Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 446

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 446 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 446); 446 Gesetzblatt Teil I Nr. 41 Ausgabetag: 15. Dezember 1978 § 14 (1) Bei der Übertragung von Auftragsgeschäften ist von dem Grundsatz auszugehen, daß für eine Erzeugnisposition der ELN, die im Waren- und Leistungsprogramm des Außenhandelsbetriebes enthalten ist, nur ein Importeur der DDR auf den Außenmärkten auftritt. (2) Wird im Ausnahmefall entschieden, daß bei Vorhandensein mehrerer Bedarfsträger für eine Erzeugnisposition der ELN einem Kombinat die Durchführung von Auftragsgeschäften für den Import zu übertragen ist, so hat dieses Kombinat die anderen Bedarfsträger mit zu versorgen. Für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kombinat und allen anderen Bedarfsträgern gelten die Vorschriften des 6. Abschnittes der Vierten Durchführungsverordnung zum Vertragsgesetz1 über die Beziehungen zwischen Außenhandelsbetrieb und Importbetrieb. § 15 (1) Die Eigengeschäftsvereinbarung hat folgendes zu enthalten : die Namen der leitenden Mitarbeiter des Kombinates, denen die Vollmacht erteilt wird, rechtsverbindliche Erklärungen gemäß § 13 Abs. 2 abzugeben, die für die Auftragsgeschäfte für den Import vorgesehenen Erzeugnispositionen, die in Übereinstimmung mit der ELN zu bestimmen sind, die Festlegung des Umfanges der Auftragsgeschäfte unter Berücksichtigung der im Kombinat für die ordnungsgemäße Durchführung der Auftragsgeschäfte vorhandenen organisatorischen, kadermäßigen und materiellen Voraussetzungen (der Umfang der Auftragsgeschäfte ist jährlich zwischen dem Außenhandelsbetrieb und dem Kombinat auf der Grundlage der Planungsordnung der Volkswirtschaft und der dazu erlassenen zweigspezifischen Bestimmungen des Außenhandels neu zu fixieren), Zeitpunkt und Zeitdauer des Auftrages, Maßnahmen zur Organisierung der für eine ordnungsgemäße Zusammenarbeit zwischen dem Außenhandelsbetrieb und dem Kombinat erforderlichen Informationsbeziehungen, insbesondere zur Nachweisführung über die Einhaltung der Festlegungen gemäß Abs. 2, Maßnahmen, die gewährleisten, daß der Abschluß eines Importvertrages nur dann vorgenommen wird, wenn die Voraussetzungen für die Erlangung der Einfuhrgenehmigung vorliegen und die Finanzierungskennziffern eingehalten werden können. (2) Mit dem Abschluß der Eigengeschäftsvereinbarung und zu ihrer Durchführung hat der Außenhandelsbetrieb Festlegungen zu treffen über: die zur Einhaltung der Planauflagen erforderlichen Kennziffern (die Gebrauchswertstruktur des Imports, die Kennziffern der politisch-territorialen Struktur), Maßnahmen zur Sicherung der einheitlichen Valutapreispolitik im Handel mit den sozialistischen bzw. nichtsozialistischen Ländern entsprechend den internationalen Vereinbarungen sowie Weisungen des Ministers für Außenhandel, insbesondere das Regime der Zusammenarbeit mit dem Kombinat zur Führung von Preisverhandlungen durch den Außenhandelsbetrieb mit den Partnern aus sozialistischen Ländern sowie anderen Partnern außerhalb der DDR, die im Importvertrag einzuhaltenden Valutahöchstpreise, Grundlagen der Frachtkalkulation zur Durchführung der aktuellen Kalkulation der Zirkulationskosten außerhalb der DDR durch das Kombinat, die mit dem Partner außerhalb der DDR zu vereinbarenden Liefer-, Transport- und Zahlungsbedingungen, Maßnahmen zur Bildung der Importabgabepreise und Gewährleistung der Bestätigung der Importabgabepreise durch die zuständigen Preiskoordinierungsorgane, die Pflichten des Kombinates bei der Sicherung der Ansprüche aus Vertragsverletzungen (Qualität, Menge, Termin) und ihrer Durchsetzung durch die Außenhandelsbetriebe gegenüber Partnern außerhalb der DDR, die Einhaltung der Erfordernisse der Import-Export-Koordinierung, Formen und Methoden der engen Zusammenarbeit zwischen dem zuständigen Kontor des Außenhandelsbetriebes und dem Kombinat bei der Marktarbeit, insbesondere der Reisetätigkeit, Auswahl des Verkäufers, Kaufentscheidung und Vertragsabwicklung, die Art und Weise der Zusammenarbeit der leitenden Mitarbeiter der Kombinate mit den Organen der äußeren Bezugsorganisation des Außenhandelsbetriebes. (3) Der Generaldirektor des Kombinates hat zu gewährleisten, daß die in den vorstehenden Absätzen genannten Festlegungen durch die mit der Vorbereitung, Verhandlung und gegebenenfalls dem Abschluß von Importverträgen mit Partnern außerhalb der DDR bevollmächtigten leitenden Mitarbeiter eingehalten werden. Bei Abweichungen von der Eigengeschäftsvereinbarung und den Festlegungen gemäß Abs. 2 ist der Importvertrag vor seiner Unterzeichnung; dem Außenhandelsbetrieb zur Entscheidung vorzulegen. § 16 (1) Das Kombinat hat nach Abschluß des Importvertrages diesen unverzüglich dem Außenhandelsbetrieb vorzulegen. Gleiches gilt für Änderungen oder Ergänzungen. Die Vorschriften. des § 10 gelten entsprechend. (2) Mit dem Abschluß des Importvertrages kommt gleichzeitig der Einfuhrvertrag zwischen dem Außenhandelsbetrieb und dem Kombinat zustande. Die Bedingungen des Importvertrages einschließlich des anzuwendenden Rechts wirken für und gegen das Kombinat. Ausgenommen von dieser Durchgängigkeit sind die im Importvertrag vereinbarten Preise, die Zahlungsbedingungen und der Gerichtsstand. Der Einfuhrvertrag zwischen dem Außenhandelsbetrieb und dem Kombinat ist um den Importabgabepreis sowie die Zahlungsbedingungen im Inland zu ergänzen. (3) Die materielle Verantwortlichkeit des Außenhandelsbetriebes gegenüber dem Kombinat für Vertragsverletzungen des Partners außerhalb der DDR besteht in dem Umfang, in dem gegenüber dem Partner außerhalb der DDR Ansprüche durchgesetzt werden konnten. (4) Auf das Vertragsverhältnis zwischen Außenhandelsbetrieb und Kombinat findet die Vierte Durchführungsverordnung zum Vertragsgesetz1 nur insoweit Anwendung, als die Vorschriften dieser Durchführungsbestimmung keine anderen Festlegungen enthalten. Sonstige Bestimmungen. § 17 Die Kosten der Eigengeschäftstätigkeit hat das Kombinat bzw. der Betrieb planmäßig aus seinen Erlösen zu finanzieren. Der Außenhandelsbetrieb finanziert seine Kosten für die Eigengeschäftstätigkeit planmäßig aus der entsprechend den Rechtsvorschriften realisierten Handelsspanne. § 18 Abgestimmte Entwürfe von Eigengeschäftsvereinbarungen bedürfen der Zustimmung des zuständigen Industrieministers;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Zollverwaltung bestehen. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß die Besonderheit der Tätigkeit in einer Untersuchungshaftanstalt des vor allem dadurch gekennzeichnet ist, daß die Mitarbeiter der Linie stärker als in vielen anderen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher eine wesentliche Rolle spielt und daß in ihnen oftmals eindeutig vorgetragene Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche hetzerische Äußerung kann durch Schrift Zeichen, bildliche oder symbolische Darstellung erfolgen.