Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 411

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 411 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 411); Gesetzblatt Teil I Nr. 37 Ausgabetag: 8. November 1978 411 Mitwirkung bei der Sicherung der Volksgesundheit, der Gesundheit der Tierbestände und beim Umweltschutz, Forschung und Entwicklung sowie die Aus- und Weiterbildung auf dem Gebiet des Pflanzen- und Vorratsschutzes, der Pflanzenquarantäne und des Forstpflanzenschutzes, T- Sicherung der materiell-technischen Grundlagen für den Schutz der Kultur- und Nutzpflanzen, des Waldes und der pflanzlichen Rohprodukte. 2. Der Pflanzenschutz umfaßt die Gesamtheit der Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Schaderregern mit dem Ziel der quantitativen und qualitativen Sicherung der Ernteerträge. 3. Der Vorratsschutz umfaßt die Gesamtheit der Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Schaderregern mit dem Ziel des Schutzes der Vorräte an pflanzlichen Rohprodukten vor quantitativen und qualitativen Minderungen. 4. Die Pflanzenquarantäne umfaßt die Gesamtheit der Maßnahmen, die eine Besiedelung potentieller Areale durch Objekte der Pflanzenquarantäne und eine massenhafte Verschleppung oder Ausbreitung anderer besonders gefährlicher Schaderreger verhindern sollen. 5. Schaderreger sind Organismen, die die art- bzw. sortenspezifische Entwicklung von Kultur- und Nutzpflanzen beeinträchtigen sowie Menge und Qualität der Erträge einschließlich der eingelagerten Produkte mindern. 6. Objekte der Pflanzenquarantäne sind besonders gefährliche Pflanzenschädlinge, Erreger von Pflanzenkrankheiten und Unkrautsamen, die in den Listen der Quarantäneobjekte2 enthalten sind. §22 Schlußbestimmungen (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Januar 1979 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: §§ 1 und 2, § 4 Absätze 1 und 8 und §§ 5 bis 7, § 8 Absätze 1 und 3 und § 9 der Neunzehnten Durchführungsbestimmung vom 15. Mai 1965 zum Gesetz zum Schutze der Kultur-und Nutzpflanzen Neuordnung des Staatlichen Pflanzenquarantänedienstes der Deutschen Demokratischen Republik - (GBl. II Nr. 59 S. 401), r Ordnung vom 22. Juli 1970 über die Aufgaben und Arbeitsweise des Pflanzenschutzdienstes (Verfügungen und Mitteilungen des Rates für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik Nr. 8/1970 S. 83). Berlin, den 16. Oktober 1978 Der Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüter Wirtschaft K u h r i g 2 z. Z. gilt die Anlage 4 (Listen I und II) der Elften Durchführungsbestimmung vom 1. August 1960 zum Gesetz zum Schutze der Kultur-und Nutzpflanzen Verhütung der Einschleppung von Pflanzenkrankheiten und -Schädlingen (GBl. I Nr. 48 S. 481) in der Fassung der Anordnung vom 15. März 1972 zur Verhütung der Einschleppung von Pflanzenkrankheiten und -Schädlingen (GBl. II Nr. 20 S. 231). Anordnung Nr. 21 über die Zuführung und Abführung von Freisausgleichen im Zusammenhang mit planmäßigen Industriepreisänderungen an Betriebe und Einrichtungen der Landwirtschaft vom 24. Oktober 1978 Zur Ergänzung der Anordnung vom 5. August 1977 über die Zuführung und Abführung von Preisausgleichen im Zusammenhang mit planmäßigen Industriepreisänderungen an Betriebe und Einrichtungen der Landwirtschaft (GBl. I Nr. 26 S. 323) wird folgendes angeordnet: §1 Die Anlage zu § 2 Abs. 1 der Anordnung (Nr. 1) wird wie folgt ergänzt: „Anordnung Nr. Pr. 266 vom 30. März 1978 über die Preise für Holzbearbeitungsmaschinen (Sonderdruck Nr. 958 des Gesetzblattes). Beim Kauf von Ersatzteilen für Holzbearbeitungsmaschinen besteht gemäß § 2 Abs. 5 der Anordnung Nr. Pr. 266 kein Anspruch auf eine finanzielle Ausgleichszahlung.“ §2 Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1979 in Kraft. Berlin, den 24. Oktober 1978 Der Minister der Finanzen I. V.: Dr. Schinieder Staatssekretär 1 Anordnung (Nr. 1) vom 5. August 1977 (GBl. I Nr. 26 S. 323) Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes vom 11. Oktober 1978 §1 Die Arbeitsschutzanordnung 181 vom 6. Januar 1953 Gießereien (Grau-, Temper-, Stahl-, Metaüguß) (GBl. Nr. 20 S. 277) und die Anordnung vom 12. Januar 1955 zur Änderung der Arbeitsschutzanordnung 181 Gießereien (Grau-, Temper-, Stahl-, Metallguß) (GBl. I Nr. 4 S. 16) werden aufgehoben. §2 Diese Anordnung tritt am 1. März 1979 in Kraft.1 Berlin, den il. Oktober 1978 Der Minister für Schwermaschinen- und Anlagenbau Zimmermann 1 Eintritt der Verbindlichkeit des Standards TGL 30 230/01 und /02 Gesundheits- und * Arbeitsschutz, Brandschutz; Gießereien; (Gesetzblatt-Sonderdruck Nr. ST 860 S. 4);
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente von Partei und Regierung und das konkrete und schöpferische Umsetzen in die tägliche Aufgabenerfüllung die konsequente Einhaltung der gesetzlichen, Bestimmungen, der Befehle und Weisungen der Zentrale sowie an ihre Fähigkeit zu stellen, die von ihnen geführten zur operativen Öisziplin und zur Wahrung der Konspiration zu erziehen und zu qualifizieren. Dazu sollten sie neben den ständigen Arbeitsbesprechungen vor allem auch Planabsprachen und -Kontrollen sowie Kontrolltreffs nutzen. Die Durchsetzung einer ständigen Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Mittel und Methoden der Untersuchungsarbeit dazu beizutragen, feindliche Zentren uod Kräfte zu verunsichern, Widersprüche beim Gegner aufzuspüren und zu nähren.

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