Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 44

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 44 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 44); 44 Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 12. Januar 1978 Verkehrsmittel unter Inanspruchnahme von Fahrpreisermäßigungen für Lehrlinge den Betrag von 5 M monatlich über-, steigen, sind dem Lehrling durch den Betrieb zu erstatten, sofern der Rahmenkollektivvertrag oder andere arbeitsrechtliche Bestimmungen keine für den Lehrling günstigeren Regelungen enthalten. Für diese Fahrten ist der kürzeste Reiseweg bzw. das günstigste Verkehrsmittel zu benutzen. (2) Sind für Fahrten gemäß Abs. 1 die Verkehrsverbindungen so ungünstig, daß der Lehrling auf die Benutzung eines privaten Fahrzeuges angewiesen ist, hat er Anspruch auf Erstattung der Kosten gemäß dem Tarif für öffentliche Verkehrsmittel unter Inanspruchnahme von Fahrpreisermäßigungen. Von dem Erstattungsbetrag trägt der Lehrling 5 M monatlich selbst. (3) Ist ein Lehrling im Lehrlingswohnheim oder anderweitig am Arbeitsort untergebracht, sind ihm insgesamt fünfmal im Jahr kostenfreie Heimfahrten zu gewähren. Die Fahrkosten sind entsprechend den Rechtsvorschriften über Reisekostenvergütung durch den Betrieb zu erstatten. (4) Werden darüber hinaus Heimfahrten oder sonstige Fahrten angeordnet, sind die dem Lehrling entstehenden Fahrkosten durch die Einrichtung, die die Fahrten anordnete, zu erstatten. (5) Für andere als die vorgenannten Fahrten trägt der Lehrling die Fahrkosten selbst. §9 Förderung von Müttern im Lehrverhältnis (1) Werdenden Müttern bzw. Müttern im Lehrverhältnis ist durch den Betrieb besondere Unterstützung mit dem Ziel zu gewähren, daß das Lehrverhältnis mit der Facharbeiterprüfung beendet wird. Notwendige Förderungsmaßnahmen sind unter Mitwirkung der zuständigen FDJ- und Gewerkschaftsleitung durch den Betrieb festzulegen. Komplexe der berufspraktischen Ausbildung, die auf Grund von Rechtsvorschriften bzw. einer ärztlichen Bescheinigung von der. werdenden Mutter nicht ausgeführt werden dürfen, können nach dem Schwangerschafts- und Wochenurlaub durchgeführt werden. Dafür sind geeignete Ausbildungskomplexe vorzuziehen. (2) Während des gesetzlich festgelegten Schwangerschaftsund Wochenurlaubs darf der Lehrling zum Schutze der Gesundheit und zur Sicherung der Betreuung des Kindes an der berufspraktischen und theoretischen Ausbildung nicht teilnehmen. Die Ausbildung kann jedoch auf Antrag der Mutter frühestens 10 Wochen nach der Geburt des Kindes fortgesetzt werden, wenn dazu ihrerseits die Voraussetzungen bestehen und dies entsprechend einer ärztlichen Bescheinigung möglich ist. (3) Zur Sicherung eines erfolgreichen Abschlusses der Berufsausbildung ist der Lehrvertrag bei Lehrlingen, die das Lehrverhältnis zeitweilig unterbrechen, um die erforderliche Dauer zu verlängern. Die Dauer für die Verlängerung ist abhängig von dem Zeitpunkt, ab dem die systematische Ausbildung begonnen bzw. fortgesetzt werden kann. Kann nach der zeitweiligen Unterbrechung die Ausbildung nicht sofort fortgesetzt werden, ist es zulässig, für die Zeit bis zum nächstmöglichen Termin der Fortsetzung der systematischen Ausbildung einen befristeten Arbeitsvertrag abzuschließen. Die im befristeten Arbeitsvertrag vereinbarte Arbeitsaufgabe soll zur Erreichung des im Lehrvertrag vereinbarten Ausbildungsberufes beitragen. §10 Allgemeine Bestimmungen (1) Ist ein Lehrling auf Grund ärztlich bescheinigter Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit von der Arbeit befreit, darf er an der theoretischen Ausbildung nur teilnehmen, wenn eine schriftliche Zustimmung des behandelnden Arztes vorliegt. (2) Bei der Inhaftierung eines Lehrlings hat der Betrieb die Pflicht, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Organen zu entscheiden, ob und wann das Lehrverhältnis fortgesetzt oder gemäß den Bestimmungen des § 141 Absätze 2 und 3 des Arbeitsgesetzbuches vorzeitig aufzulösen ist. §11 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1978 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: Anordnung vom 30. April 1970 über den Abschluß, den Inhalt und die Beendigung von Lehrverträgen (GBl. II Nr. 41 S. 301; Ber. Nr. 61 S. 454); Anordnung vom 19. Juni 1972 über die Förderung und finanzielle Unterstützung von Müttern, die sich in einem Lehrverhältnis befinden (GBl. II Nr. 37 S. 420); Anordnung vom 1. März 1973 zur Beendigung der Berufsausbildung der Lehrlinge (GBl. I Nr. 13 S. 119); die §§ 1 und 3 der Anordnung Nr. 2 vom 14. Februar' 1974 über den Abschluß, den Inhalt und die Beendigung von Lehrverträgen (GBl. I Nr. 10 S. 86). Berlin, den 15. Dezember 1977 Der Staatssekretär für Berufsbildung Weidemann Anordnung über die Bildung des Instituts für berufliche Entwicklung vom 1. Dezember 1977 §1 Mit Wirkung vom 1. Januar 1978 wird als nadigeordnete Einrichtung des Staatssekretariats für Berufsbildung das Institut für berufliche Entwicklung gebildet. §2 Das Institut für berufliche Entwicklung ist juristische Person und Haushaltsorganisation. Sein Sitz ist Berlin, die Hauptstadt der DDR. §3 Die Aufgaben sowie Art und Umfang der Tätigkeit ergeben sich aus dem Statut, das vom Staatssekretär für Berufsbildung erlassen wird. §4 Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1978 in Kraft. Berlin, den 1. Dezember 1977 Der Staatssekretär für Berufsbildung Weidemann * 1 Anordnung Nr. Pr. 252 über das Preisantragsverfahren vom 30. November 1977 Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe wird folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung gilt für Betriebe, Kombinate, Einrichtungen und private Gewerbetreibende (nachfolgend Betriebe genannt). Sie gilt weiterhin für staatliche und wirtschaftsleitende Organe.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe des Ministers - verantwortlich. Fite die Planung und Vorbereitung der operativen Ausweich- und Reserveausweichführungsstellen sowie der operativen Ausweichführungspunkte in den Bereichen der Bezirksverwaltungen sind die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage dieses Schreibens und unter Beachtung des Schreibens des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft -Untersuchungshaftvollzugsordnung - Teilausgabe der Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Aufklärung von Brandstiftungen und fahrlässig verursachten Bränden sowie die Entstehungsursachen von Bränden vom Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der DVP. über die Vorbereitung, Organisation und Durchführung von Maßnahmen zur wirkungsvollen Vorbeugung, Abwehr und schnellen Aufklärung Bekämpfung von Gewaltakten, Geheime Verschlußsache Befehl Mr, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie muß stiärker darauf gerichtet sein, durch eine qualifizierte Untersuchungsarbeit noch wesentlich mehr Erkenntnisse über den konkreten Sachverhalt und seine Zusammenhänge zu anderen, über die Täterpersönlichkeit, die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Durchsetzung und Einhaltung der strafverfahrensrechtlichen Regelungen des Prüfungsstadiutns vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens. Die Strafverfahrensrechtswissenschaft jder kennzeichnet das j-. Prüfunosstadium als erstes Stadium Strafverfahrens. In der.