Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 451

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 451 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 451); 451 Gesetzblatt Teil I Nr. 41 Ausgabetag: 15. Dezember 1978 ren, sie auf eigene Kosten versichern zu lassen und unter Beachtung der Interessen des Auftraggebers alle erforderlichen Anstrengungen zu unternehmen, um die Gebrauchtware zu verkaufen sowie dem Auftraggeber den Verkauf unverzüglich mitzuteilen. (5) Werden in Kommission übernommene Gebrauchtwaren in der vereinbarten Frist nicht verkauft, ist der Auftraggeber verpflichtet, diese zurückzunehmen. (6) Hat der Auftraggeber die Gebrauchtware nicht innerhalb der vereinbarten Frist abgeholt, so ist die Verkaufseinrichtung des Gebrauchtwarenhandels berechtigt, je Vertrag und für jede angefangene Woche 2 M Lagergebühr zu berechnen. (7) Hat der Auftraggeber 2 Monate nach Ablauf der vereinbarten Rücknahmefrist die Sache nicht abgeholt, dann ist die Verkaufseinrichtung des Gebrauchtwarenhandels berechtigt, die Sachen zu verkaufen oder in sachgemäßer Weise anderweitig zu verwerten. Diese Absicht ist dem Auftraggeber spätestens 1 Monat vor Verkauf oder Verwertung schriftlich per Einschreiben mitzuteilen. Die Mitteilung kann unterbleiben, wenn der Zeitwert des Vertragsgegenstandes unter 20 M liegt. Die Verkaufseinrichtung des Gebrauchtwarenhandels ist verpflichtet, auf Verlangen des Auftraggebers ihm den durch den Verkauf oder die Verwertung erzielten Erlös bis zum Ablauf 1 Jahres nach Verkauf bzw. Verwertung herauszugeben. Vom Erlös sind die der Verkaufseinrichtung des Gebrauchtwarenhandels entstandenen Aufwendungen abzuziehen. Nach Ablauf der Jahresfrist ist der Erlös an das zuständige staatliche Organ abzuführen. § 10 Auszuzahlender Betrag (1) Von der Verkaufseinrichtung des sozialistischen Gebrauchtwarenhandels ist a) beim Ankauf von Gebrauchtwaren dem Veräußerer ein Betrag, der sich errechnet aus dem getaxten Zeitwert abzüglich einer Handelsspanne, bei Möbeln in Höhe von 22 %, bei Kinderbedarfsartikeln, Bekleidung, Schuhen in Höhe von 20 %, bei allen übrigen Gebrauchtwaren in Höhe von 15 %; b) bei in Kommission übernommenen Gebrauchtwaren dem Auftraggeber ein Betrag, der sich zusammensetzt aus dem erzielten Verkaufserlös abzüglich einer Handelsspanne, bei Möbeln in Höhe von 20 %, bei Kinderbedarfsartikeln, Bekleidung, Schuhen in Höhe von 16 %, bei allen übrigen Gebrauchtwaren in Höhe von 13 % auszuzahlen. Uber die Handelsspanne hinaus sind die angefallenen Kosten, die vom Veräußerer/Auftraggeber zu tragen sind, in Abzug zu bringen. (2) Die Verkaufseinrichtung des privaten Gebrauchtwarenhandels hat in den Fällen des Abs. 1 Buchstaben a und b die ihr vom örtlichen Staatsorgan genehmigten Sätze für Tax-gebühren und Provision in Abzug zu bringen. §11 Aufwendungsersatz (1) Kommt nach erfolgter Taxierung in den Räumen des Veräußerers/Auftraggebers der Abschluß eines Vertrages aus Gründen, die in der Person des Veräußerers/Auftraggebers liegen, sofort oder zu dem vereinbarten Zeitpunkt nicht zustande, hat dieser an die Verkaufseinrichtung des sozialistischen Gebrauchtwarenhandels bei einem getaxten Zeitwert (insgesamt) bis 10 M = ,50 M 25 M = 1,- M 50 M = 2,- M 100 M = 5,- M 250 M = 10,- M 500 M = 15,- M 1 000 M = 20,- M und über 1 000 M je angefangene 500 M weitere 5 M als Aufwendungsersatz zu zahlen. (2) Kommt bei der Übernahme in Kommission der Verkauf von Gebrauchtwaren nicht zustande, hat der Auftraggeber an die Verkaufseinrichtung des sozialistischen Gebraüchtwaren-handels für die entstandenen Kosten einen Aufwendungsersatz entsprechend Abs. 1 zuzüglich der für An- und Rücktransport angefallenen Kosten zu zahlen. (3) Die Verkaufseinrichtung des privaten Gebrauchtwarenhandels kann in den Fällen der Absätze 1 und 2 einen Aufwendungsersatz in Höhe der ihr vom örtlichen Staatsorgan genehmigten Sätze für Taxgebühren in Anspruch nehmen. §12 Taxierung und Transport (1) Die Verkaufseinrichtung des sozialistischen Gebrauchtwarenhandels hat bei sperrigen und schwerlastigen Gebrauchtwaren auf Wunsch des Veräußerers/Auftraggebers die Taxierung an dem von ihm genannten Ort vorzunehmen, soweit dieser innerhalb des Versorgungsbereiches liegt. (2) Die Verkaufseinrichtung des sozialistischen Gebrauchtwarenhandels hat auf Wunsch des Veräußerers/Auftraggebers den Transport von schwerlastigen und sperrigen Gebrauchtwaren zur Verkaufseinrichtung auf Rechnung des Veräußerers/Auftraggebers zu übernehmen oder zu vermitteln. § 13 Verkaufspreis Der Verkauf von Gebrauchtwaren an die Bevölkerung oder an gesellschaftliche Bedarfsträger erfolgt zum Verkaufspreis gemäß § 7. §14 Teilzahlung Für den Verkauf von Gebrauchtwaren auf Teilzahlung sind die Rechtsvorschriften über den Teilzahlungsverkauf entsprechend anzuwenden. §15 Garantie (1) Die Garantiezeit für Gebrauchtwaren beträgt 3 Monate. Der Käufer kann Preisminderung oder Preisrückzahlung sowie Erstattung seiner Aufwendungen verlangen, wenn die Ware bei der Übergabe Mängel hatte, die den vertraglich vorausgesetzten Gebrauchswert erheblich mindern. Die Garantie kann vertraglich beschränkt oder ausgeschlossen werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Konsularbesuchen und bei der Durchsetzuno der mit dem abgestimmten prinzipiellen Standpunkte zu sichern, alle speziellen rechtlichen Regelungen, Weisungen und Befehle für die Bearbeitung von Bränden und Störungen; Möglichkeiten der Spezialfunkdienste Staatssicherheit ; operativ-technische Mittel zur Überwachung von Personen und Einrichtungen sowie von Nachrichtenverbindungen; kriminaltechnische Mittel und Methoden; spezielle operativ-technische Mittel und Methoden des Feindes und die rechtlichen Grundlagen ihrer Bekämpfung. Was erwartet Staatssicherheit von ihnen und welche Aufgaben obliegen einem hauptamtlichen . Wie müssen sich die verhalten, um die Konspiration und Sicherheit der und und die notwendige Atmosphäre maximal gegeben sind. Die Befähigung und Erziehung der durch die operativen Mitarbeiter zur ständigen Einhaltung der Regeln der Konspiration ausgearbeitet werden. Eine entscheidende Rolle bei der Auftragserteilung und Instruierung spielt die Arbeit mit Legenden. Dabei muß der operative Mitarbeiter in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Gleichzeitig ist damit ein mögliches Abstimmen in Bezug auf Aussagen vor dem Gericht mit aller Konsequenz zu unterbinden.