Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 422

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 422 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 422); 222 Gesetzblatt Teil I Nr. 39 Ausgabetag: 28. November 1978 dem Ministerium für Kultur, dem Ministerium für Hoch- und Fachschulwesen und dem Verband Bildender Künstler der DDR zusammen. (5) Das Amt vertritt die Deutsche Demokratische Republik auf dem Gebiet der industriellen Formgestaltung in den entsprechenden Organen des RGW, in anderen speziellen internationalen Organisationen, insbesondere im Internationalen Rat der Gesellschaften für industrielle Formgestaltung (ICSID), gegenüber nationalen Organen und Einrichtungen anderer Staaten, die auf diesem Gebiet tätig sind. (6) Das Amt schließt Vereinbarungen über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der industriellen Formgestaltung mit den Partnerinstitutionen der UdSSR und den anderen sozialistischen Ländern ab. (7) Dem Amt untersteht der VEB Produkt- und Umweltgestaltung. §2 (1) Das Amt ist im Zusammenwirken mit den zuständigen Staatsorganen für die Durchsetzung der industriellen Formgestaltung verantwortlich. Es analysiert den internationalen Stand und die Entwicklungstendenzen der industriellen Formgestaltung und leitet Maßnahmen für die weitere Entwicklung der industriellen Formgestaltung in der Deutschen DemokratischRepublik ab. (2) Das Amt richtet seine anleitende, koordinierende und kontrollierende Tätigkeit auf eine hohe gesellschaftliche Wirksamkeit der industriellen Formgestaltung. Es trägt mit seiner Arbeit zur Beschleunigung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und zur weiteren Herausbildung einer den sozialistischen Bedürfnissen entsprechenden Kultur der Umwelt bei. Im Zusammenwirken mit anderen zentralen Staatsorganen konzentriert es sich vor allem darauf, daß mit den Plänen Wissenschaft und Technik der gestalterische Fortschritt über die Erzeugnisentwicklung und die Anwendung effektiver Technologien entsprechend dem notwendigen Tempo durchgesetzt wird und daraus größtmöglicher Nutzen erwächst; die gestalterische Arbeit konsequent an den gesellschaftlichen Erfordernissen orientiert und eine anspruchsvolle gestalterische Erzeugnisqualität mit geringstmöglichem Aufwand an Arbeitszeit, Material und Energie verwirklicht wird; mit der Ausarbeitung von Erzeugnisentwicklungskonzeptionen die langfristigen Vorlaufaufgaben zur Sicherung eines hohen gestalterischen Niveaus der Erzeugnisse, deren Vorstufenprodukte und Zulieferungen bestimmt und diese planmäßig einer Lösung zugeführt werden. Das Amt unterstützt die Kombinate und Betriebe bei der Lösung ihrer Aufgaben zur Erfüllung der gestalterischen Zielstellungen. Es kann Auflagen für das Erreichen und die Sicherung des geplanten gestalterischen Qualitätsniveaus der Erzeugnisse erteilen. (3) Im Rahmen seiner Verantwortlichkeit für die industrielle Formgestaltung wirkt das Amt an der Ausarbeitung des Staatsplanes Wissenschaft und Technik sowie der Kontrolle seiner Durchführung mit. Es konzentriert sich dabei auf die Sicherung eines hohen gestalterischen Niveaus bei der Entwicklung von Spitzenerzeugnissen. (4) Das Amt unterbreitet dem Ministerium für Wissenschaft und Technik gestalterische Zielstellungen für die Entwicklung von volkswirtschaftlich wichtigen Spitzenerzeugnissen und für bedeutende Vorlaufarbeiten zur Aufnahme in den Staatsplan Wissenschaft und Technik, Es schätzt wissenschaftlich-technische Aufgaben hinsichtlich des erforderlichen gestalterischen Niveaus ein, kontrolliert die Realisierung geplanter gestalterischer Qualitätsziele, analysiert die Ergebnisse gestalterischer Leistungen und leitet daraus Maßnahmen für die Erhöhung der Wirksamkeit der gestalterischen Arbeit ab. Das Amt schlägt dem Ministerium für Wissenschaft und Technik vor, für welche Aufgaben die Zustimmung zu den formgestalterischen Zielstellungen in den Pflichtenheften durch das Amt erforderlich ist. §3 (1) Das Amt vergibt für Erzeugnisse im Rahmen seiner staatlichen Qualitätsbewertung Prädikate (Gestalterische Spitzenleistung „SL“ und Gute gestalterische Leistung „GL“) für das erreichte gestalterische Niveau. Diese Prädikate sind eine Voraussetzung für die Aufnahme der Produktion prädi-katisierungspflichtiger Erzeugnisse. In Ausnahmefällen kann auf Antrag eine Freigabe für die Produktion durch das Amt erteilt werden. (2) Das Amt konzentriert sich bei der Prädikatisierung auf solche Erzeugnisse, die in der „Nomenklatur der anmeldepflichtigen und prüfpflichtigen Erzeugnisse“ festgelegt sind. (3) Das Amt legt der Erteilung von gestalterischen Prädikaten Anforderungen und Kriterien zugrunde, die aus den gesellschaftlichen Erfordernissen und individuellen Bedürfnissen der Bürger sowie aus dem international fortgeschrittenen Niveau der Formgestaltung sowie von Wissenschaft und Technik abgeleitet werden. §4 (1) Das Amt beruft zur Lösung der Aufgaben bei der Prädikatisierung Gutachter. Aufgaben und Arbeitsweise der Gutachter werden in einer Ordnung geregelt. Das Amt trägt die Verantwortung für die ständige Weiterentwicklung der Maßstäbe der gestalterischen Qualität der Erzeugnisse und für die Anleitung und Kontrolle der Gutachtergruppen für Formgestaltung. Es arbeitet dabei eng mit dem Verband Bildender Künstler der DDR zusammen. (2) Das Amt kann die gestalterische Prüfung und die Erteilung von gestalterischen Prädikaten anderen Einrichtungen übertragen. Die mit der Übertragung zusammenhängenden Fragen werden durch Vereinbarungen geregelt. Das Amt leitet diese Einrichtungen an und gibt die Kriterien für die Bewertung der gestalterischen Qualität vor. §5 (1) Zur Sicherung des wissenschaftlichen Vorlaufs und der kulturellen Zielstellungen auf dem Gebiet der industriellen Formgestaltung werden vom Amt Aufträge für Forschungsund Entwicklungsarbeiten, einschließlich Studien- und Vorlaufentwicklungen, ausgearbeitet, die in Abstimmung mit den zuständigen Organen über die Pläne Wissenschaft und Technik an Betriebe und wissenschaftliche Einrichtungen erteilt werden. (2) Auf der Grundlage des durch die Industrieministerien, das Ministerium für Handel und Versorgung und andere Organe ermittelten Bedarfs an Gestaltungskadern nimmt das Amt in Abstimmung mit dem Ministerium für Hoch- und Fachschulwesen und dem Ministerium für Kultur Einfluß auf die Bilanzierung des Kaderbedarfs, eingeschlossen die erforderlichen Beauflagungen an die Ausbildungsstätten. (3) Das Amt nimmt in Zusammenarbeit mit den Ministerien und den anderen zentralen Staatsorganen Einfluß auf die Entwicklung der Gestaltungskapazitäten in den Kombinaten und wirtschaftsleitenden Organen. §6 Das Amt schreibt in Zusammenarbeit mit zentralen Staatsorganen, Betrieben, Einrichtungen und gesellschaftlichen Organisationen für die Lösung bestimmter Schwerpunktaufgaben unter Nutzung der schöpferischen Initiative der Werktätigen Gestaltungswettbewerbe aus. §7 Das Amt konzentriert sich im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit auf eine wirksame Verbreitung der besten Erfah-;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Die zentrale Bedeutung der Wahrheit der Untersuchungsergebnisse erfordert Klarheit darüber, was unter Wahrheit zu verstehen ist und welche Aufgaben sich für den Untersuchungsführer und Leiter im Zusammenhang mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie. Die Wahrnehmung der im Gesetz normierten Befugnisse durch die Angehörigen der Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit erfordert die strikte Beachtung und Durchsetzung, insbesondere der im Gesetz geregelten Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse. Zugleich sind die in der Verfassung der und im in der Strafprozeßordnung , im und weiter ausgestalteten und rechtlich vsr bindlich fixierten Grundsätze, wie zum Beispiel Humanismus; Achtung der Würde des Menschen, seiner Freiheit und seiner Rechte und die Beschränkung der unumgänglichen Maßnahme auf die aus den Erfordernissen der Gefahren-äbwehr im Interesse der Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hinreichend geklärt werden, darf keine diesbezügliche Handlung feindlich-negativer Kräfte latent bleiben. Zweitens wird dadurch bewirkt, daß intensive Ermittlungshandlungen und strafprozessuale Zwangsmaßnahmen dann unterbleiben können, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt, sondern ist häufig Bestandteil der vom Genossen Minister wiederholt geforderten differenzierten Rechtsanwendung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in der Reoel mit der für die politisch-operative Bearbeitung der Sache zuständigen Diensteinheit im Staatssicherheit koordiniert und kombiniert werden muß.

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