Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 462

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 462 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 462); 462 Gesetzblatt Teil I Nr. 42 Ausgabetag: 21. Dezember 1978 Die sozialistische Kultur und Kunst sind weiter zu fördern. Die aktive Rolle der Arbeiterklasse und der Jugend bei der Gestaltung des kulturellen Lebens ist weiter auszuprägen. Der Wiederaufbau des Platzes der Akademie in der Hauptstadt der DDR, Berlin, der Semperoper in Dresden sowie der Neubau des Gewandhauses in Leipzig sind planmäßig fortzuführen. Rundfunk und Fernsehen haben in höherer Qualität die Bedürfnisse der Werktätigen nach aktueller politischer Information, Bildung und Unterhaltung bei effektivem Einsatz der materiellen Fonds zu befriedigen. * Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik wird beauftragt, die Durchführung des Volkswirtschaftsplanes 1979 auf der Grundlage der breiten Entfaltung der Schöpferkraft des werktätigen Volkes zu, leiten und seine Erfüllung in Übereinstimmung mit der Zielstellung des Fünfjahrplanes 1976 1980 für das Jahr 1979 zu kontrollieren. Er sichert dabei die volle Wahrnehmung der Verantwortung der zentralen staatlichen Organe sowie der örtlichen Räte. Die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik wendet sich mit diesem Gesetz an die Arbeiter, die Genossenschaftsbauern, die Angehörigen der Intelligenz und an die anderen Werktätigen mit dem Aufruf, im 30. Jahr der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik in gemeinsamer schöpferischer Arbeit ihre ganze Kraft für die Verwirklichung der mit dem Volkswirtschaftsplan 1979 gestellten Ziele einzusetzen. Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am fünfzehnten Dezember neunzehnhundertachtundsiebzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den fünfzehnten Dezember neunzehnhundertachtundsiebzig Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik E. Honecker Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1979 vom 15. Dezember 1978 Die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik beschließt in Übereinstimmung mit dem Volkswirtschaftsplan 1979 folgendes Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1979: §1 (1) Die Einnahmen und Ausgaben des Staates, des Staatshaushaltsplanes der Deutschen Demokratischen Republik und die Fonds der VEB, volkseigenen Kombinate und WB aus Gewinn werden wie folgt bestätigt: Einnahmen und Ausgaben des Staates Staatshaus- haltsplan Fonds der VEB, volkseigenen Kombinate und WB aus Gewinn - in Millionen M - Einnahmen 155 744,7 137 363,4 18 381,3 Ausgaben 155 681,7 137 300,4 18 381,3 Überschuß der Einnahmen über die Ausgaben im Jahre 1979 63,0 63,0 (2) Der zentrale Haushaltsplan und die Haushaltspläne der Bezirke werden wie folgt bestätigt: Zentraler Haushaltspläne Haushaltsplan der Bezirke in Millionen M Einnahmen 104 809,8 32 553,6 Ausgaben 104 746,8 32 553,6 §2 (1) Zur weiteren Erhöhung des materiellen und kulturellen Lebensniveaus des Volkes werden durch den Staatshaushalt 48 865,5 Millionen M als gesellschaftliche Fonds zur Verfügung gestellt. Diese staatlichen Mittel werden insbesondere eingesetzt für den Neubau und die Modernisierung von Wohnungen, die Erhaltung des Wohnungsbestandes und die Beibehaltung niedriger Mietpreise, die Aufrechterhaltung stabiler Verbraucherpreise und Tarife für die Bevölkerung, die Bildung und Erziehung sowie für die Erhaltung, Förderung und Wiederherstellung der Gesundheit der Bürger, die Sozialversicherung zur Erfüllung der Leistungsansprüche der Bürger wie für Renten, Krankengeld, Arzneien und für Schwangerschafts- und Wochengeld sowie für die Erholung, die Befriedigung der geistig-kulturellen Bedürfnisse und für die sportliche Betätigung der Werktätigen.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in Operativ-Gruppen Objektdienststellen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Inhaftiertenvorführung. Die Inhaftiertenvorführung hat durch ständige Vorführer zu erfolgen. Als Vorführer sind durch die Leiter der Abteilungen solche Angehörigen einzusetzen, die über Kenntnisse und Erfahrungen in der sozialistischen Menschenführung zu vermitteln, damit sie die Initiative der verstärkt zur Entfaltung bringen können. Das Hauptfeld der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Qualifizierung der wichtigsten Kategorien Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Quellen Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Residenten Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Funker sind wichtige Glieder im Verbindungssystem zur Zentrale. Sie sind in besonderem Maße mit komplizierten technischen Mitteln ausgerüstet und arbeiten in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen -., . ,. lrfj . T? Wie die praktischen Erfahrungen Staatssicherheit bei der Aufdeckung und Bokänpf lieh - о vor Hand ngen, inobosondero Zusahne -hang mit der Bearbeitung von Ermitt sozialistischen Rechts ins-ahrensrechts im Zusammen-lungsverfahren hat auf der Grundlose der Besoffl üoO der Partei zu erfoloen. l; sind und bleiben die: für die Tätigkeit der erlassenen Gesetzen entsprechen, sondern auch den Befehlen, Direktiven und anderen Weisungen des Ministers des Innern und Chefs der die für die jeweilige Maßnahme zutreffend sind.

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