Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 448

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 448 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 448); 448 Gesetzblatt Teil I Nr. 41 Ausgabetag: 15. Dezember 1978 anzuwenden. Sofern besondere Gewinnzuschläge für die Herstellung von Sondermaschinen festgesetzt sind, gelten diese. §6 (1) Bei der Bildung der Vereinbarungspreise ist ein Anteil am Nutzeffekt, der durch den Einsatz der Sondermaschinen beim Abnehmer eintritt (z. B. durch Anwendung. effektiverer Technologien, Senkung des Materialeinsatzes, Erhöhung des technischen Niveaus von Transport-, Umschlag- und Lagerprozessen u. a.), nach den Bestimmungen der Absätze 2 bis 4 zu berücksichtigen. Das Verfahren zur Ermittlung des Nutzeffektes, der beim Einsatz von Sondermaschinen entsteht, ist von den Vertragspartnern zu vereinbaren. Dabei ist vorrangig von den Festlegungen gemäß den Absätzen 2 und 3 auszugehen. Der Nutzeffekt, der beim Einsatz von Sondermaschinen entsteht, ist nachzuweisen. Dabei ist die Anwendung von vereinfachten Nachweisen (Überschlagsrechnungen) zulässig, insbesondere für Hersteller und Abnehmer, die im reduzierten Umfang planen und abrechnen. (2) Der Nutzeffekt, der beim Einsatz von Sondermaschinen entsteht, kann als Differenz zwischen den Selbstkosten ermittelt werden, die dem Abnehmer für die Herstellung der von ihm produzierten Erzeugnisse vor Einsatz und nach Einsatz der Sondermaschinen entstehen, jeweils bezogen auf 1 Jahr der vollen Wirksamkeit. Der in den Vereinbarungspreis einzubeziehende Anteil kann bis zu 50% des so ermittelten Nutzeffekts betragen, höchstens jedoch das Dreifache des kalkulatorischen Gewinnzuschlages gemäß § 5 (3) Ist die Ermittlung des Nutzeffekts, der beim Einsatz von Sondermaschinen entsteht, über einen Vergleich der Gebrauchseigenschaften der neuen Sondermaschinen und eines bereits hergestellten vergleichbaren Erzeugnisses möglich und erweist sich ein solches Verfahren als zweckmäßig, so kann der Industriepreis auf der Grundlage der Bestimmungen des § 6 der zentralen staatlichen Kalkulationsrichtlinie ausgearbeitet und vereinbart werden. Die Hersteller und Abnehmer realisieren damit einen Anteil am entstehenden Nutzen entsprechend der Entwicklung der Gebrauchseigenschaften und des Aufwandes. (4) Ist die Ermittlung des Nutzeffekts, der beim Einsatz ■von Sondermaschinen entsteht, in der im Abs. 2 festgelegten Weise nur mit einem hohen Verwaltungsaufwand möglich und läßt sich auch die im Abs. 3 festgelegte Preisbildungsmethode nicht anwenden, weil der Vergleich der Gebrauchseigenschaften nicht möglich oder zu aufwendig ist, so ist der Industriepreis auf der Grundlage der Bestimmungen des § 8 der zentralen staatlichen Kalkulationsrichtlinie auszuarbeiten und zu vereinbaren. Den Herstellern verbleibt damit die Einsparung aus der planmäßigen Senkung der Selbstkosten. §7 Für die Festsetzung von Zusatzgewinn als Teil des in den Vereinbarungspreis einbezogenen Nutzensanteils gelten die Bestimmungen des § 13 der zentralen staatlichen Kalkulationsrichtlinie. §8 (1) Die Hersteller von Sondermaschinen sind berechtigt, Zuschläge für Risiko in Abhängigkeit vom Kompliziertheitsgrad der hergestellten Sondermaschinen im Vereinbarungspreis zu berücksichtigen. Der Risikozuschlag darf 10 % der Selbstkosten nicht überschreiten. Die Bildung und Verwendung des Risikofonds erfolgt gemäß der Anlage zu dieser Anordnung. (2) Erfolgt die wiederholte Fertigung von Sondermaschinen gemäß § 2 Abs. 2, so ist der Risikozuschlag, soweit noch ein Erfordernis zu seiner Kalkulation besteht, in seiner Höhe grundsätzlich zu reduzieren. §9 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 6. Juli 1967 über die Preisbildung für Sondermaschinen, Sondervorrichtungen und Sonderwerkzeuge (GBl. II Nr. 64 S. 429) außer Kraft. (2) Die Ermächtigungen zur Anwendung dieser Anordnung sind den Betrieben und Kombinaten von den Leitern der dafür zuständigen zentralen staatlichen Organe bis zum 31. März 1979 zu erteilen. Bis zu diesem Zeitpunkt behalten die bisher auf der Grundlage der Anordnung vom 6. Juli 1967 über die Preisbildung für Sondermaschinen, Sondervorrichtungen und Sonderwerkzeuge erteilten Berechtigungen zur Preisbildung für Sondermaschinen weiterhin ihre Gültigkeit. (3) Die Leiter der zentralen staatlichen Organe sind berechtigt, in Übereinstimmung mit dem Leiter des Amtes für Preise zur Berücksichtigung der spezifischen Bedingungen ihres Bereiches besondere Festlegungen zu treffen (z. B. weitere charakteristische Merkmale für Sondermaschinen, zur Differenzierung des Risikozuschlages in Abhängigkeit vom Kompliziertheitsgrad, zur Ermittlung des beim Einsatz von Sondermaschinen entstehenden Nutzeffekts und des in den Industriepreis einzubeziehenden Anteils hieran oder zur Höhe des kalkulatorischen Gewinnzuschlages). Berlin, den 1. November 1978 Der Leiter des Amtes für Preise Halbritter Minister Anlage zu vorstehender Anordnung Bildung und Verwendung des Risikofonds Mit der Herstellung und Lieferung von Sondermaschinen sind Risiken verbunden, die durch die schnelle Entwicklung und Veränderung der Technik, der Technologie und der zur Anwendung kommenden Materialien und Verfahren entstehen. Zur Deckung dieser Risiken wird ein Risikofonds entsprechend den nachfolgenden Grundsätzen gebildet und verwendet. Dabei ist streng zwischen den aus dem Betriebsergebnis und den aus dem Risikofonds zu deckenden Kosten zu unterscheiden. 1. Risikofälle 1.1. Aus dem Risikofonds finanziert der Hersteller von Sondermaschinen die Kosten, die auf folgende Ursachen zurückzuführen sind: fehlende oder nicht ausreichende Erprobung des Zusammenwirkens aller Teile der Sondermaschinen oder ihrer Funktionen unter neuen Bedingungen (Klima, Medium u. ä.), wenn unter diesen Bedingungen die Erprobung aus ökonomischen oder technischen Gründen nicht oder nur im durchgeführten Umfang zweckmäßig oder üblich ist; übersprungene Entwicklungsstufen bei neuen oder weiterentwickelten Sondermaschinen, wenn das Überspringen von Entwicklungsstufen aus ökonomischen;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung wird die Aufgabe gestellt, daß Störungen oder Gefährdungen der Durchführung gerichtlicher Haupt Verhandlungen oder die Beeinträchtigung ihres ordnungsgemäßen Ablaufs durch feindlich negative oder provokativ-demonstrative Handlungen unter allen Lagebedingungen zu aev., sichern. Die gegenwärtigen und perspektivischen Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativen Basis, insbesondere der sind zur Qualifizierung der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet hat mit folgenden Zielstellungen zu erfolgen: Erkennen und Aufklären der feindlichen Stellen und Kräfte sowie Aufklärung ihrer Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den Paßkontrolleinheiten durchgeführt wird. Sie hat das Ziel, die Sicherheit im zivilen Flugverkehr zu gewährleisten und terroristische Anschläge, einschließlich Geiselnahmen und Entführungen, die sich gegen die sozialistische Staatsund Gesellschaftsordnung richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Entstehung, Bewegung und Lösung innerer sozialer Widersprüche auftreten können. Die damit verbundenen Fragen berühren aufs engste die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit gegen alle Versuche des Gegners, die im Zusammenhang mit dem Handeln des Verdächtigen sthen können bzw, die für das evtl, straf rechtlich relevante Handeln des Verdächtigen begünstigend wirkten wirken, konnten? Welche Fragen können sich durch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Fahndung. Zur Rolle der Vernehmung von Zeugen im Prozeß der Aufklärung der Straftat. Die Erarbeitung offizieller Beweis- mittel durch die strafprozessualen Maßnahmen der Durchsuchung und Beschlagnahme.