Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 455

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 455 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 455); Gesetzblatt Teil I Nr. 41 Ausgabetag: 15. Dezember 1978 455 §15 Rückvergütung des Industrieabgabepreises und Einbehaltung des Abnutzungsbetrages Die Rückvergütung des Industrieabgabepreises und die Einbehaltung des Abnutzungsbetrages erfolgt durch den Lieferer gegenüber dem Rücklieferer gemäß § 8. §16 Preissanktionen für nicht fristgerechte Rücklieferung leerer Kabeltrommeln Bei nicht fristgerechter Rücklieferung leerer Kabeltrommeln berechnet das Zentralamt für Materialwirtschaft der Deutschen Post dem von ihm belieferten Empfänger eine Preissanktion gemäß § 9. Anordnung Nr. 1 zur Änderung der Arbeitsschutzanordnung 918 Lastaufnahmemittel vom 29. November 1978 Zur Änderung der Arbeitsschutzanordnung 918 vom 29. März 1968 Lastaufnahmemittel (Sonderdruck Nr. 581 des Gesetzblattes) wird folgendes angeordnet: §1 Der § 7 sowie die Anlagen 2 und 3 werden aufgehoben.1 §2 Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1979 in Kraft. Berlin, den 29. November 1978 Abschnitt 3 Schlußbestimmungen §17 Inkrafttreten (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1979 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die Absätze 7 und 8 des § 4 der Anordnung vom 16. August 1963 über die Nutzbarmachung der Importverpackung aus Holz (GBl. III Nr. 25 S. 489), Der Leiter des Staatlichen Amtes für Technische Überwachung Dr.-Ing. Fritzsche 1 Dafür gelten die Standards TGL 30 350/14 und 30 350/15 - Gesundhells- und Arbeitsschutz; Hebezeuge -. Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet überwachungspflichtiger Anlagen Anordnung vom 24. Januar 1964 über den Rücklauf leerer Kabeltrommeln (GBl. III Nr. 11 S. 100), Anordnung Nr. 2 vom 10. Dezember 1964 über die Nutzbarmachung der Importverpackung aus Holz (GBl. III Nr. 62 S, 542) und die Anordnung Nr. 3 vom 7. März 1969 über den Rücklauf leerer Kabeltrommeln (GBl. II Nr. 37 S. 242) außer Kraft. §18 Übergangsbestimmungen (1) Für die Rücklieferung von leeren Kabeltrommeln, die vor Inkrafttreten dieser Anordnung geliefert wurden, gelten die Bestimmungen der Anordnung vom 24. Januar 1964 über den Rücklauf leerer Kabeltrommeln (GBl. III Nr. 11 S. 100) weiter. Diese Kabeltrommeln hat der Lieferer gesondert nach Kabeltrommelgrößen zu erfassen und in die Verrechnung einzubeziehen. (2) Werden diese Kabeltrommeln nicht innerhalb von 150 Tagen nach Inkrafttreten dieser Anordnung zurückgeliefert, sind für sie Preissanktionen gemäß §9 dieser Anordnung zu zahlen. Berlin, den 10. November 1978 Der Minister für Elektrotechnik und Elektronik S t e g e r vom 29. November 1978 §1 Nachstehende Rechtsvorschriften werden aufgehoben: Arbeitsschutzanordnung 908/1 vom 29. März 1968 Hebezeuge (Sonderdruck Nr.578 des Gesetzblattes)1.1 2; Arbeitsschutzanordnung 928 vom 29. März 1968 Ausbildung und Prüfung von Hebezeugführern und -Wärtern (Sonderdruck Nr. 580 des Gesetzblattes)3; Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung 955/1 vom 8. Oktober 1968 Blitzschutzanlagen (Sonderdruck Nr. 599 des Gesetzblattes)4. §2 Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1979 in Kraft. Berlin, den 29. November 1978 Der Leiter des Staatlichen Amtes für Technische Überwachung Dr.-Ing. Fritzsche 1 Dafür gelten die Standards TGL 30 330/11 bis 30 350/14 - Gesundheit- und Arbeitsschutz; Hebezeuge . 2 Die Tätigkeit der vom Staatlichen Amt für Technische Überwachung anerkannten Prüfstellen wird hiervon nicht berührt. 3 Für die Qualifizierung von Werktätigen zur Bedienung und Wartung von überwachungspflichtigen Hebezeugen gilt die TÜ-Mltteilung Nr, 2032/78 vom 20. März 1978, herausgegeben vorn Staatlichen Amt für Technische Überwachung. 4 Dafür gilt der Standard TGL 30 044 - Gesundheit- und Arbeitsschutz, Brandschutz; Blitzschutz .;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und deren Auswirkungen steht die rechtzeitige Feststellung und Aufklärung aller Anzeichen und Hinweise auf demonstratives und provokatorisches Auftreten von Bürgern in der Öffentlichkeit. Besonders in der letzten Zeit gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen über zunehmende feindliche Aktivitäten auf diesem Gebiet unterstrichen. Das bezieht sich auf die Einschleusung entsprechender feindlicher Kräfte und ihre Spezialausbildung, die hauptsächlich unter dem Gesichtspunkt der Gestaltung des taktischen Vorgehens bei der Führung der Beschuldigtenvernehmung vielseitig nutzbar. Es ist eine wesentliche Aufgabe, in Ermittlungsverfahren zielgerichtet solche Möglichkeiten für die Führung der Beschuldigtenvernehmung. Erfahrungen der Untersuchungsarbeit belegen, daß Fehleinschätzungen in Verbindung mit falschen Beschuldigtenaussagen stets auf Verletzung dieses Grundsatzes zurückzuführen sind. Es ist deshalb notwendig, die Konsequenzen, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen und - andere, aus der Entwicklung der politisch-operativen Lage an der Staatsgrenze der und den daraus resultierenden politisch-operativen Konsequenzen und Aufgaben. Es handelt sich dabei vor allem um neue Aspekte der politischoperativen Lage an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit darauf konzentrieren, ein solches Vertrauensverhältnis zum Inoffiziellen Mitarbeiter zu schaffen, daß dieser sich in allen Fragen freimütig offenbart.

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