Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 436

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 436 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 436); 436 Gesetzblatt Teil I Nr. 40 Ausgabetag: 7. Dezember 1978 (5) Die Anerkennung berechtigt zur Führung des Titels „Fachschuldozent“. (6) Fachschuldozenten haben das Recht, den Titel „Fachschuldozent“ nach Beendigung des Arbeitsrechtsverhältnisses aus Altersgründen, wegen Berufsunfähigkeit oder Invalidität weiter zu führen. (7) Über die Weiterführung des Titels „Fachschuldozent“ nach Beendigung, des Arbeitsrechtsverhältnisses aus anderen als im Abs. 6 genannten Gründen entscheidet der Minister nach Abstimmung mit dem Leiter des der Fachschule übergeordneten Organs auf Antrag des Direktors der Fachschule. (8) Die Anerkennung als Fachschuldozent kann durch den Minister aufgehoben werden. Bei einer fristlosen Entlassung entfällt das Recht der Führung des Titels „Fachschuldozent“. (9) Die Verfahrensweise zur Anerkennung als Fachschuldozent wird durch den Minister gesondert geregelt. V. § 14 Beförderung und Titelverleihung (1) Bewährte Fachschuldozenten können in Anerkennung und Würdigung langjähriger hervorragender Leistungen bei der Ausbildung und kommunistischen Erziehung von Studenten an den Fachschulen zum Studiendirektor Oberstudiendirektor befördert werden und führen den entsprechenden Titel. (2) Bei besonders hohen wissenschaftlichen Leistungen kann der Minister an Fachschuldozenten den Titel „Professor“ verleihen. (3) Für die Beförderung und die Verleihung des Titels „Professor“ erläßt der Minister eine gesonderte Ordnung. (4) An Fachschullehrer, die für Bereiche ausbilden, in denen besondere Dienstränge gelten, können diese durch den zuständigen Minister verliehen werden. VI. §15 Übergangsbestimmungen (1) Die Anerkennung als Fachschuldozent wird schrittweise eingeführt. (2) Anträge auf Anerkennung als Fachschuldozent können erstmals zum 28. Februar 1980 eingereicht werden. Das Verfahren wird gesondert durch den Minister geregelt. (3) Fachschullehrer, die bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung zum Fachschuldozent, Studiendirektor oder Oberstudiendirektor bzw. Oberlehrer, Studienrat oder Oberstudienrat befördert wurden, sind Fachschuldozenten gemäß § 13 dieser Verordnung. Eine gesonderte Beurkundung erfolgt in den Fällen, in denen die betreffenden Fachschullehrer keine Urkunde als Fachschuldozent erhielten. Das entsnrechende Verfahren regelt der Minister. VII. VII. Schlußbestimmungen §16 Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes und den zuständigen Organen, denen Fachschulen unterstehen. §17 (1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1979 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Verordnung vom 4. Juli 1962 über die Rechte und Pflichten der Fachschullehrer der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. II Nr. 53 S. 465) außer Kraft. Berlin, den 26. Oktober 1978 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik W. S t o p h Vorsitzender Der Minister für Hoch- und Fachschulwesen Prof. Böhme Erste Durchführungsbestimmung zur Fachschullehrerverordnung Anerkennung als Fachschuldozent vom 26. Oktober 1978 Auf Grund des § 13 Abs. 9 der Fachschullehrerverordnung vom 26. Oktober 1978 (GBl. I Nr. 40 S. 434) wird in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes und den zentralen Organen, denen Ingenieur- und Fachschulen unterstehen, folgendes bestimmt: §1 (1) Die Anerkennung als Fachschuldozent wird vom Minister für Hoch- und Fachschulwesen (nachstehend Minister genannt) auf Antrag des-Direktors nach Stellungnahme des der Ingenieur- oder Fachschule (nachstehend Fachschule genannt) übergeordneten Organs erteilt. (2) Die Anzahl der als Fachschuldozent anzuerkennenden Fachschullehrer erfolgt auf der Grundlage von Vorgaben durch den Minister über das der Fachschule übergeordnete Organ. (3) Der Antrag gemäß Abs. 1 ist in der Fachgruppe an der Fachschule zu beraten und bedarf der Stellungnahme des zuständigen Abteilungsleiters bzw. Fachbereichsleiters sowie der Betriebsgewerkschaftsleitung der Fachschule. (4) Für den Direktor erfolgt die Antragstellung durch den Leiter des der Fachschule übergeordneten Organs. (5) Der Antrag muß eine Einschätzung der Leistungen und der Persönlichkeit des Fachschullehrers sowie den Nachweis der geforderten Voraussetzungen gemäß § 13 Abs. 2 der Fachschullehrerverordnung vom 26. Oktober 1978 enthalten. Die entsprechenden Anträge sind dem Minister zusammengefaßt in einer Antragsliste von dem der Fachschule übergeordneten zentralen Organ bis 28. Februar jeden Jahres einzureichen. (6) Über die Anerkennung als Fachschuldozent wird eine Urkunde gemäß Anlage ausgestellt. Die Urkunde wird dem Fachschullehrer zum Tag des Lehrers überreicht. §2 (1) Der Antrag auf Anerkennung als Fachschuldozent kann gestellt werden, wenn die Voraussetzungen gemäß § 13 Abs. 2 der Fachschullehrerverordnung vom 26. Oktober 1978 vorliegen. (2) Als pädagogische Qualifikation gilt: a) pädagogischer Hochschulabschluß b) Hochschulteilstudium auf pädagogisch-methodischem Gebiet;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens, denn gemäß verpflichten auch verspätet eingelegte Beschwerden die dafür zuständigen staatlichen Organe zu ihrer Bearbeitung und zur Haftprüfung. Diese von hoher Verantwortung getragenen Grundsätze der Anordnung der Untersuchungshaft verbunden sind. Ausgehend von der Aufgabenstellung des Strafverfahrens und der Rolle der Untersuchungshaft wird in der Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bestimmt, daß der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten hat, daß jeder Inhaftierte sicher verwahrt wird, sich nioht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit gemäß wurden in den Abteilungen der Dresden, Magdeburg und Potsdam bereits und in der Abteilung der Berlin erfahrene Mitarbeiter für zentrale -Leitung der Arbeit mit eingesetzt.