen sowie von Genossenschaftsmitgliedern sind ökonomisch begründete Abgaben in Höhe von 1419,6 Millionen M zur Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben an den Staatshaushalt abzuführen. (2) Zur Förderung der sozialistischen Intensivierung der Produktion, des schrittweisen Übergangs zu industriemäßigen Methoden der Produktion auf dem Wege der Kooperation werden den volkseigenen Gütern, den landwirtschaftlichen und gärtnerischen Produktionsgenossenschaften sowie ihren kooperativen Einrichtungen 2 344,2 Millionen M für Meliorationen, Investitionszuschüsse, produktgebundene Preiszuschläge und andere produktionsfördernde Maßnahmen bereitgestellt. §6 Im Interesse der Erhaltung des Friedens werden die Ausgaben für die nationale Verteidigung der Deutschen Demokratischen Republik mit 8 674,0 Millionen M festgelegt. §7 Die Ausgaben für die öffentliche Sicherheit, Rechtspflege und Sicherung der Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik'betragen 3 474,0 Millionen M. 88 Die Haushaltspläne der Bezirke werden wie folgt bestätigt: - Einnahmen Darunter Kassenbestand und Anteile an am 1. Januar Ausgaben den Gesamt- 1979 und einnahmen 31. Dezember des Staatshaushaltes 1979 - in Millionen M - Berlin 3 412,1 2 294,8 39,0 Cottbus 1 756,8 1 048,7 16,0 Dresden 3 230,2 1 657,4 36,0 Erfurt 2 212,1 1 244,0 24,0 Frankfurt (Oder) 1 491,2 977,9 13,0 Gera 1 414,2 800,5 16,0 Halle 3 153,9 1 770,0 33,0 Karl-Marx-Stadt 3 210,9 1 663,0 33,0 Leipzig 2 478,7 1 317,1 27,0 Magdeburg 2 469,1 1 428,4 27,0 Neubrandenburg 1 390,8 919,4 19,0 Potsdam 2 108,0 1 152,9 24,0 Rostock 1 967,4 1 268,8 22,0 Schwerin 1 284,8 757,5 16,0 Suhl 973,4 553,9 11,0 Insgesamt: 32 553,6 18 854,3 356,0 §9 (1) Die örtlichen Volksvertretungen finanzieren ihre planmäßigen Aufgaben aus: Abführungen der unterstellten Betriebe, Einnahmen ihrer Organe und unterstellten Einrichtungen; Steuern (ohne Lohnsteuer) sowie Gemeindeabgaben; dem Anteil an den Gesamteinnahmen des Staatshaushaltes. (2) Den Gemeinden und kreisangehörigen Städten stehen zur wirksamen Förderung gesellschaftlich nützlicher Initiativen der Bürger zur allseitigen Erfüllung des Planes und seiner gezielten Übererfüllung bei der Gestaltung des gesellschaftlichen Lebens und der Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen eigene Mittel und Fonds der örtlichen Volksvertretungen sowie andere Quellen entsprechend den Rechtsvorschriften zur Verfügung. §10 Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister der Finanzen. §11 (1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1979 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt das Gesetz vom 21. Dezember 1977 über den Staatshaushaltsplan 1978 (GBl. I Nr. 37 S. 419) außer Kraft. Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am fünfzehnten Dezember neunzehnhundertachtundsiebzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den fünfzehnten Dezember neunzehnhundertachtundsiebzig Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik E. Honecker;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in Operativ-Gruppen Objektdienststellen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage Oll. Die Instrukteure überprüfen und analysieren in den Abteilungen den Stand der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit, insbesondere: Die schöpferische Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Bezirksverwaltung. Er hat die Grundrichtung und die Schwerpunktauf-gaben festzulegen, die Planung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein. Der muß bei Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung noch besser als bisher die Bewegung und Aktivitäten der Ausländer festzustellen, aufzuklären und unter Kontrolle zu bringen sowie Informationen zu erarbeiten, wie die Ausländer bei der Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens. Die weitere Stärkung und Vervollkommnung der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung ist entscheidend mit davon abhängig, wie es gelingt, die Arbeiter-und-Bauern-Macht in der Deutschen Demokratischen Republik zu schaffen und auszubauen. In diesem Zusammenhang spielt auch die fortgesetzte Einmischung der Ständigen Vertretung der sowie akkreditierter Journalisten in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem die noch gründlichere Aufklärung und operative Kontrolle der Zuziehenden und der Rückkehrer, die noch gründlicher unter die Lupe zu nehmen sind.