Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 408

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 408 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 408); 408 Gesetzblatt Teil I Nr. 37 Ausgabetag: 8. November 1978 heitliche Anleitung zur Erfüllung der Aufgaben der Pflanzenschutzämter und Pflanzenquarantäneinspektionen zu sichern, von den Direktoren der Pflanzenschutzämter und den Leitern der Pflanzenquarantäneinspektionen spezifische Informationen zur Schaderregerüberwachung und -prognose, über labordiagnostische Untersuchungen, Ergebnisse der staatlichen Prüfung von Pflanzenschutzmitteln und Mitteln zur Steuerung biologischer Prpzesse, über Rückstandsuntersuchungen und zum Auftreten von Objekten der Pflanzenquarantäne abzufordern. Pflanzenquarantäneinspektionen §6 (1) Die Pflanzenquarantäneinspektionen mit ihren Quarantänestationen haben zum Schutze der Pflanzenproduktion in der Land- und Forstwirtschaft und der eingelagerten pflanzlichen Produkte vor der Einschleppung von Objekten der Pflanzenquarantäne die Importe und Transite von Pflanzensendungen, Pflanzensendungen im grenzüberschreitenden Verkehr beim Export auf die Einhaltung der phytosanitären Bedingungen der Import- bzw. Transitländer zu kontrollieren. Diese Kontrollen haben sich auch auf Verpackungsmaterialien, Füllmaterialien, Erdbeimischungen sowie andere Gegenstände, die Überträger von Objekten der Pflanzenquarantäne sein können, und Transportmittel zu erstrecken. (2) Die Kontrollen gemäß Abs. 1 sind an den für den Import und Transit von Pflanzensendungen zugelassenen Grenzübergangsstellen der Deutschen Demokratischen Republik (nachfolgend Einlaßstellen genannt) durchzuführen. §7 (1) Die Pflanzenquarantäneinspektionen haben folgende Arbeitsbereiche: Pflanzenquarantäneinspektion Rostock: Bezirke Rostock, Schwerin und Neubrandenburg Pflanzenquarantäneinspektion Frankfurt (Oder): Bezirke Frankfurt (Oder) und Cottbus Pflanzenquarantäneinspektion Magdeburg: Bezirke Magdeburg und Halle Pflanzenquarantäneinspektion Erfurt: Bezirke Erfurt, Gera und Suhl Pflanzenquarantäneinspektion Dresden: Bezirke Dresden, Leipzig und Karl-Marx-Stadt Pflanzenquarantäneinspektion Berlin: Hauptstadt der DDR, Berlin, und Bezirk Potsdam. (2) Die Pflanzenquarantäneinspektionen unterstehen dem Zentralen Pflanzenschutzamt. §8 (1) Importe von Pflanzensendungen werden an den Einlaßstellen durch die Mitarbeiter der Pflanzenquarantäneinspektionen auf Befall mit Objekten der Pflanzenquarantäne untersucht. Transite von Pflanzensendungen werden nur dann untersucht, wenn Verdacht auf Befall mit Objekten der Pflanzenquarantäne vorliegt oder keine phytosanitären Zertifikate vorhanden sind oder eine Untersuchung vom Importland gewünscht wird. (2) Werden bei der Untersuchung von Importen oder Transiten von Pflanzensendungen Objekte der Pflanzenquarantäne festgestellt, so entscheidet der Leiter der Pflanzenquarantäneinspektion auf der Grundlage der Rechtsvorschriften oder be- sonderer Weisungen über die durchzuführenden Maßnahmen, wie z. B. Rücksendung, Entwesung bzw. Reinigung bei Importen und Transiten, Verarbeitung bzw. Vernichtung bei Importen. Bei Importen von Pflanzensendungen sind sofort der Importeur und der Verfügungsberechtigte, bei Transiten der Frachtführer oder der Verfügungsberechtigte durch die Pflanzenquarantäneinspektion über die durchzuführenden Maßnahmen zu benachrichtigen, damit diese die unverzügliche Durchführung der angeordneten Maßnahmen gewährleisten. Befallene Pflanzensendungen sind auf der Grundlage der Auflagen der Pflanzenquarantäneinspektion direkt oder am Transportmittel zu kennzeichnen. t (3) Die Leiter der Pflanzenquarantäneinspektionen sind berechtigt, Maßnahmen festzulegen, wenn bei der Untersuchung von Importen von Pflanzensendungen Pflanzenkrankheiten, -Schädlinge oder Unkrautsamen festgestellt werden, die nicht der Pflanzenquarantäne unterliegen, jedoch eine Gefährdung der Pflanzenproduktion' oder eingelagerter Vorräte zu befürchten ist Der Leiter des Pflanzenschutzes des zuständigen Rates des Bezirkes und der Direktor des Zentralen Pflanzenschutzamtes sind über die festgelegten Maßnahmen unverzüglich zu informieren. §9 (1) Bei Exporten von Pflanzensendungen ist die Untersuchung auf Verlangen des Exporteurs der Pflanzensendungen vorzunehmen, soweit im Liefervertrag die Beifügung eines Pflanzengesundheitszeugnisses (nachfolgend phytosani-täres Zertifikat genannt) gefordert wird. Die Untersuchung erfolgt durch Mitarbeiter der Pflanzenquarantäneinspektionen oder durch Mitarbeiter der staatlichen Einrichtungen des Pflanzenschutzes, die nach Abstimmung mit dem zuständigen Leiter von den Leitern der Pflanzenquarantäneinspektionen mit der Durchführung dieser Aufgaben beauftragt werden (nachfolgend Quarantänebeauftragte genannt). Das Ergebnis der Untersuchung ist im phytosanitären Zertifikat entsprechend den Rechtsvorschriften des Importlandes oder dem Liefervertrag zu vermerken. (2) Die Mitarbeiter der Pflanzenquarantäneinspektionen sowie die Quarantänebeauftragten führen einen Rundstempel. Sie bestätigen durch ihre Unterschrift mit Angabe der Dienstbezeichnung neben dem Rundstempelabdruck die Richtigkeit der Untersuchungsbefunde und phytosanitären Zertifikate. (3) Der Rundstempel trägt die Beschriftung Deutsche Demokratische Republik Zentrales Staatliches Amt für Pflanzenschutz und Pflanzenquarantäne Pflanzenquarantäneinspektion unter Hinzufügung der Ortsbezeichnung. Diese Beschriftung ist kreisförmig um einen stilisierten Roggenhalm, um den sich eine Schlange windet, angeordnet. §10 Die Kontrollen bzw. Untersuchungen gemäß § 6 Abs. 1 und § 9 sowie die Ausstellung von phytosanitären Zertifikaten und Untersuchungsbefunden sind gebührenpflichtig.1 §11 Die Mitarbeiter der Pflanzenquarantäneinspektionen sind berechtigt, die Einlaßstellen, die Anlagen der Deutschen Reichsbahn, Hafenanlagen und Flughäfen sowie Waggons, Schiffe, Flugzeuge und andere Transportmittel zu betreten, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, 1 Z. Z. gilt Teil L VIII der Anordnung Nr. 1 vom 9. Dezember 1955 über die Verwaltungsgebührentarife zur Verordnung über die staatlichen Verwaltungsgebühren (Sonderdruck Nr. 144 des Gesetzblattes) in der Fassung der Anordnung Nr. 9 dazu vom 23. Dezember 1964 (Sonderdruck Nr. 144 h des Gesetzblattes).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären ist,. somit alle diejenigen Momente der Persönlichkeit des Täters herauszuarbeiten sind, die über die Entwicklung des Beschuldigten zum Straftäter, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der politischen Unter grundtätigkeit von Bedeutung sind - Anteil. Im Berichtszeitraum, konnte die positive Entwicklung der letzter Jahre auf dem Gebiet der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Vernehmung, insbesondere bei der Protokollierung. Es ist Anliegen der Ausführungen, die ErfOrdermisse der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung -von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.