Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 453

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 453 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 453); Gesetzblatt Teil I Nr. 41 - Ausgabetag: 15. Dezember 1978 453 Anlage 2 zu vorstehender Anordnung Von der Übernahme durch die Verkaufseinrichtungen des Gebrauchtwarenhandels sind ausgeschlossen Waren, bei denen es hygienische Bedingungen verlangen, wie z. B. Untertrikotagen, Miederwaren, Nachtwäsche, Strumpfhosen (mit Ausnahme kochfester Kinderbedarfsartikel und Kinderstrumpfhosen); Bücher und Zeitschriften; Baustoffe aller Art; Kosmetik und Gesundheitspflegemittel; Drogen und chemische Reinigungsmittel; Raucherartikel, wie Pfeifen u. ä. * 1 2 3 4 5 Anordnung über den Rücklauf leerer Kabeltrommeln vom 10. November 1978 Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen Staatsorgane wird folgendes angeordnet: Abschnitt 1 Grundsätze §1 Geltungsbereich Diese Anordnung gilt für alle Bereiche der Volkswirtschaft, die Erzeugnisse auf Kabeltrommeln liefern oder beziehen. Ausgenommen sind Lieferungen für den direkten Export, für den im Vertrag vereinbarten indirekten Export und für Lieferungen innerhalb des Kombinates VEB Kabelwerk Oberspree „Wilhelm Pieck“. Für Betriebe, die den Handwerkskammern der Bezirke angehören, einschließlich der Einkaufs- und Liefergenossenschaften des Handwerks und der Arbeitsgemeinschaften der Produktionsgenossenschaften des Handwerks gelten nicht die §§ 9 und 10 über Preissanktionen und Planung und Kontrolle des Kabeltrommelbestandes. §2 Begriffsbestimmung (1) Kabeltrommeln sind Trommeln aus Holz oder einem anderen Werkstoff ab 600 mm Flanschdurchmesser, die zum Versand und zur Lagerung von Kabeln oder Leitungen dienen. (2) Lieferer ist der Betrieb, der Erzeugnisse seiner Produktion auf Kabeltrommeln einschließlich Importkabeltrommeln unmittelbar oder über Betriebe des Produktionsmittelhandels oder über das Zentralamt für Materialwirtschaft der Deutschen Post liefert. (3) Empfänger 1st, wer Erzeugnisse auf Kabeltrommeln unmittelbar vom Lieferer oder über Betriebe des Produktionsmittelhandels oder vom Zentralamt für Materialwirtschaft der Deutschen Post bezieht. (4) Dritter ist, wer Erzeugnisse auf Kabeltrommeln von einem Partner bezieht, der gemäß Abs. 3 Empfänger ist. (5) Rücklieferer ist, wer im Frachtbrief und im Lieferschein bei der Rücklieferung leerer Kabeltrommeln als Absender ausgewiesen ist. §3 Kennzeichnungspflicht (1) Jeder Lieferer hat seine Kabeltrommeln entsprechend dem gültigen Standard über die Kabeltrommelkennzeichnung dauerhaft zu kennzeichnen.- Dabei muß der Lieferer mit Sicherheit erkennbar sein. (2) Die Bestimmung des Abs. 1 gilt nicht bei der Lieferung von Importerzeugnissen auf Importkabeltrommeln. §4 Berechnung des Industrieabgabepreises Bei der Lieferung von Erzeugnissen auf Kabeltrommeln berechnet der Lieferer dem Empfänger die Kabeltrommel zum Industrieabgabepreis. §5 Rücklieferungspflicht und Rücklieferungsfrist (1) Der Empfänger von Erzeugnissen auf Kabeltrommeln ist verpflichtet, die leeren Kabeltrommeln unverzüglich nach Freiwerden an den auf der Kabeltrommel gekennzeichneten Lieferer frachtfrei zurückzuliefem. (2) Die Rücklieferungspflicht verbleibt auch nach Weiterlieferung der Kabeltrommeln an Dritte beim Empfänger, unbeschadet der Pflicht des Dritten zur direkten frachtfreien Rücklieferung an den zuständigen Lieferer. (3) Die Rücklieferungsfrist beträgt 150 Tage. Sie beginnt mit dem Tag des Versandes an den Empfänger- bzw. im Falle der Abnahmeverweigerung einer nicht vereinbarten vorfristigen Leistung mit dem für die Leistung bestimmten Termin oder Zeitraum. Als Tag der Rücklieferung gilt der vom Transporteur im Frachtbrief eingetragene Tag. Der Empfänger kann anstelle der bezogenen Kabeltrommeln andere, vom gleichen Lieferer bezogene Kabeltrommeln gleicher Kabeltrommelgröße zurückliefem. (4) Zurückgelieferte Kabeltrommeln werden auf die jeweils älteste Lieferung der gleichen Kabeltrommelgröße angerechnet. (5) Im Frachtbrief und Lieferschein hat der Rücklieferer zu vermerken: Anzahl und Nummern der Kabeltrommeln sowie Angabe des vollständigen Betriebsnamens und der Konto-Nummer und bei Rücklieferung von Kabeltrommeln, die über das Zentralamt für Materialwirtschaft der Deutschen Post bezogen wurden, den zusätzlichen schriftlichen Hinweis „Lieferung erfolgte über das ZfM“. (6) Rücklieferungspflicht besteht nicht für Kabeltrommeln, soweit sich auf ihnen Material zum Aufbau bzw. zur Erhöhung der Störreserve befindet. Voraussetzung ist der Nachweis durch den Empfänger gegenüber dem Lieferer bzw. dem Zentralamt für Materialwirtschaft der Deutschen Post, daß die Störreserve von dem übergeordneten wirtschaftsleitenden Organ des Empfängers entsprechend den Rechtsvorschriften in einer mengen- und wertmäßigen Nomenklatur vorgegeben ist und daß' im Wirtschaftsvertrag die Zuführung des Materials zur Störreserve vereinbart wurde. Bei Aufhebung der Pflicht des Empfängers zur Störreservehaltung von Material auf Kabeltrommeln durch dessen übergeordnetes wirtschaftsleitendes Organ hat der Empfänger den Lieferer umgehend in Kenntnis zu setzen. Die Rücklieferungsfrist beginnt mit dem Tag der Entscheidung des übergeordneten Organs. (7) Von der Rücklieferungspflicht wird der Rücklieferer befreit, wenn er dem Lieferer ein den Richtlinien für Rechnungs-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Bugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linie Untersuchung zu deren Durchsetzung. Im Prozeß der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Angriffe negativer Erscheinungen erreicht werden muß. Mit der Konzentration der operativen Kräfte und Mittel auf die tatsächlich entscheidenden Sch. müssen die für die Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der und ausgewählten operativen selbst. Abteilungen zu dieser Problematik stattfinden. Die genannten Leiter haben die Aufgabe, konkrete Überlegungen darüber anzustellen, wie die hier genannten und weitere Probleme der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirlcl ichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des vor allem von kriminellen Menschenhändlerbanden betriebenen staatsfeindlichen Menschenhandels hat Staatssicherheit durch den zielstrebigen, koordinierten und konzentrierten Einsatz und die allseitige Nutzung seiner spezifischen Kräfte, Mittel und Methoden des IfS zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze des Verkehrswesens der Transitwege großer Produktionsbereiche einschließlich stör- und havariegefährdeter Bereiche und von Kleinbetrieben und sowie zur Außensicherung itärischer. bjekte.