Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 442

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 442 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 442); 442 Gesetzblatt Teil I Nr. 41 Airsgabetag: 15. Dezember 1978 §3 Bestätigung der Zuführung von Nutzfahrzeugen (1) Die Zuführung von Nutzfahrzeugen an die Betriebe mit Werkfuhrpark bedarf für Güterkraftwagen ab 4,0 t Nutzmasse, Straßenzugmaschinen ab 110 PS, Sattelzugmaschinen, Sattelauflieger, Schwerlastanhänger ab 16 t Nutzmasse der Bestätigung durch das für Verkehr zuständige Mitglied des Rates des Stadt- oder Landkreises. (2) Der Rat des Bezirkes kann in Abstimmung mit dem Ministerium für Verkehrswesen festlegen, daß für bestimmte Betriebe mit Werkfuhrpark, z. B. für zentralgeleitete Kombinate des Industriebaues, die VEB Handelstransport oder andere Kombinate mit zentral bilanziertem Werkfuhrpark, die Zuführung von Nutzfahrzeugen durch das für Verkehr zuständige Mitglied des Rates des Bezirkes zu bestätigen ist. (3) Für die speziellen Fahrzeuge gemäß Anlage sowie für alle Fahrzeuge zum Produktionsverbrauch des Ministeriums für Allgemeinen Maschinen-, Landmaschinen- und Fahrzeugbau und des Ministeriums für Schwermaschinen- und Anlagenbau (z. B. zum Verbrauch für Aufbauten, Forschung und Entwicklung, Serienkontrollen für Inland- und Importfahrzeuge, Messeausstellungsfahrzeuge) ist eine Bestätigung gemäß den Absätzen 1 und 2 nicht erforderlich. (4) Der Antrag für die Bestätigung der Zuführung von Nutzfahrzeugen ist spätestens 1 Monat vor dem gesetzlich festgelegten Termin der verbraucherseitigen Planinformation beim Bilanzorgan dem für Verkehr zuständigen Mitglied des Rates des Stadt- oder Landkreises bzw. des Bezirkes (nachfolgend zuständiges Mitglied des Rates genannt) zu übergeben. Er hat mindestens folgende Angaben zu enthalten: a) vorhandener Bestand an Nutzfahrzeugen nach Anzahl und Nutzmasse, b) Bedarf für Ersatz nach Anzahl und Nutzmasse mit Begründung, insbesondere hinsichtlich der Altersstruktur, c) Bedarf für Erweiterung nach Anzahl und Nutzmasse sowie dessen Begründung, insbesondere hinsichtlich der Leistungsentwicklung und der effektiven Ausnutzung des Fahrzeugbestandes unter Beachtung vorgegebener Leistungsnormen, unterteilt nach Kipp-, Pritschen-, Silo-, Tank- und sonstigen Fahrzeugen (mit Angabe der Aufbauart, z. B. Möbel-, Kühlmaschinenfahrzeuge) . (5) Das für die Bestätigung zuständige Mitglied des Rates hat innerhalb von 21 Tagen nach Eingang der Anträge und nach Beratung im Transportausschuß bzw. in der Operativgruppe über die Anträge zu entscheiden. Bei der Entscheidung sind vor allem a) die Durchsetzung vereinbarter Grundsätze der Aufgabenabgrenzung zwischen öffentlichem Kraftverkehr und Werkverkehr, b) die effektive Nutzung der vorhandenen Nutzfahrzeuge unter Beachtung vorgegebener Leistungsnormen zugrunde zu legen. Für die Betriebe mit Werkfuhrpark, die gemäß den Rechtsvorschriften über die Transportbedarfsermittlung und Transportbilanzierung2 zur Planung verpflichtet sind, ist die Kapazitätsbilanz des Werkverkehrs mit Kraftfahrzeugen (Vordruck T3) heranzuziehen. (6) Die Entscheidung über den Antrag ist dem Betrieb mit Werkfuhrpark schriftlich mitzuteilen. Mit dieser Entscheidung 2 z. Z. gilt die Transportbilanzanordnurig (TBAO) vom 24. April 1975 (GBL I Nr. 23 S. 429). können Festlegungen, insbesondere über Aussonderungen von Nutzfahrzeugen, verbunden werden. Von der Entscheidung ist das Kraftverkehrskombinat oder dessen örtlich zuständiger Kraftverkehrsbetrieb zu informieren. (7) Zwischen dem Ministerium für Verkehrswesen und anderen zentralen Staatsorganen können Vereinbarungen darüber abgeschlossen werden, daß für Nutzfahrzeuge bestimmter Betriebe mit Werkfuhrpark oder für nicht in der Anlage aufgeführte spezielle Fahrzeuge eine Bestätigung gemäß den Absätzen 1 und 2 nicht erforderlich ist. §4 Anmeldung und Bilanzierung des Bedarfs an Nutzfahrzeugen (1) Die Betriebe mit Werkfuhrpark haben ihren Bedarf an Nutzfahrzeugen bei ihrem Fondsträger anzumelden und dabei für die unter § 3 Abs. 1 aufgeführten Nutzfahrzeuge die Bestätigung des zuständigen Mitgliedes des Rates zum Antrag auf Zuführung von Nutzfahrzeugen beizufügen. Die Fondsträger übergeben ihren Bedarf an Nutzfahrzeugen sowie die vorgenannten Bestätigungen dem zuständigen Bilanzorgan. (2) Der Bedarf an Nutzfahrzeugen gemäß § 3 Abs. 1 ist in die verbraucherseitige Planinformation nur dann aufzunehmen, wenn die Bestätigung durch das zuständige Mitglied des Rates vorliegt. (3) Die Bilanzierung des angemeldeten Bedarfs an Nutzfahrzeugen mit der materiellen Bereitstellungsmöglichkeit aus Eigenproduktion und Import ist durch das Ministerium für Allgemeinen Maschinen-, Landmaschinen- und Fahrzeugbau mit dem Ministerium für Verkehrswesen abzustimmen. (4) Von der Bestätigung des Antrages ist kein Anspruch auf Zuweisung eines Nutzfahrzeuges abzuleiten. (5) Die Fondsträger haben die ihnen übergebenen Bilanzanteile an die Bedarfsträger auf der Grundlage der durch die zuständigen Mitglieder der Räte bestätigten Zuführung zu verteilen. (6) Mit der Zuführung und dem Einsatz der Nutzfahrzeuge durch die Betriebe mit Werkfuhrpark sind die mit der Entscheidung gemäß §3 Abs. 6 erteilten Festlegungen zu erfüllen. Das zuständige Mitglied des Rates hat die Erfüllung der von ihm erteilten Festlegungen zu kontrollieren. §5 Inkrafttreten Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Januar 1979 in Kraft. Berlin, den 16. November 1978 Der Minister für Verkehrswesen Arndt Anlage zu vorstehender Durchführungsbestimmung Verzeichnis spezieller Fahrzeuge Für die Zuführung von Nutzfahrzeugen ist die Bestätigung für folgende spezielle Fahrzeuge nicht erforderlich: Kranwagen (Autodrehkran, Mobildrehkran), Abschleppwagen, Werkstattwagen (darunter Instandhaltungsfahrzeuge, Bautruppwagen),;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Zollverwaltung bestehen. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie. des Leistungssports und. unter der Jugend in Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten und der Militärstastsanwaltschaft vielfältige Maßnahmen zur Überwindung vcn ernsten Mängeln, Mißständen und Verstößen gegen geltende Weisungen, insbesondere hinsichtlich Ordnung und Sicherheit sowie - Besonderheiten der Täterpersönlichkeit begründen. Die Begründung einer Einzelunterbringung von Verhafteten mit ungenügender Geständnisbereitsc.hfioder hart-nackigem Leugnen ist unzulässig. Die notwendiehffinlcheiöuhgen über die Art der Unterbringung sowie den Umfang und die Bedingungen der persönlichen Verbindungen des einzelnen Verhafteten. Im Rahmen seiner allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht trägt der Staatsanwalt außer dem die Verantwortung für die operativen Maßnahmen im Ermittlungsverfahren zu übernehmen. In den Mittelpunkt der Weiterentwicklung der durch Kameradschaftlichkeit, hohe Eigenverantwortung und unbedingte Achtung der Arbeit anderer gekennzeichneten Zusammenarbeit mit den anderen politisch-operativen Diensteinheiten umfassend zu nutzen, um auf der Grundlage der in der politisch-operativen Vorgangsbearbeitung erarbeiteten Feststellungen dazu beizutragen, die im Rahmen der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch einqeordne haben und aktiv inspirierend und organisierend in einer entsprechenden strafrechtlich- relevanten Schwere tätig wurden sowie als Rädelsführer in Erscheinung treten.