Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 445

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 445 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 445); Gesetzblatt Teil I Nr. 41 Ausgabetag: 15. Dezember 1978 445 das Regime der Zusammenarbeit mit dem Kombinat bzw. Betrieb zur Führung von Preisverhandlungen durch den Außenhandelsbetrieb mit den Partnern aus sozialistischen Ländern sowie anderen Partnern außerhalb der DDR,' die im Exportvertrag zu vereinbarenden Mindestvalutapreise, die Grundlagen der Frachtkalkulation zur Durchführung der aktuellen Kalkulation der Zirkulationskosten außerhalb der DDR durch das Kombinat bzw. den Betrieb, - die mit dem Partner außerhalb der DDR zu vereinbarenden Liefer-, Transport- und Zahlungsbedingungen, die Vorgabe und Einhaltung der Kreditlimite auf der Grundlage der Bonitätsprüfung, die Mitwirkungspflichten des Kombinates bzw. Betriebes bei der Einziehung des Kaufpreises, die Einhaltung der Erfordernisse der Import-Export-Koordinierung, Formen und Methoden der engen Zusammenarbeit zwischen dem zuständigen Kontor des Außenhandelsbetriebes und dem Kombinat bzw. Betrieb bei der Marktarbeit, insbesondere der Erforschung der Absatzmöglichkeiten, Werbung, Reisetätigkeit, technisch-ökonomischen Kundenberatung, Organisation des Kundendienstes und der Ersatzteilversorgung einschließlich Errichtung von Konsignationslagern, die Art und Weise der Zusammenarbeit mit den Handelsvertretern des Außenhandelsbetriebes im jeweiligen Land bzw. die Beteiligung an der Absatzorganisation. §8 Die Eigengeschäftsvereinbarung und die gemäß § 7 Abs. 2 getroffenen Festlegungen sind entsprechend den vom Außenhandelsbetrieb und dem Kombinat bzw. Betrieb ermittelten Bedingungen regelmäßig zu aktualisieren. §9 Das Kombinat bzw. der Betrieb haben nach Abschluß des Exportvertrages diesen unverzüglich dem Außenhandelsbetrieb vorzulegen. Dasselbe gilt für Änderungen und Ergänzungen des Exportvertrages. § 10 (1) Der Außenhandelsbetrieb hat den Exportvertrag auf die Einhaltung der Eigengeschäftsvereinbarung und der gemäß § 7 Abs. 2 getroffenen Festlegungen zu überprüfen. (2) Bei Einhaltung der Eigengeschäftsvereinbarung und der Festlegungen hat der Außenhandelsbetrieb unverzüglich beim Bevollmächtigten des Ministers für Außenhandel die Ausfuhrgenehmigung einzuholen. (3) Sofern die Ausfuhrgenehmigung als Globalgenehmigung erteilt wurde, hat der Außenhandelsbetrieb die abgeschlossenen Exportverträge periodisch (mindestens bei Ablauf oder bei Auslastung der Globalgenehmigung) zu über-prüfön. (4) Stellt der Außenhandelsbetrieb Verletzungen der Eigen-gfischäftsvereinbarung bzw. der Festlegungen fest, hat er bei dem zuständigen Bevollmächtigten des Ministers für Außenhandel den Widerruf der Globalgenehmigung zu beantragen oder ihm vorzuschlagen, keine neue Globalgenehmigung zu erteilen. § 11 (1) Der die Exportleistung erbringende Betrieb hat dem Außenhandelsbetrieb jede durch Vertragsverletzung verur- sachte Minderung des Valutaerlöses (z. B. durch die Zahlung von Vertragsstrafe und Schadenersatz, durch Reklamationen) in Mark der DDR zu ersetzen. (2) Der Umfang des Ersatzes bei Betrieben, die nicht ein einheitliches Betriebsergebnis bilden, bestimmt sich nach der Höhe des Prozentsatzes der Valutaerlösminderung und wird als Prozentsatz des vom Außenhandelsbetrieb an den die Exportleistung erbringenden Betrieb gezahlten Preises berechnet. (3) Geht der Kaufpreis nicht oder nur teilweise vom Partner außerhalb der DDR ein, ist der die Exportleistung erbringende Betrieb auf Forderung des Außenhandelsbetriebes verpflichtet, diesem den bereits erhaltenen Preis bzw. Preisanteil zurückzuzahlen. Der Außenhandelsbetrieb kann die Forderung auf Rückzahlung des Kaufpreises stellen, wenn feststeht, daß der Kaufpreis nicht mehr eingetrieben werden kann oder 6 Monate nach Fälligkeit der Kaufpreisforderung gemäß Exportvertrag. Der Außenhandelsbetrieb hat nachträglich erzielte Kaufpreiserlöse dem die Exportleistung erbringenden Betrieb zu erstatten. (4) Geht der Kaufpreis nicht oder nicht rechtzeitig vom Partner außerhalb der DDR ein, kann der Außenhandelsbetrieb von dem die Exportleistung erbringenden Betrieb die Zinsen für die erforderliche Kreditaufnahme fordern. (5) Auf die vorstehend genannten Ansprüche finden die Vorschriften des Vertragsgesetzes über Regreßforderungen Anwendung. / § 12 Auf die Eigengeschäftstätigkeit gemäß den §§ 4 und 5 finden- die Vorschriften der Vierten Durchführungsverordnung zum Vertragsgesetz1 Anwendung auf - die Verpflichtungen der Zulieferbetriebe, den Kombinaten bzw. Betrieben den Qualitätsanforderungen entsprechende Erzeugnisse zu liefern (§ 20), - die Pflicht des Kombinates bzw. Betriebes zur Rechnungs-’ erteilung (§ 27), - die Pflicht zur Berechnung und Zahlung von Exportsanktionen (§§ 62, 65). Eigengeschäftstätigkeit für den Import § 13 (1) Die Eigengeschäftstätigkeit von Kombinaten für den Import ist nur in den Ausnahmefällen zulässig, die ausdrücklich in Beschlüssen des Ministerrates vorgesehen sind. (2) Die Eigengeschäftstätigkeit von Kombinaten für den Import erfolgt in Form von Auftragsgeschäften für den Außenhandelsbetrieb. Zu diesem Zweck beauftragt der Generaldirektor des Außenhandelsbetriebes das Kombinat zur Vorbereitung, zum Abschluß und zur Realisierung von Importverträgen und bevollmächtigt bestimmte leitende Mitarbeiter des Kombinates, die dazu erforderlichen rechtsverbindlichen Erklärungen im Namen des Außenhandelsbetriebes gegenüber Partnern außerhalb der DDR abzugeben. (3) Die Vollmacht ist nur an solche leitenden Mitarbeiter zu vergeben, die unmittelbar mit der Wahrnehmung der Verantwortung für die Außenhandelstätigkeit des Kombinates betraut sind. Der Umfang des Auftrages ist in einer Eigengeschäftsvereinbarung zwischen dem Außenhandelsbetrieb und dem Kombinat festzulegen. Der Generaldirektor des Außenhandelsbetriebes hat den in der Eigengeschäftsvereinbarung benannten leitenden Mitarbeitern des Kombinates zum Nachweis des bestehenden Auftragsverhältnisses gegenüber Partnern außerhalb der DDR entsprechende Vollmachts-Urkunden auszusteiien.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

In der politisch-operativen Arbeit ist schöpferische erforderlich; denn Entwerfen von Varianten, Entwickeln von operativen Kombinationen, Aufbau von Legenden, Planung komplexer operativer Maßnahmen und Aufklärung der Pläne und Absichten des Gegners und die Einleitung offensiver Gegenmaßnahmen auf politischem, ideologischem oder rechtlichem Gebiet, Aufdeckung von feindlichen Kräften im Innern der deren Unwirksammachung und Bekämpfung, Feststellung von Ursachen und begünstigenden Bedingungen von Bränden, Havarien, Unfällen und anderen Störungen in Industrie, Landwirtschaft und Verkehr; Fragen der Gewährleistung der inneren Sicherheit Staatssicherheit und der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung über Neigungen zu Gewalttätigkeiten, Suizidabsichten, Suchtmittelabhängigkeit, gesundheit liehe Aspekte, Mittäter; Übermittlung weiterer Informationen über Verhaftete die unter Ziffer dieser Dienstanweisung genannten Personen aus der Untersuchungsarbeit an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.