Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 45

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 45 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 45); Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 12. Januar 1978 45 (2) Diese Anordnung ist anzuwenden bei der Ausarbeitung, Beantragung, Prüfung und Festsetzung! von Kosten- und Preisvorgaben; Preisen für Erzeugnisse und Leistungen einschließlich P2-Produktion (nachfolgend Erzeugnisse genannt); Teilpreisnormativen, überbetrieblichen Kalkulationsnormativen und betrieblichen Zuschlagsätzen für indirekte technologische Kosten und Gemeinkosten sowie deren Bekanntgabe und Dokumentation. (3) Diese Anordnung ist nicht anzuwenden für Exquisit-Erzeugnisse, für importierte Ersatzteile für Produktionsmittel, für die Vorbereitung planmäßiger Preisänderungen. Hierfür gelten gesonderte Festlegungen. §2 Antragspflicht (1) Der Betrieb ist verpflichtet, termingemäß Antrag auf Bestätigung der Kosten- und. Preisvorgaben für neue und weiterentwickelte Erzeugnisse zu stellen, deren Entwicklung im Plan Wissenschaft und Technik festgelegt ist. (2) Ein Betrieb, der vorsieht, Erzeugnisse, für die ihm keine gesetzlichen Preise vorliegen, in die Produktion aufzunehmen, zu importieren oder auf Kaufhandlungen, Messen bzw. dem Konsumgüterhandel anzubieten, ist verpflichtet, termingemäß Antrag auf Festsetzung der Preise zu stellen. Dies gilt entsprechend auch für Teilpreise. Sind vom Betrieb vorliegende gesetzliche Preise nur bei Lieferung an bestimmte Abnehmerbereiche anzuwenden, so ist er verpflichtet, dann Preisantrag zu stellen, wenn er erstmalig vorsieht, an andere Abnehmerbereiche zu liefern. (3) Der Betrieb ist verpflichtet, gleichzeitig mit dem Preisantrag für neue und weiterentwickelte Erzeugnisse die Preisanträge für neue Dienstleistungen, die der Einsatz des betreffenden Erzeugnisses erforderlich macht (z. B. für Wartung und Pflege), für die dazugehörenden Ersatzteile und voraussichtlich anfallenden Reparaturleistungen vorzulegen bzw. in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Preiskoordinierungsorgan der Industrie die Vorlage zu veranlassen. (4) Der Betrieb hat Antrag auf Bestätigung von Teilpreisnormativen und betrieblichen Zuschlagsätzen für indirekte technologische Kosten und Gemeinkosten zu stellen, wenn ihm diese für die Ausarbeitung eines Preises nicht vorliegen bzw. er dazu verpflichtet ist. (5) Der Betrieb ist nicht verpflichtet, einen Preisantrag zu stellen, wenn er die Industriepreise für Produktionsmittel nach den dafür geltenden Rechtsvorschriften einstufen darf. Er ist weiterhin nicht verpflichtet, Preisantrag für Produktionsmittel zu stellen, die auf Kaufhandlungen und Messen an-geboten werden sollen, wenn für diese Erzeugnisse endgültig bestätigte Preisvorgaben vorliegen; hierfür bleibt jedoch die Preisantragspflicht vor Aufnahme des Erzeugnisses in die Produktion bestehen. (6) Der Betrieb ist nicht verpflichtet, für Konsumgüter einen Preisantrag zu stellen, wenn er in Ausnahmefällen berechtigt ist, die Industriepreise und Einzelhandelsverkaufspreise auf der Grundlage staatlicher Direktiven und Rechtsvorschriften festzulegen. (7) Der Betrieb kann Preisantrag stellen, wenn er bei Kooperationslieferungen und -leistungen, für die Vereinbarungspreise zu bilden sind, mit seinem Kooperationspartner zu keiner Preisvereinbarung entsprechend den Rechtsvorschriften gelangt. §3 Ausarbeitung und Einreichung des Antrages, Bekanntgabe und Dokumentation der Preise (1) Bei der Ausarbeitung und Einreichung des Antrages durch den Betrieb sowie bei der Bekanntgabe und Dokumen- 1 Zur Festsetzung gehören die zentrale staatliche Preisbestätigung, die Einstufung der Industriepreise bzw. die Festlegung der Einzelhandelsverkaufspreise. tation der Preise ist von den in den Ergänzungen zu dieser Anordnung1 2 3 getroffenen Bestimmungen, auszugeheri. Die Anforderungen an Anträge auf Bestätigung von Teilpreisnormativen und betrieblichen Zuschlagsätzen für indirekte technologische Kosten und Gemeinkosten sind von den für die Bestätigung zuständigen zentralen Staatsorganen festzulegen. (2) Zur Sicherung ordnungsgemäßer und vollständiger Angaben über Vergleichserzeugnisse und Erzeugnisse, die dem fortgeschrittenen internationalen wissenschaftlich-technischen Stand entsprechen, sowie beim Einsatz von Materialien aus NSW-Importen sind die Hersteller, die importierenden Außenhandelsbetriebe bzw. die zuständigen Preiskoordinierungsorgane verpflichtet, dem antragstellenden Betrieb auf Anforderung die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. (3) Wird dem Betrieb der eingereichte Antrag durch das zuständige Preiskoordinierungsorgan wegen Unvollständigkeit zürückgegeben bzw. werden fehlende Angaben und Unterlagen nachgefordert, so gilt für den Betrieb weder die Antragspflicht noch der Einreichungstermin als erfüllt. Der Betrieb ist verpflichtet, den Antrag sofort zu überarbeiten und erneut einzureichen bzw. die geforderten Angaben und Unterlagen umgehend- nachzureichen. (4) Bei anmelde- und prüfpflichtigen Erzeugnissen2 gibt das Amt für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung bzw. ein von ihm damit beauftragtes anderes Organ (nachfolgend ASMW genannt) eine Stellungnahme zu dem vom Betrieb vorgelegten Vergleich der Gebrauchseigenschaften und dem planmäßig zu erreichenden Gütezeichen ab. Bei allen nicht anmelde- und prüfpflichtigen inländischen Erzeugnissen gibt das ASMW nur dann eine Stellungnahme zu dem vom Betrieb vorgelegten Vergleich der Gebrauchseigenschaften ab, wenn im Prozeß der Abstimmung zwischen dem Betrieb und den Hauptabnehmern keine Übereinstimmung erzielt wird. Der antragstellende Betrieb ist verpflichtet, die vom ASMW abzugebende Stellungnahme dem Antrag beizufügen. §4 Abstimmung der Preisvorgaben und der Preisvorschläge für im Inland hergestellte Erzeugnisse (1) Der Betrieb hat die Preisvorgaben und die zu beantragenden Preise (Preisvorschlag) vor Einreichung des jeweiligen Antrages mit den Hauptabnehmern abzustimmen. Hauptabnehmer sind die Kombinate und Betriebe (einschließlich der Groß- und Außenhandelsbetriebe), die im ersten vollen Planjahr den überwiegenden Teil der Produktion im Inland abnehmen. Ist der Produktionsmittelhandel Abnehmer des überwiegenden Teils der Produktion, so ist auch eine Abstimmung mit den wichtigsten Abnehmern des Produktionsmittelhandels (Hauptanwender) durchzuführen. Sind keine Hauptabnehmer/ Hauptanwender bestimmbar, so ist eine Abstimmung mit den wirtschaftsleitenden Organen durchzuführen, in deren Verantwortungsbereich der Hauptanteil der Produktion geliefert wird. Die Abstimmung von Preisvorschlägen für Transportleistungen, die für alle Bereiche der Volkswirtschaft erbracht werden, ist mit den Ministerien und anderen zentralen Staatsorganen durchzuführen. (2) Bei Produktionsmitteln, die an die Landwirtschaft geliefert werden, ist eine Abstimmung mit dem Ministerium für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft auch dann durchzuführen, wenn die Landwirtschaft nicht Hauptabnehmer ist. Die Abstimmung ist im einzelnen vorzunehmen für: Ausrüstungen für industriemäßige Anlagen der Tier- und Pflanzenproduktion sowie für Ersatzteile für landtech- 2 - Anordnung Nr. Pr. 252/1 vom 30. November 1977 über das Preisantragsverfahren Produktionsmittel und Konsumgüter (Sonderdruck Nr. 941 des Gesetzblattes) Anordnung Nr. Pr. 252/2 vom 30. November 1977 über das Preisantragsverfahren Importierte Erzeugnisse und Leistungen (Diese Anordnung wird dem berechtigten Empfängerkreis direkt zugestellt.) 3 Z. Z. gilt die Anordnung vom 30. September 1976 über die Anmeldepflicht und Prüfpflicht auf dem Gebiet der staatlichen Qualitätskontrolle (Sonderdruck Nr. 803/1 des Gesetzblattes).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

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