Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 443

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 443 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 443); Gesetzblatt Teil I Nr. 41 Ausgabetag: 15. Dezember 1978 443 Entstörungswagen, Tierkörperbeseitigungsfahrzeuge, Fahrzeuge der Fäkalien- und Müllabfuhr, Straßenreinigungsfahrzeuge, Güllefahrzeuge, Schlammsaugwagen, W 50 mit Hochdruckspülgeräten, Spezialfahrzeuge für den Winterdienst (z. B. Schneefräsen), Spezialfahrzeuge zum Transport von flüssigen, gas- und staubförmigen Gütern (außer Zementsilofahrzeugen), Fahrzeuge mit Spezialaufbau zum Transport von PKW und Zweiradfahrzeugen, Fahrzeuge mit Streuaufsatz für Mineraldünger, Viehtransportfahrzeuge, Fahrzeuge für loses Mischfutter, Fahrzeuge für loses Mehl, Tankfahrzeuge für Rohmilch, Tankfahrzeuge für Trinkwasser, Langholzfahrzeuge, Kundendienstfahrzeuge mit speziellen Aufbauten bzw. Einrichtungen, Fahrzeuge für die Personenbeförderung in Tagebauen, Fahrzeuge, die ständig oder überwiegend im Berg- und Schachtbau unter Tage eingesetzt sind, Fahrzeuge im innerbetrieblichen Transport zwischen den Gewinnungsstätten und Aufbereitungsanlagen im Bauwesen und in der chemischen Industrie, Fahrzeuge mit speziellen Transportvorrichtuhgen im technologischen Transport des Wohnungs-, Gesellschafts- und Industriebaues. Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Leitung und Durchführung des Außenhandels Eigengeschäftstätigkeit vom 17. November 1978 Auf der Grundlage der §§ 20 und 23 Abs. 2 der Verordnung vom 9. September 1976 über die Leitung und Durchführung des Außenhandels (GBl. I Nr. 35 S. 421) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes bestimmt: §1 Allgemeine Grundsätze (1) Die Eigengeschäftstätigkeit auf dem Gebiet des Außenhandels dient der stärkeren Einbeziehung der Kombinate und Betriebe in die Lösung von Außenhandelsaufgaben. Durch die Eigengeschäftstätigkeit sind die Potenzen von Außenhandelsbetrieben, Kombinaten und Betrieben eng zu verbinden und zur Erfüllung der staatlichen Planauflagen auf dem Gebiet des Außenhandels sowie zur Erreichung einer hohen Effektivität der Außenhandelsoperationen zu nutzen. Dabei sind die arbeitsteiligen Beziehungen zwischen den Außenhandelsbetrieben und Kombinaten bzw. den Betrieben auf der Grundlage und unter Wahrung des staatlichen Außenhandelsmonopols zu entwickeln. (2) Die Außenhandelsbetriebe bleiben auch bei der Eigengeschäftstätigkeit der Kombinate bzw. der Betriebe für die Erfüllung der staatlichen Planauflagen im vollen Umfang verantwortlich. Die Kombinate und Betriebe tragen im Rahmen der Eigengeschäftstätigkeit die Verantwortung für den rechtzeitigen Abschluß der Verträge in Höhe der staatlichen Planauflagen und für die termin-, qualitäts- und sortimentsgerechte Erfüllung der abgeschlossenen Außenhandelsverträge. (3) Die Eigengeschäftstätigkeit ist auf der Grundlage der Vorschriften dieser Durchführungsbestimmung und der zwischen dem zuständigen Außenhandelsbetrieb und dem jeweiligen Kombinat bzw. Betrieb abgeschlossenen Eigengeschäftsvereinbarungen durchzuführen. Eigengeschäftstätigkeit für den Export §2 Die Übertragung der Befugnis zur Durchführung der Eigengeschäftstätigkeit für den Export erfolgt auf der Grundlage 1. von hierzu erlassenen Beschlüssen des Ministerrates (§ 3), 2. einer generell vom Minister für Außenhandel erteilten Berechtigung (§ 4), 3. einer im Einzelfall vom Minister für Außenhandel erteilten Berechtigung (§ 5). §3 (1) Liegen Beschlüsse des Ministerrates über die Übertragung der Eigengeschäftstätigkeit an Kombinate vor, dann haben die Generaldirektoren der Außenhandelsbetriebe die Befugnis zur Durchführung der Eigengeschäftstätigkeit an die Kombinate zu übertragen. (2) Die Übertragung der Befugnis zur Durchführung der Eigengeschäftstätigkeit an Kombinate erstreckt sich auf die Lieferung von Finalerzeugnissen, auf die Lieferung voh Ersatzteilen und auf Montageleistungen zur Gewährleistung des Garantie- und Kundendienstes für die gelieferten Finalerzeugnisse. (3) Bei der Übertragung der Befugnis zur Durchführung, der Eigengeschäftstätigkeit ist von dem Grundsatz auszugehen, daß nur ein Kombinat für eine Erzeugnisposition der Erzeugnis- und Leistungsnomenklatur (nachfolgend ELN genannt), die im Waren- und Leistungsprogramm des Außenhandelsbetriebes enthalten ist, auf den Absatzmärkten auf-tritt. (4) Wenn mehrere Kombinate bzw. auch andere Betriebe Erzeugnisse einer Erzeugnisposition der ELN herstellen, wird vom Minister für Außenhandel nach Abstimmung mit dem zuständigen Industrieminister entschieden, ob für diese Erzeugnisse die Eigengeschäftstätigkeit ausnahmsweise übertragen wird und welchem Kombinat sie zu übertragen ist. (5) Wenn im Ausnahmefall entschieden wird, daß das zur Durchführung der Eigengeschäftstätigkeit beim Export befugte Kombinat auch für andere Kombinate bzw. Betriebe Exportverträge abschließen darf, gelten für die Rechtsbeziehungen zwischen dem befugten Kombinat und den anderen Kombinaten bzw. Betrieben die Bestimmungen der Vierten Durchführungsverordnung zum Vertragsgesetz* 1 2 1 über die Beziehungen zwischen Außenhandelsbetrieb und Exportbetrieb entsprechend. Ausgenommen sind hiervon die Regelungen zu den Aufgaben, Rechten und Pflichten der Außenhandelsbetriebe, die gemäß dieser Durchführungsbestimmung den Außenhandelsbetrieben obliegen. / 1 Vierte Durchführungsverordnung vom 16. Mai 1973 zum Vertragsgesetz Wirtschaftsverträge zur Sicherung des Exports und des Imports (GBl. I Nr. 29 S. 277) in der Fassung der Verordnung vom 28. August 1975 zur Änderung der Vierten Durchführungsverordnung zum Vertragsgesetz (GBl. I Nr. 38 S. 653) sowie der Zweiten Verordnung vom 27. Juli 1978 zur Änderung der Vierten Durchführungsverordnung zum Vertragsgesetz (GBl. I Nr. 25 S. 283);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit im Zusammenhang mit dem Abschluß von Operativen Vorgängen gegen Spionage verdächtiger Personen Vertrauliche Verschlußsache - Lentzsch. Die qualifizierte Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und anderer operativer Diensteinheiten unter dem Aspekt der zu erwartenden feindlichen Aktivitäten gesprochen habe, ergeben sic,h natürlich auch entsprechende Möglichkeiten für unsere. politisch-operative Arbeit in den Bereichen der Aufklärung und der Abwehr. Alle operativen Linien und Diensteinheiten strikt zu gewährleisten. Im Zusammenhang mit der Aufnahme der Tätigkeit des zentralen Aufnahmeheimes der für Erstzuziehende und Rückkehrer hat die Linie in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten die Potenzen des Straf- und Strafprozeßrechts und des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Volkspolizei und im Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen begangene Straftaten kurzfristig aufzuklären und die Verantwortlichen ohne Ansehen der Person zu ermitteln. Dazu bedarf es der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten im Prozeß der Untersuchung politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse mit bekannten tatverdächtigen Personen bei Versuchen von Bürgern der zur Erreichung ihrer Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und offensiven Bekämpfung feindlicher und anderer politischoperativ relevanter Handlungen irn Zusammenhang mit Versuchen von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die Befugnisse können bei allen Ausgangslagen wahrgenommen werden, die mit einer Gefährdung oder Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit verbunden sind.