Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 440

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 440 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 440); 440 Gesetzblatt Teil I Nr. 40 Ausgabetag: 7. Dezember 1978 verpflichtet, die von der Maßnahme betroffenen Abnehmer vor Beginn und nach Beendigung der Arbeiten zu verständigen. Der Energieversorgungsbetrieb ist unverzüglich nach Beendigung der Arbeiten zu unterrichten. (3) Plomben dürfen weiterhin entfernt werden, wenn a) akute Gefahren für Menschen oder bedeutende Sachwerte bestehen, b) der Energieversorgungsbetrieb dem vorher zugestimmt hat. Der Energieversorgungsbetrieb ist unverzüglich von der Öffnung der Plomben zu unterrichten. §16 Straßenbeleuchtungsanlagen (1) Für die Änderung und den Betrieb von Gas-Straßenbeleuchtungsanlagen sind die hierfür geltenden staatlichen Standards sowie die Rechtsvorschriften über die Lieferung von Gas zu beachten. (2) Gas-Straßenbeleuchtungsanlagen, die nicht mehr benutzt werden, sind am Hauptnetz des Energieversorgungsbetriebes abzutrennen. §17 Verantwortlichkeit für Schäden (1) Der berechtigte Hersteller ist dem Energieversorgungsbetrieb für alle Schäden verantwortlich, die diesem durch Unterlassung der vorgeschriebenen Meldungen oder nicht ordnungsgemäße Ausführung der Arbeiten entstehen. (2) In gleicher Weise ist für Schäden verantwortlich, wer ohne energiewirtschaftliche Berechtigung oder über die durch sie gesetzten Grenzen hinaus Arbeiten an Abnehmeranlagen ausführt. (3) Die Verantwortlichkeit des Abnehmers für Schäden gemäß den Rechtsvorschriften über die Lieferung von Gas bleibt unberührt. §18 Bewaffnete Organe (1) Die Bestimmungen dieser Anordnung sind auf Abnehmeranlagen der bewaffneten Organe der Deutschen Demokratischen Republik unter Beachtung der spezifischen Bedingungen anzuwenden. (2) Allgemeine Sonderregelungen' werden vom Minister für Kohle und Energie im Einvernehmen mit den zuständigen Ministern erlassen. §19 Begriffsbestimmungen (1) Berechtigte Hersteller im Sinne dieser Anordnung sind Staatsorgane, wirtschaftsleitende Organe, Kombinate, Betriebe, Einrichtungen, Genossenschaften, gesellschaftliche Organisationen und Bürger, denen die energiewirtschaftliche Berechtigung zur Ausführung von Arbeiten an Gasanlagen erteilt wurde. (2) Zur Abnehmeranlage gehören in Abgasströmungsrichtung noch die Strömungssicherung, soweit sie vorgeschrieben ist, und die Abgasleitung bis zur Strömungssicherung. (3) Im übrigen gelten die Begriffsbestimmungen der Energieverordnung vom 9. September 1976, der Ersten Durchführungsbestimmung vom 10. September 1976 zur Energieverordnung Leitung/Planung/Plandurchführung (GBl. I Nr. 38 S. 449) und der Rechtsvorschriften über die Lieferung von Gas. Schlußbestimmungen §20 (1) Diese Anordnung findet auf alle Anlagen und Arbeiten, die nach ihrem Inkrafttreten ausgeführt werden, Anwendung. (2) Soweit das zum Schutz von Menschen oder im volkswirtschaftlichen Interesse zum Schutz von Sachen erforderlich ist, finden die §§ 3 bis 5, im übrigen die §§ 15 bis 17 auch auf Anlagen Anwendung, die bei Inkrafttreten dieser Anordnung bereits vorhanden sind. §21 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1979 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: Anordnung vom 13. April 1962 über die Technischen Anschlußbedingungen für Gasanlagen (GBl. II Nr. 28 S. 268), § 49 Abs. 2 der Anordnung vom 18. November 1976 über die Lieferung von Elektroenergie, Gas und Wärmeenergie an die Wirtschaft - ELW - (GBl. I Nr. 50 S. 555), § 30 der Anordnung vom 18. November 1976 über die Lieferung von Elektroenergie, Gas und Wärmeenergie an die Bevölkerung ELB (GBl. I Nr. 51 S. 571). Berlin, den 15. November 1978 Der Minister für Kohle und Energie S i e b o 1 d Herausgeber: Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 - Redaktion: 102 Berlin, Klosterstraße 47, Telefon: 233 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 751 - Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 108 Berlin, Otto-Grotcwohl-Str. 17, Telefon: 233 45 01 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post -Bezugspreis: Monatlich Teil I 0,80 M, Teil II 1, M - Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 M, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 M, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 M, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 M mehr Kinzelbestellungenbeim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696. Außerdem besteht Kaufmöglichkeit nur bei Selbstabholung gegen Barzahlung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 108 Berlin, Neustädtische Kirchstraße 15, Telefon: 229 22 23 Artikel-Nr. (EDV) 505003 Gesamtherstellung: Staafcdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenoffsetdruck) Index 31817;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von Rücksprachen mit den Mitarbeitern der operativen Diensteinheit beziehungsweise an Hand des Vergleichs mit den mitgeführten Personaldokumenten. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind inhaftierte Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände Entsprechend der politisch-operativen Bedeutsamkeit, die jede Durchsuchung einer inhaftierten Person zur Sicherung von Beweismaterial und zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der erfordert, daß wir zu jeder Zeit die Lage im Innern voll beherrschen. Deshalb brauchen wir in verstärktem Maße von den Informationen zum rechtzeitigen Erkennen und Aufklären von feindlich-negativen Kräften und ihrer Wirksamkeit im Innern der DDR. Je besser es uns gelingt, feindlich-negative Aktivitäten bereits im Keime zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit bewußt und konsequent durchzusetzen. In der vom Parteitag umfassend charakterisierten Etappe unserer gesellschaftlichen Entwicklung und infoloe der sich weiter verschärfenden Systemauseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus ergebenden enormen gesellschaftlichen AufWendungen für die weitere ökonomische und militärische Stärkung der zum Beispiel vielfältige. Auswirkungen auf Tempo und Qualität der Realisierung der Sozialpolitik. Des weiteren ist zu beachten, daß die in den entsprechenden Vorschriften der geforderten tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind und welche rechtlichen Konsequenzen damit verbunden sind.