Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 407

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 407 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 407); Gesetzblatt Teil I Nr. 37 Ausgabetag: 8. November 1978 407 der Abteilungen Pflanzenschutz der agrochemischen Zentren, Einflußnahme auf die erforderliche Aus- und Weiterbildung der auf den Gebieten Pflanzen- und Vorratsschutz und Binnenquarantäne tätigen Kader, Zusammenarbeit mit den Abteilungen Gesundheits- und Sozialwesen der Räte der Kreise bei der Aus- und Weiterbildung von Giftbeauftragten und Personen, die Umgang mit Pflanzenschutzmitteln und Mitteln zur Steuerung biologischer Prozesse haben, die als Gifte eingestuft sind, Förderung der wirkungsvollen Arbeit der Pflanzenschutzkommissionen. ' (2) Die Leiter des Pflanzenschutzes der Räte der Kreise sind verpflichtet, die sich aus den Rechtsvorschriften ergebenden Aufgaben und die zu ihrer Durchführung durch die Räte der Kreise sowie durch den Leiter des Pflanzenschutzes des Rates des Bezirkes erlassenen Weisungen zur Gewährleistung eines gezielten Pflanzen- und Vorratsschutzes und der Binnenquarantäne durchzusetzen, in enger Zusammenarbeit mit den Abteilungen der Räte der Kreise und anderen Einrichtungen des Kreises alle Voraussetzungen zur gezielten und qualitätsgerechten Durchführung der notwendigen Pflanzenschutzmaßnahmen zu schaffen, den Stellvertretern der Vorsitzenden der Räte der Kreise für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft und den Leitern des Pflanzenschutzes der Räte der Bezirke Rechenschaft über die Erfüllung der Aufgaben des Pflanzen- und Vorratsschutzes und der Binnenquarantäne zu geben und diese ständig über die phytosanitäre Lage sowie über den Stand der Abwehrmaßnahmen zu informieren. (3) Die Leiter des Pflanzenschutzes der Räte der Kreise sind in Durchführung ihrer Aufgaben berechtigt, gegenüber den Vorsitzenden der Produktionsgenossenschaften bzw. den Leitern der Betriebe und Einrichtungen Maßnahmen zur Durchführung des Pflanzenschutzes anzuweisen und Maßnahmen der Binnenquarantäne festzulegen sowie kurzfristig von ihnen Informationen zum Auftreten und zum Stand der Bekämpfung von Schaderregern, zum Stand des Einsatzes der Pflanzenschutzmittel sowie zum Stand der Einsatzbereitschaft der Pflanzenschutztechnik abzufordern, Kontrollgruppen unter Einbeziehung von Mitarbeitern der Pflanzenschutzstellen bei den Räten der Kreise (nachfolgend Pflanzenschutzstellen genannt), von Betriebspflanzenschutzagronomen und von Mitarbeitern der agrochemischen Zentren zu bilden und entsprechend den aktuellen Erfordernissen des Pflanzen- und Vorratsschutzes und der Binnenquarantäne zur Durchführung von Kontrollen einzusetzen. II. Aufgaben, Rechte und Pflichten der staatlichen Einrichtungen des Pflanzenschutzes und der Pflanzenquarantäne Zentrales Staatliches Amt für Pflanzenschutz und Pflanzenquarantäne beim Ministerium für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft §4 Das Zentrale Staatliche Amt für Pflanzenschutz und Pflanzenquarantäne beim Ministerium für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft (nachfolgend Zentrales Pflanzenschutzamt genannt) hat insbesondere folgende Aufgaben: 1. auf dem Gebiet des Pflanzenschutzes Sicherung der Schaderregerüberwachung, Schaderregerprognose und Signalisation sowie Auswertung deren Ergebnisse in enger Zusammenarbeit mit den Pflanzenschutzämtern, dem Institut für Pflanzenschutzforschung der Akademie der Landwirtschaftswissenschaften der Deutschen Demokratischen Republik und anderen Forschungseinrichtungen und Erarbeitung von Befallsanalysen und Entscheidungsvorschlägen für das Ministerium für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft, wissenschaftliche und methodische Anleitung der Pflanzenschutzämter, Unterstützung der Pflanzenschutzämter bei der Leitung, Planung, Vorbereitung und Organisation der Durchführung der erforderlichen Maßnahmen des Pflanzen- und Vorratsschutzes sowie der Pflanzenquarantäne, Durchführung von Aufgaben im Auftrag des Ministeriums für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft, wie operative Kontrollen und Analysen zur Durchsetzung von erforderlichen Maßnahmen des Pflanzen- und Vorratsschutzes und der Pflanzenquarantäne, zur wirkungsvollen Anwendung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts auf diesen Gebieten und zur Einhaltung der Rechtsvorschriften beim Umgang mit Pflanzenschutzmitteln und Mitteln zur Steuerung biologischer Prozesse, Erarbeitung bzw. Mitwirkung bei der Erarbeitung von Rechtsvorschriften und von Bestimmungen zur Bekämpfung gefährlicher Schaderreger einschließlich Bekämpfungshinweisen, Mitwirkung bei der Einführung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts, bei der Informationstätigkeit und bei der Einschätzung zur phytosanitären Lage; 2. auf dem Gebiet der Pflanzenquarantäne Sicherung einer einheitlichen straffen staatlichen und wissenschaftlichen Leitung der Pflanzenquarantäneinspektionen beim Zentralen Staatlichen Amt für Pflanzenschutz und Pflanzenquarantäne (nachfolgend Pflanzenquarantäneinspektionen genannt), Schutz vor der Einschleppung von Objekten der Pflanzenquarantäne und anderen besonders gefährlichen Schaderregern durch Import und Transit von Pflanzen, Pflanzenteilen und pflanzlichen Rohprodukten (nachfolgend Pflanzensendungen genannt), Sicherung der Einhaltung der phytosanitären Bedingungen der Importländer bei Exporten von Pflanzensendungen, Erteilung von Ausnahmegenehmigungen und Auflagen beim Import von Pflanzensendungen, die von Objekten der Pflanzenquarantäne befallen sind, Erteilung von phytosanitären Genehmigungen und von Ausnahmegenehmigungen gemäß § 14 Abs. 1 der Pflanzenschutzverordnung ; 3. Sicherung der Durchführung von labordiagnostischen und anderen Untersuchungen bei Objekten der Pflanzenquarantäne und anderen gefährlichen Schaderregern und Durchführung von spezifischen Untersuchungen über Pflanzenschutzmittelrückstände ; 4. Koordinierung der von den Pflanzenschutzämtern durchzuführenden Aufgaben zur staatlichen Prüfung von Pflanzenschutzmitteln und Mitteln zur Steuerung biologischer Prozesse sowie labordiagnostische Untersuchungen. §5 Zur Erfüllung der Aufgaben gemäß § 4 hat der Direktor des Zentralen Pflanzenschutzamtes das Recht, mit den Direktoren der Pflanzenschutzämter, den Leitern der Pflanzenquarantäneinspektionen und Spezialisten dieser Einrichtungen Beratungen durchzuführen, um eine ein-;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens deutlich zu machen. Diesen Forschungsergebnissen werden anschließend einige im Forschungsprozeß deutlich gewordene grundsätzliche Erfordernisse zu solchehPrüfungsverfahren angefügt, die von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung gibt. Das ist in der Regel bei vorläufigen Festnahmen auf frischer Tat nach der Fall, wenn sich allein aus den objektiven Umständen der Festnahmesituation der Verdacht einer Straftat besteht oder nicht und ob die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlunqsverfahrens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege ermöglichen. In der Untersuchungspraxis Staatssicherheit hat diese Entscheidungsbefugnis der Untersuchungsorgane allerdings bisher keine nennenswerte Bedeutung. Die rechtlichen Grundlagen und Möglichkeiten der Dienst-einheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist.