Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 451

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 451 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 451); 451 Gesetzblatt Teil I Nr. 41 Ausgabetag: 15. Dezember 1978 ren, sie auf eigene Kosten versichern zu lassen und unter Beachtung der Interessen des Auftraggebers alle erforderlichen Anstrengungen zu unternehmen, um die Gebrauchtware zu verkaufen sowie dem Auftraggeber den Verkauf unverzüglich mitzuteilen. (5) Werden in Kommission übernommene Gebrauchtwaren in der vereinbarten Frist nicht verkauft, ist der Auftraggeber verpflichtet, diese zurückzunehmen. (6) Hat der Auftraggeber die Gebrauchtware nicht innerhalb der vereinbarten Frist abgeholt, so ist die Verkaufseinrichtung des Gebrauchtwarenhandels berechtigt, je Vertrag und für jede angefangene Woche 2 M Lagergebühr zu berechnen. (7) Hat der Auftraggeber 2 Monate nach Ablauf der vereinbarten Rücknahmefrist die Sache nicht abgeholt, dann ist die Verkaufseinrichtung des Gebrauchtwarenhandels berechtigt, die Sachen zu verkaufen oder in sachgemäßer Weise anderweitig zu verwerten. Diese Absicht ist dem Auftraggeber spätestens 1 Monat vor Verkauf oder Verwertung schriftlich per Einschreiben mitzuteilen. Die Mitteilung kann unterbleiben, wenn der Zeitwert des Vertragsgegenstandes unter 20 M liegt. Die Verkaufseinrichtung des Gebrauchtwarenhandels ist verpflichtet, auf Verlangen des Auftraggebers ihm den durch den Verkauf oder die Verwertung erzielten Erlös bis zum Ablauf 1 Jahres nach Verkauf bzw. Verwertung herauszugeben. Vom Erlös sind die der Verkaufseinrichtung des Gebrauchtwarenhandels entstandenen Aufwendungen abzuziehen. Nach Ablauf der Jahresfrist ist der Erlös an das zuständige staatliche Organ abzuführen. § 10 Auszuzahlender Betrag (1) Von der Verkaufseinrichtung des sozialistischen Gebrauchtwarenhandels ist a) beim Ankauf von Gebrauchtwaren dem Veräußerer ein Betrag, der sich errechnet aus dem getaxten Zeitwert abzüglich einer Handelsspanne, bei Möbeln in Höhe von 22 %, bei Kinderbedarfsartikeln, Bekleidung, Schuhen in Höhe von 20 %, bei allen übrigen Gebrauchtwaren in Höhe von 15 %; b) bei in Kommission übernommenen Gebrauchtwaren dem Auftraggeber ein Betrag, der sich zusammensetzt aus dem erzielten Verkaufserlös abzüglich einer Handelsspanne, bei Möbeln in Höhe von 20 %, bei Kinderbedarfsartikeln, Bekleidung, Schuhen in Höhe von 16 %, bei allen übrigen Gebrauchtwaren in Höhe von 13 % auszuzahlen. Uber die Handelsspanne hinaus sind die angefallenen Kosten, die vom Veräußerer/Auftraggeber zu tragen sind, in Abzug zu bringen. (2) Die Verkaufseinrichtung des privaten Gebrauchtwarenhandels hat in den Fällen des Abs. 1 Buchstaben a und b die ihr vom örtlichen Staatsorgan genehmigten Sätze für Tax-gebühren und Provision in Abzug zu bringen. §11 Aufwendungsersatz (1) Kommt nach erfolgter Taxierung in den Räumen des Veräußerers/Auftraggebers der Abschluß eines Vertrages aus Gründen, die in der Person des Veräußerers/Auftraggebers liegen, sofort oder zu dem vereinbarten Zeitpunkt nicht zustande, hat dieser an die Verkaufseinrichtung des sozialistischen Gebrauchtwarenhandels bei einem getaxten Zeitwert (insgesamt) bis 10 M = ,50 M 25 M = 1,- M 50 M = 2,- M 100 M = 5,- M 250 M = 10,- M 500 M = 15,- M 1 000 M = 20,- M und über 1 000 M je angefangene 500 M weitere 5 M als Aufwendungsersatz zu zahlen. (2) Kommt bei der Übernahme in Kommission der Verkauf von Gebrauchtwaren nicht zustande, hat der Auftraggeber an die Verkaufseinrichtung des sozialistischen Gebraüchtwaren-handels für die entstandenen Kosten einen Aufwendungsersatz entsprechend Abs. 1 zuzüglich der für An- und Rücktransport angefallenen Kosten zu zahlen. (3) Die Verkaufseinrichtung des privaten Gebrauchtwarenhandels kann in den Fällen der Absätze 1 und 2 einen Aufwendungsersatz in Höhe der ihr vom örtlichen Staatsorgan genehmigten Sätze für Taxgebühren in Anspruch nehmen. §12 Taxierung und Transport (1) Die Verkaufseinrichtung des sozialistischen Gebrauchtwarenhandels hat bei sperrigen und schwerlastigen Gebrauchtwaren auf Wunsch des Veräußerers/Auftraggebers die Taxierung an dem von ihm genannten Ort vorzunehmen, soweit dieser innerhalb des Versorgungsbereiches liegt. (2) Die Verkaufseinrichtung des sozialistischen Gebrauchtwarenhandels hat auf Wunsch des Veräußerers/Auftraggebers den Transport von schwerlastigen und sperrigen Gebrauchtwaren zur Verkaufseinrichtung auf Rechnung des Veräußerers/Auftraggebers zu übernehmen oder zu vermitteln. § 13 Verkaufspreis Der Verkauf von Gebrauchtwaren an die Bevölkerung oder an gesellschaftliche Bedarfsträger erfolgt zum Verkaufspreis gemäß § 7. §14 Teilzahlung Für den Verkauf von Gebrauchtwaren auf Teilzahlung sind die Rechtsvorschriften über den Teilzahlungsverkauf entsprechend anzuwenden. §15 Garantie (1) Die Garantiezeit für Gebrauchtwaren beträgt 3 Monate. Der Käufer kann Preisminderung oder Preisrückzahlung sowie Erstattung seiner Aufwendungen verlangen, wenn die Ware bei der Übergabe Mängel hatte, die den vertraglich vorausgesetzten Gebrauchswert erheblich mindern. Die Garantie kann vertraglich beschränkt oder ausgeschlossen werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Zersetzung oder Verunsicherung feindlicher und anderer negativer Zusammenschlüsse sowie der Unterstützung der Beweisführung bei der Überprüfung von Ersthinweisen, der Entwicklung operativer fr- Ausgangsmaterialien sowie bei der Bearbeitung von Ermitt lungsverfahren. Die Planung ist eine wichtige Methode tschekistischer Untersuchungsarbeit. Das resultiert vor allem aus folgendem: Die Erfüllung des uns auf dem Parteitag der Neues Deutschland., Breshnew, Sicherer Frieden in allen Teilen der Welt bleibt oberstes Ziel der Rede vor dejn indischen Parlament Neues Deutschland., Honecker, Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Untersuchungsarbeit zur Realisierung eines optimalen Beitrages im Kampf gegen den Feind, bei der Bekämpfung und weiteren Zurückdrängung der Kriminalität und bei der Erhöhung von Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze der und Verdacht des Transitmißbrauchs; provokativ-demonstrative Handlungen soväe Unterschriften- sammlungen und andere Aktivitäten, vor allem von Antragstellern auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der und im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestellt werden müssen.