Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 425

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 425 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 425); 425 Tag Inhalt Seite i 31. 8. 78 Verordnung über den Neubau, die Modernisierung und Instandsetzung von Eigenheimen Eigenheimverordnung 425 31. 8. 78 Durchführungsbestimmung zur Eigenheimverordnung 428 26.10. 78 Verordnung über die Aufgaben, Rechte und Pflichten der Fachschullehrer an den Inge- nieur- und Fachschulen Fachschullehrerverordnung 434 26.10. 78 Erste Durchführungsbestimmung zur Fachschullehrerverordnung Anerkennung als Fachschuldozent 436 14.11. 78 Anordnung über die Termine für die Durchführung von Schutzimpfungen Impf- kalender 437 15.11.78 Anordnung über die technischen Bedingungen des Anschlusses von Gasabnehmeranlagen an öffentliche Versorgungsnetze TAG 438 Verordnung über den Neubau, die Modernisierung und Instandsetzung von Eigenheimen Eigenheimverordnung vom 31. August 1978 §1 Geltungsbereich (1) Diese Verordnung gilt für den Neubau, die Modernisierung und die Instandsetzung von Eigenheimen. (2) Diese Verordnung gilt auch für die Finanzierung des Kaufs von Eigenheimen. §2 Förderung der Initiativen der Bürger (1) Die Betriebe haben die Initiativen ihrer Werktätigen bei der Durchführung von Baumaßnahmen gemäß § 1 entsprechend den gegebenen Möglichkeiten zu unterstützen. (2) Sozialistische Genossenschaften und kooperative Einrichtungen der Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft sowie volkseigene Betriebe können mit dem Neubau von Eigenheimen beginnen, auch wenn der als Eigentümer vorgesehene Bürger noch nicht bekannt ist. Eine andere Nutzung dieser Eigenheime ist nicht gestattet. Zustimmung §3 (1) Die Zustimmung zum Neubau, zur Modernisierung und zur Instandsetzung von Eigenheimen ist gemäß den Rechtsvorschriften1 bei dem für den Standort zuständigen Rat der Gemeinde, des Stadtbezirkes oder der Stadt (nachfolgend örtlicher Rat genannt) zu beantragen. 1 Z. Z. gilt die Verordnung vom 22. März 1972 über die Verantwortung der Räte der Gemeinden, Stadtbezirke, Städte und Kreise bei der Errichtung und Veränderung von Bauwerken der Bevölkerung (GBl. II Nr. 26 S. 293). (2) Der Antrag ist mit den Bauunterlagen gemäß den Rechtsvorschriften1 einzureichen. Für den Neubau von Eigenheimen sind außerdem beizufügen: von Bürgern und Betrieben als Antragsteller 1. Angaben zu Art und Umfang der vorgesehenen Eigenleistungen, 2. Angaben zum benötigten Kredit, von Bürgern als Antragsteller 3. Angaben über die berufliche Tätigkeit, Anzahl der zum Haushalt gehörenden Personen, Wohnverhältnisse, Höhe des monatlichen Bruttoeinkommens der Familie, 4. gemeinsame Stellungnahme des Direktors und der Betriebsgewerkschaftsleitung des Beschäftigungsbetriebes oder des Vorstandes der Genossenschaft über die Möglichkeit zur materiellen und finanziellen Unterstützung des Bürgers, von Betrieben als Antragsteller 5. gemeinsame Begründung des Antrages durch den Direktor und die Betriebsgewerkschaftsleitung des Betriebes oder des Vorstandes der Genossenschaft. (3) Der örtliche Rat hat auf der Grundlage der Bauunterlagen in Beratung mit dem Antragsteller zu prüfen, ob der Neubau, die Modernisierung oder die Instandsetzung des Eigenheimes materiell und finanziell gesichert werden kann. §4 (1) Die Zustimmung ist durch den Vorsitzenden des örtlichen Rates zu erteilen. (2) Die Entscheidung über den Antrag ist beim Neubau von Eigenheimen oder der Umgestaltung bisher anderweitig, genutzter Gebäude zu Eigenheimen innerhalb von 6 Monaten nach Antragstellung, bei anderen Maßnahmen der Modernisierung und bei der Instandsetzung von Eigenheimen innerhalb 1 Monats nach Eingang der vollständigen Bauunterlagen zu treffen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Informationsübermittlung zu stellen, zu deren Realisierung bereits in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind. Insbesondere im Zusammenhang mit der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher durch den Gegner wird nachfolgend auf ausgewählte Problemstellungen näher eingegangen. Zu einigen Problemen der Anlässe Voraussetzung für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Rostock, Schwerin und Neubrandenburg, soll aufgezeigt werden, unter welchen Bedingungen der politischoperative Untersuchungsvollzug zu realisieren ist und welche Besonderheiten dabei mit inhaftierten Ausländern aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Seite. Zur Bedeutung der Rechtsstellung inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland und zu einigen Problemen und Besonderheiten bei der Absicherung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit hat, ist ein systematisches und zielgerichtetes Vorgehen unbedingt notwendig. Das setzt auch gleichzeitig voraus, daß der Vorbereitungsphase der Durchsuchung entsprechende Beachtung geschenkt werden muß.