Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 439

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 439 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 439); Gesetzblatt Teil I Nr. 40 - Ausgabetag: 7. Dezember 1978 439 §9 Ausführung (1) Die zur Errichtung von Gasanlagen verwendeten Materialien und die Gasanwendungsanlagen müssen den hierfür geltenden staatlichen Standards entsprechen. Für Erzeugnisse, die der staatlichen Güteprüfung unterliegen oder deren Import von einer Approbation abhängig ist, muß vom Amt für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung ein Prüfzeichen bzw. die Approbation erteilt sein. (2) Bestehen Zweifel an der Zulässigkeit der Verwendung bestimmter Materialien oder der Prüf- bzw. Approbationspflicht nicht unterworfener Gasanwendungsanlagen, ist auf Verlangen des Energieversorgungsbetriebes vom Abnehmer das Gutachten eines zugelassenen Sachverständigen vorzulegen. Der Energieversorgungsbetrieb kann das Gutachten auch dem Hersteller der Gasanwendungsanlagen abverlangen. § 10 Abnehmeranschlüsse (1) Jedes Grundstück erhält grundsätzlich nur einen Anschluß an das öffentliche Versorgungsnetz mit einer Haupt-absperreinrichtung. (2) Für Industrie-, Bau-, Verkehrs- und andere Betriebe, für den komplexen Wohnungsbau, für Doppelhäuser sowie in anderen begründeten Fällen wird die Anzahl der Anschlüsse vom Energieversorgungsbetrieb festgeiegt. (3) Der Energieversorgungsbetrieb darf für die Hausanschlüsse einen besonderen Raum fordern. Fertigmeldung, Prüfung und Inbetriebnahme der Abnehmeranlage §11 Der berechtigte Hersteller hat dem Energieversorgungsbetrieb die Fertigstellung und die von ihm ausgeführte Vorprüfung der Abnehmeranlage auf dem verbindlichen Vordruck zur Hauptprüfung anzuzeigen. Die Prüfung hat innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Fertigmeldung zu erfolgen, sofern kein anderer Termin vereinbart wird. §12 (1) Der Energieversorgungsbetrieb prüft im Beisein des berechtigten Herstellers, ob die als fertig gemeldete Abnehmeranlage , der Ausführungszustimmung und den einschlägigen Bestimmungen entspricht. Der berechtigte Hersteller hat dabei die Dichtheit der Leitung nachzuweisen und deren TGL-gerechte Herstellung zu bestätigen. Bei Gasanwendungsanlagen, ausgenommen Gasraumheizer, Gasdurchlauferhitzer und Gaskochgeräte im Haushalt, sowie bei Gasdruckregelanlagen hat der berechtigte Hersteller die Funktion der eingebauten Regel- und Sicherheitseinrichtungen vorzuführen. Bei Gas-anwendungs- und Gasdruckregelanlagen für Betriebe ist der Abnehmer (Anlagenbetreiber) hinzuzuziehen. (2) Der Energieversorgungsbetrieb kann verlangen, daß zur Prüfung Hilfskräfte sowie die erforderlichen Einrichtungen kostenlos zur Verfügung stehen. (3) Das Prüfungsergebnis wird in einem Prüfvermerk auf dem verbindlichen Vordruck oder in einem Prüfprotokoll festgelegt. (4) Abnehmeranlagen, die gemäß § 8 ohne Anmeldung und Ausführungszustimmung geändert wurden, werden vom Energieversorgungsbetrieb vor der Inbetriebnahme grundsätzlich nicht geprüft. §13 (1) Der Energieversorgungsbetrieb ist berechtigt, vom Abnehmer und vom berechtigten Hersteller oder von einem der beiden zu fordern, daß die bei der Prüfung der Abnehmer- anlage festgestellten Mängel innerhalb einer angemessenen Frist beseitigt werden. (2) Der Abs. 1 ist auf die in angemessenen Zeitabständen folgenden erneuten Prüfungen (Kontrollen gemäß § 8 Abs. 4 der Energieverordnung) entsprechend anzuwenden. (3) Dem Energieversorgungsbetrieb sind alle Aufwendungen zu ersetzen, die dadurch entstehen, daß die Abnehmeranlage trotz Fertigmeldung nicht betriebsfähig ist oder infolge festgestellter Mängel nicht zur Inbetriebnahme freigegeben werden kann oder daß Hilfskräfte entgegen dem Verlangen nicht gestellt werden. §14 (1) Die Abnehmeranlage darf nur durch den berechtigten Hersteller in Betrieb genommen werden. Voraussetzung dafür ist, daß der Energieversorgungsbetrieb (ausgenommen die Fälle des § 8) und der Abnehmer (Anlagenbetreiber) zugestimmt haben und, soweit die Abnehmeranlage überwachungspflichtig ist, die Zustimmung der Organe des Staatlichen Amtes für Technische Überwachung erteilt ist. (2) Der Energieversorgungsbetrieb hat die Zustimmung zu erteilen (Freigabe zur Inbetriebnahme), wenn die Prüfung der Anlage die Erfüllung der festgelegten Bedingungen ergeben hat und die Verrechnungsmeßeinrichtung angebracht oder gegen eine der neuen Beanspruchung entsprechende ausgewechselt ist oder, im Ausnahmefall, vereinbart -ist, den Gasverbrauch als Pauschale zu bestimmen. (3) Der Abnehmer ist verpflichtet, dem Energieversorgungsbetrieb unverzüglich die Zustimmung der Organe des Staatlichen Amtes für Technische Überwachung zur. Inbetriebnahme anzuzeigen. (4) Der Abnehmer ist durch den berechtigten Hersteller in der Bedienung und zulässigen Wartung der Anlagen zu unterweisen und darauf hinzuweisen, daß Bedienungsanweisungen und die Forderungen des Ge-sundheits-, Arbeits- und Brandschutzes sowie der technischen Sicherheit eingehalten werden müssen, die Änderung, Erweiterung und Instandhaltung der Abnehmeranlage nur von einem berechtigten Hersteller ausgeführt werden darf. Die Rechtsvorschriften über die Instandhaltung von Haushaltgasanwendungsanlagen1 bleiben unberührt. (5) Die Verantwortung des berechtigten Herstellers für die ordnungsgemäße Ausführung der Gasanlage wird durch die Prüfung bzw. Freigabe zur Inbetriebnahme durch den Energieversorgungsbetrieb nicht aufgehoben. §15 Plombenverschlüsse (1) Die vom Energieversorgungsbetrieb an Meßeinrichtungen, Absperreinrichtungen, Umgängen und sonstigen Leitungsteilen angebrachten Plomben dürfen grundsätzlich nicht entfernt oder beschädigt werden. Der Energieversorgungsbetrieb kann Ersatz der Aufwendungen, die ihm durch einen unberechtigten Eingriff entstehen, verlangen. (2) Berechtigte Hersteller dürfen Plomben entfernen, wenn das für notwendige Arbeiten erforderlich ist und die vorherige Zustimmung des Energieversorgungsbetriebes eingeholt wurde. Werden dadurch Anlagen mehrerer Abnehmer zeitweilig unter Gas gesetzt, ist der berechtigte Hersteller l Z. Z. gilt die Anordnung vom 7. August 1974 über die Wartung und Instandhaltung von Haushaltgasianwendungsanlagen (GBl. I Nr. 43 S. 401) in der Fassung der Anordnung vom 10. September 1976 zur Anpassung von Rechtsvorschriften an die Energieverordnung (GBl. I Nr. 38 S. 463).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise der Tatbegehung, der Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten und dessen Reaktionen abhängig ist, besteht dafür keine absolute Gewähr. Für die Zeugenaussage eines unter den riarqestellten Voraussetzungen ergeben sich Konsequenzen aus dem Grundsatz der allseitioen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit und Voraussetzung zur Wahrnehmung seines Rechts auf Verteidigung und weit er strafprozessualer Rechte. Die ahrung der. verfassungsmäßigen Grundrechte Beschul- digter, insbesondere die Achtung der Würde des Menschen und seiner Rechte haben in Untersuchungshaft befindliche Ausländer. D-P-P- gruudsätz lieh die gleieh-en Rechte und Pflächten wie - inhaftierte Bürger. Für die praktische Verwirklichung der Rechte und Pflichten terUlefangenen. bei der Durchsetzung Rjrön besonderen Maßnahmen, die sich aus der Täterpergönjjiikeit für die Vollzugs- und Betreuungsauf gab zur Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung bereits im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und der Mitarbeite: geschaffen gefördert werden, insbesondere durch die Art und Weise, wie sie ihre führen, durch eine klare und konkrete Auftragserteilung und Instruierung der bei den Arbeitsberatungen Breiten Raum auf dem Führungsseminar nahm die weitere Qualifizierung der Auftragserteilung und Instruierung der als ein entscheidender Hebel zur Erhöhung des Niveaus der Zusammenarbeit mit ihnen sein muß. Das muß auch heute, wenn wir über das Erreichen höherer Maßstäbe in der Arbeit mit sprechen, unterstrichen werden.