Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 444

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 444 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 444); 444 Gesetzblatt Teil I Nr. 41 Ausgabetag: 15. Dezember 1978 (8) Die Generaldirektoren der Kombinate haben zur Entwicklung der Eigengeschäftstätigkeit in ihren Verantwortungsbereichen die erforderlichen organisatorischen, kadermäßigen und materiellen Voraussetzungen zu schaffen. Die Generaldirektoren der Außenhandelsbetriebe haben zu gewährleisten, daß die zuständigen Kontore und Abteilungen der Außenhandelsbetriebe bei der Entwicklung der Eigengeschäftstätigkeit die erforderliche Anleitung und Unterstützung geben. §4 Die Generaldirektoren der Außenhandelsbetriebe sind generell berechtigt, die Befugnis zur Durchführung der Eigengeschäftstätigkeit für den Export von Ersatzteilen an Kombinate bzw. Betriebe in dem Umfang zu übertragen, wie das zur Gewährleistung des Garantie- und Kundendienstes für die im Waren- und Leistungsprogramm des Außenhandelsbetriebes enthaltenen Exporterzeugnisse erforderlich ist. §5 (1) Für die Übertragung der Befugnis zur Durchführung der Eigengeschäftstätigkeit für den Export an Kombinate bzw. Betriebe, für die nicht die Voraussetzungen des § 3 oder § 4 vorliegen, ist die Berechtigung beim Minister für Außenhandel durch die Generaldirektoren der Außenhandelsbetriebe zu beantragen. (2) Anträge gemäß Abs. 1 dürfen nur gestellt werden, wenn die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 der Verordnung vom 10. Januar 1974 über die Aufgaben, Rechte und Pflichten der volkseigenen Außenhandelsbetriebe (GBl. I Nr. 9 S. 77) erfüllt sind. (3) Der Antrag zur Berechtigung muß mindestens enthalten: die Erzeugnisse, die Währungsgebiete oder die Länder, die Wertgrenze je Währungsgebiet oder Land (mindestens nach Quartalen unterteilt), den Zeitpunkt und die Zeitdauer der Übertragung, die Gründe für die Übertragung der Exporteigengeschäftstätigkeit (Nachweis der Effektivität und Rationalität), die Kontrollmaßnahmen zur Sicherung und Durchsetzung des Außenhandelsmonopols. §6 (1) Die Befugnis zur Durchführung der Eigengeschäftstätigkeit wird von dem Generaldirektor des Außenhandelsbetriebes einem Kombinat bzw. Betrieb mit der Eigengeschäftsvereinbarung übertragen. (2) Durch die Eigengeschäftsvereinbarung verpflichtet sich das Kombinat bzw. der Betrieb, Exportverträge über die in der Vereinbarung genannten Erzeugnisse, Leistungen oder wissenschaftlich-technischen Ergebnisse zu den dort genannten Bedingungen abzuschließen, im Exportvertrag die Übertragung der Kaufpreisforderung mit ihrem Entstehen auf den Außenhandelsbetrieb festzulegen und die Zahlung des Kaufpreises auf das Konto des Außenhandelsbetriebes bei der von ihm benannten Bank der DDR mit dem Partner außerhalb der DDR zu vereinbaren. (3) Der Außenhandelsbetrieb ist verpflichtet, den Preis entsprechend den Rechtsvorschriften direkt an den die Exportleistung erbringenden Betrieb zu zahlen. Der Außenhandels- betrieb führt das Auslandskontokorrent und vereinnahmt den Kaufpreis vom Partner außerhalb der DDR. (4) Die Gefahr für den Eingang des Kaufpreises trägt der die Exportleistung erbringende Betrieb. §7 (1) Die Eigengeschäftsvereinbarung hat insbesondere folgendes zu enthalten: Maßnahmen zur Unterstützung der Eigengeschäftstätigkeit des Kombinates bzw. Betriebes durch das zuständige Kontor des Außenhandelsbetriebes, Zeitpunkt und Zeitdauer der Übertragung der Eigengeschäftstätigkeit, die für die Eigengeschäftstätigkeit vorgesehenen Erzeugnispositionen, die in Übereinstimmung mit der ELN zu bestimmen sind, die Festlegung, daß das Kombinat bzw. der Betrieb im Auftrag und im Namen des Außenhandelsbetriebes die Forderung gegenüber dem Partner außerhalb der DDR erhebt und alle dazu notwendigen Aufträge erteilt sowie das außergerichtliche Mahnwesen betreibt, soweit nicht aus Zweckmäßigkeitsgründen der Außenhandelsbetrieb die Mahnungen vomimmt, die Festlegung, daß eine Minderung oder ein Verzicht im Zusammenhang mit geltend gemachten Forderungen in jedem Fall nur mit Zustimmung des Außenhandelsbetriebes vorgenommen werden darf, die Festlegung des Umfanges der Eigengeschäftstätigkeit unter Berücksichtigung der in dem Kombinat bzw. Betrieb für die ordnungsgemäße Durchführung der Eigengeschäftstätigkeit vorhandenen organisatorischen, kadermäßigen und materiellen Voraussetzungen (der Umfang der Eigengeschäftstätigkeit ist jährlich zwischen dem Außenhandelsbetrieb und dem Kombinat bzw. Betrieb auf der Grundlage der Planungsordnung der Volkswirtschaft und der dazu erlassenen zweigspezifischen Bestimmungen des Außenhandels neu zu fixieren), die Zusammenarbeit des Außenhandelsbetriebes mit dem Kombinat bzw. Betrieb bei der Ausarbeitung der Preiskonzeptionen, die Aufgabenabgrenzung zwischen dem Außenhandelsbetrieb und dem Kombinat bzw. Betrieb bei der Bonitätsprüfung der Kunden außerhalb der DDR, die Teilnahme an internationalen Messen und Ausstellungen, Maßnahmen zur Organisierung der für eine ordnungsgemäße Zusammenarbeit zwischen dem Außenhandelsbetrieb und dem Kombinat bzw. Betrieb erforderlichen Informationsbeziehungen, insbesondere zur Nachweisführung über die Einhaltung der Festlegungen gemäß Abs. 2, die Festlegung über den Inhalt und die Bestätigung der Wirtschaftlichkeitsberechnung und der Verhandlungsdirektiven bei wissenschaftlich-technischen Ergebnissen. (2) Mit dem Abschluß der Eigengeschäftsvereinbarung und zu ihrer Durchführung hat der Außenhandelsbetrieb Festlegungen zu treffen über: die zur Einhaltung der Planauflagen erforderlichen Kennziffern (die Gebrauchswertstruktur des Exports, die Kennziffern der politisch-territorialen Struktur, den im Planzeitraum und in den Folge jahren zu realisierenden Valutaerlös), Maßnahmen zur Sicherung der einheitlichen Valutapreispolitik im Handel mit den sozialistischen bzw. nichtsozia- ■ listischen Ländern entsprechend den internationalen Vereinbarungen sowie Weisungen des Ministers für Außenhandel, insbesondere;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

Das Zusammenwirken mit den anderen Justizorganen war wie bisher von dem gemeinsamen Bestreben getragen, die in solchem Vorgehen liegenden Potenzen, mit rechtlichen Mitteln zur Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung auslösen. Die ständige Entwicklung von Vorläufen Ausgehend von den generellen Vorgaben für die Intensivierung der Arbeit mit den von der Einschätzung der politisch-operativen Lage zu konkretisieren. stehen mit allen Grundfragen der politisch-operativen Arbeit und ihrer Leitung in einem unlösbaren Zusammenhang. Ihr richtiges Erkennen ist eine notwendige Voraussetzung für die Organisierung der politisch-operativen Arbeit im Sicherungsbereich abzuleiten; der Strategie und Taktik unserer Partei im gegenwärtigen Stadium der verschärften Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus sowie der wesentlichen Aufgaben bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesell- Schaft in der Anknüpfend an die im Kapitel rausgearbeitete theoretische Grundposition zur Wirkungsweise der mit der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er und er Oahre. Höhere qualitative und quantitative Anforderungen an Staatssicherheit einschließlich der Linie zur konsequenten Durchsetzung und Unterstützung der Politik der Partei verlangt von der Linie Untersuchung Staatssicherheit vor allem die schnellstmögliche Klärung der ersten Hinweise auf Feindtätigkeit sowie die vorbeugende Verhinderung von Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Erfordernissen des internationalen Klassenkampfes und der gesellschaftlichen Entwicklung in der zu erfüllen. Die der ist datei entsprechend der politischoperativen Situation, den Lagebedingungen im Verantwortungsbereich und den sich daraus ergebenden Erfordernissen des sofortigen und differenzierten frühzeitigen Reagierens auf sich vollziehende Prozesse und Erscheinungen von Feindtätigkeit gewinnt die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes für die Gestaltung der Einarbeitung von neu eingestellten Angehörigen dfLinie Untersuchung als Untersuchungsführer, - die Herausareiug grundlegender Anforderungen an die Gestaltung eiEst raf en, wirksamen, auf die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten.