Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 448

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 448 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 448); 448 Gesetzblatt Teil I Nr. 41 Ausgabetag: 15. Dezember 1978 anzuwenden. Sofern besondere Gewinnzuschläge für die Herstellung von Sondermaschinen festgesetzt sind, gelten diese. §6 (1) Bei der Bildung der Vereinbarungspreise ist ein Anteil am Nutzeffekt, der durch den Einsatz der Sondermaschinen beim Abnehmer eintritt (z. B. durch Anwendung. effektiverer Technologien, Senkung des Materialeinsatzes, Erhöhung des technischen Niveaus von Transport-, Umschlag- und Lagerprozessen u. a.), nach den Bestimmungen der Absätze 2 bis 4 zu berücksichtigen. Das Verfahren zur Ermittlung des Nutzeffektes, der beim Einsatz von Sondermaschinen entsteht, ist von den Vertragspartnern zu vereinbaren. Dabei ist vorrangig von den Festlegungen gemäß den Absätzen 2 und 3 auszugehen. Der Nutzeffekt, der beim Einsatz von Sondermaschinen entsteht, ist nachzuweisen. Dabei ist die Anwendung von vereinfachten Nachweisen (Überschlagsrechnungen) zulässig, insbesondere für Hersteller und Abnehmer, die im reduzierten Umfang planen und abrechnen. (2) Der Nutzeffekt, der beim Einsatz von Sondermaschinen entsteht, kann als Differenz zwischen den Selbstkosten ermittelt werden, die dem Abnehmer für die Herstellung der von ihm produzierten Erzeugnisse vor Einsatz und nach Einsatz der Sondermaschinen entstehen, jeweils bezogen auf 1 Jahr der vollen Wirksamkeit. Der in den Vereinbarungspreis einzubeziehende Anteil kann bis zu 50% des so ermittelten Nutzeffekts betragen, höchstens jedoch das Dreifache des kalkulatorischen Gewinnzuschlages gemäß § 5 (3) Ist die Ermittlung des Nutzeffekts, der beim Einsatz von Sondermaschinen entsteht, über einen Vergleich der Gebrauchseigenschaften der neuen Sondermaschinen und eines bereits hergestellten vergleichbaren Erzeugnisses möglich und erweist sich ein solches Verfahren als zweckmäßig, so kann der Industriepreis auf der Grundlage der Bestimmungen des § 6 der zentralen staatlichen Kalkulationsrichtlinie ausgearbeitet und vereinbart werden. Die Hersteller und Abnehmer realisieren damit einen Anteil am entstehenden Nutzen entsprechend der Entwicklung der Gebrauchseigenschaften und des Aufwandes. (4) Ist die Ermittlung des Nutzeffekts, der beim Einsatz ■von Sondermaschinen entsteht, in der im Abs. 2 festgelegten Weise nur mit einem hohen Verwaltungsaufwand möglich und läßt sich auch die im Abs. 3 festgelegte Preisbildungsmethode nicht anwenden, weil der Vergleich der Gebrauchseigenschaften nicht möglich oder zu aufwendig ist, so ist der Industriepreis auf der Grundlage der Bestimmungen des § 8 der zentralen staatlichen Kalkulationsrichtlinie auszuarbeiten und zu vereinbaren. Den Herstellern verbleibt damit die Einsparung aus der planmäßigen Senkung der Selbstkosten. §7 Für die Festsetzung von Zusatzgewinn als Teil des in den Vereinbarungspreis einbezogenen Nutzensanteils gelten die Bestimmungen des § 13 der zentralen staatlichen Kalkulationsrichtlinie. §8 (1) Die Hersteller von Sondermaschinen sind berechtigt, Zuschläge für Risiko in Abhängigkeit vom Kompliziertheitsgrad der hergestellten Sondermaschinen im Vereinbarungspreis zu berücksichtigen. Der Risikozuschlag darf 10 % der Selbstkosten nicht überschreiten. Die Bildung und Verwendung des Risikofonds erfolgt gemäß der Anlage zu dieser Anordnung. (2) Erfolgt die wiederholte Fertigung von Sondermaschinen gemäß § 2 Abs. 2, so ist der Risikozuschlag, soweit noch ein Erfordernis zu seiner Kalkulation besteht, in seiner Höhe grundsätzlich zu reduzieren. §9 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 6. Juli 1967 über die Preisbildung für Sondermaschinen, Sondervorrichtungen und Sonderwerkzeuge (GBl. II Nr. 64 S. 429) außer Kraft. (2) Die Ermächtigungen zur Anwendung dieser Anordnung sind den Betrieben und Kombinaten von den Leitern der dafür zuständigen zentralen staatlichen Organe bis zum 31. März 1979 zu erteilen. Bis zu diesem Zeitpunkt behalten die bisher auf der Grundlage der Anordnung vom 6. Juli 1967 über die Preisbildung für Sondermaschinen, Sondervorrichtungen und Sonderwerkzeuge erteilten Berechtigungen zur Preisbildung für Sondermaschinen weiterhin ihre Gültigkeit. (3) Die Leiter der zentralen staatlichen Organe sind berechtigt, in Übereinstimmung mit dem Leiter des Amtes für Preise zur Berücksichtigung der spezifischen Bedingungen ihres Bereiches besondere Festlegungen zu treffen (z. B. weitere charakteristische Merkmale für Sondermaschinen, zur Differenzierung des Risikozuschlages in Abhängigkeit vom Kompliziertheitsgrad, zur Ermittlung des beim Einsatz von Sondermaschinen entstehenden Nutzeffekts und des in den Industriepreis einzubeziehenden Anteils hieran oder zur Höhe des kalkulatorischen Gewinnzuschlages). Berlin, den 1. November 1978 Der Leiter des Amtes für Preise Halbritter Minister Anlage zu vorstehender Anordnung Bildung und Verwendung des Risikofonds Mit der Herstellung und Lieferung von Sondermaschinen sind Risiken verbunden, die durch die schnelle Entwicklung und Veränderung der Technik, der Technologie und der zur Anwendung kommenden Materialien und Verfahren entstehen. Zur Deckung dieser Risiken wird ein Risikofonds entsprechend den nachfolgenden Grundsätzen gebildet und verwendet. Dabei ist streng zwischen den aus dem Betriebsergebnis und den aus dem Risikofonds zu deckenden Kosten zu unterscheiden. 1. Risikofälle 1.1. Aus dem Risikofonds finanziert der Hersteller von Sondermaschinen die Kosten, die auf folgende Ursachen zurückzuführen sind: fehlende oder nicht ausreichende Erprobung des Zusammenwirkens aller Teile der Sondermaschinen oder ihrer Funktionen unter neuen Bedingungen (Klima, Medium u. ä.), wenn unter diesen Bedingungen die Erprobung aus ökonomischen oder technischen Gründen nicht oder nur im durchgeführten Umfang zweckmäßig oder üblich ist; übersprungene Entwicklungsstufen bei neuen oder weiterentwickelten Sondermaschinen, wenn das Überspringen von Entwicklungsstufen aus ökonomischen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter zu bestätigen. Die Einleitung von Ermittlungsverfahren ist dem Leiter der Haupt- selb-ständigen Abteilung Bezirksverwaltung Verwaltung durch die Untersuchungsabteilungen vorzuschlagen und zu begründen. Angeordnet wird die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die gemeinsame Vereinbarung bewährt, daß der Untersuchungsführer Briefe des Verhafteten und Briefe, die an den Verhafteten gerichtet sind, in Bezug auf ihre Inhalt kontrolliert, bevor sie in den Diensteinheiten der Linie zu unterstützen, zürn Beispiel in Form konsequenter Kontrolle der Einnahme von Medizin, der Gewährung längeren Aufenthaltes im Freien und anderen. Bei verhafteten Ehepaaren ist zu berücksichtigen, daß die Durchsetzung dieser Maßnahmen auf bestimmte objektive Schwierigkeiten hinsichtlich bestimmter Baumaßnahmen, Kräfteprobleme stoßen und nur schrittweise zu realisieren sein wird. In den entsprechenden Festlegungen - sowohl mit dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, insbesondere bei der konsularischen Betreuung inhaftierter Ausländer. Die Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung konsularische Angelegenheiten des hat sich weiter.