Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 404

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 404 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 404); 404 Gesetzblatt Teil I Nr. 37 Ausgabetag: 8. November 1978 gerechter Zuführung des instand zu setzenden Gegenstandes Vertragsstrafe zu zahlen. Die Vertragsstrafe beträgt in diesen Fällen für jeden Tag des Verzuges 0,05 % vom Wert des Leistungsgegenstandes oder des von der Vertragsverletzung betroffenen Teiles, höchstens jedoch 6 %. der Berechnungsgrundlage. Dieser Höchstsatz findet auch auf die Verzugsvertragsstrafe bei Verletzung von Zwischenterminen durch den Leistenden Anwendung. Erfolgt die Anzeige der fehlenden oder unterbrochenen Baufreiheit durch den Auftragnehmer nicht unverzüglich (§ 13 Abs. 3), so kann Vertragsstrafe erst vom Zeitpunkt der Anzeige gefordert werden. (5) Die Betriebe sollen für andere als im Vertragsgesetz vorgesehene Fälle Vertragsstrafe vereinbaren, wenn dies zur Sicherung der plangerechten Vorbereitung und Durchführung der Investition oder der Instandhaltungsmaßnahmen erforderlich ist. (6) Bei Wirtschaftsverträgen über die Übernahme von Aufgaben der Investitionsauftraggeber bedürfen Vertragsstrafen der Vereinbarung. §35 Materielle Verantwortlichkeit bei erhöhtem Risiko Haben die Betriebe die Anwendung wissenschaf tlich-tech-nischer Erkenntnisse, für die noch keine ausreichenden Erfahrungen vorliegen, vereinbart, so können für hieraus entstehende Leistungsstörungen von den Rechtsvorschriften abweichende Vereinbarungen über die Rechtsfolgen der materiellen Verantwortlichkeit getroffen werden. Dies gilt nicht, wenn das sich aus der Anwendung solcher wissenschaftlich-technischen Erkenntnisse ergebende Risiko bei der Preisbildung berücksichtigt werden kann. §36 Ansprüche nach Ablauf des Garantiezeitraumes (1) Der Auftragnehmer ist zeitlich unbegrenzt zur Nachbesserung, Ersatzleistung oder Minderung und zum Schadenersatz verpflichtet, wenn ihm nachgewiesen wird, daß der Mangel auf eine gröbliche Verletzung der Pflicht zur qualitätsgerechten Leistung, insbesondere auf einen groben Verstoß gegen elementare Grundsätze der Konstruktion, der Projektierung oder der Fertigung und Montage von Ausrüstungen sowie die anerkannten Regeln der Technik, zurückzuführen ist. Dies gilt auch für alle Betriebe der Kooperationskette. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer die den Anspruch begründenden Tatsachen unverzüglich schriftlich mitzuteilen. (2) Der § 91 Absätze 2, 3, 4 Satz 1, Absätze 5 und 6 sowie die §§ 94, 109, 110 Abs. 1 und § 111 des Vertragsgesetzes finden entsprechende Anwendung. 7. Abschnitt §37 Wirtschaftssanktionen (1) Das Staatliche Vertragsgericht kann Betriebe zur Zahlung einer Wirtschaftssanktion verpflichten, wenn sie rechtswidrig ohne Vorliegen der Bilanzentscheidung Bauleistungen durchführen oder durchführen lassen, in grober Verletzung der Grundsätze des § 15 bzw. des § 18 nicht nutzungsfähige Leistungen zur Abnahme bzw. Übergabe anbieten, gröblich oder wiederholt den in den Rechtsvorschriften oder im Vertrag festgelegten Pflichten zur Erfüllung von Garantieforderungen oder zur Erbringung von Restleistungen nicht nachkommen. (2) Die Wirtschaftssanktion kann bis zur Höhe von 500 000 M verhängt werden. (3) Die Wirtschaftssanktion ist zugunsten des Staatshaushalts zu zahlen. (4) Für die Wirtschaftssanktion gelten die Vorschriften des Vertragsgesetzes über die materielle Verantwortlichkeit bei Verletzungen von Wirtschaftsverträgen mit Ausnahme der Vorschriften über die Verantwortlichkeit für Dritte. (5) Die Wirtschaftssanktion kann nach Ablauf des Jahres, das auf die Pflichtverletzung gemäß Abs. 1' folgt, nicht mehr durchgesetzt werden. (6) Für die Entscheidung über die Zahlung der Wirtschaftssanktion ist das Staatliche Vertragsgericht zuständig. Für das Verfahren gilt die Vierte Durchführungsbestimmung vom 15. Juni 1972 zur Verordnung über die Aufgaben und die Arbeitsweise des Staatlichen Vertragsgerichts Schiedsverfahren über die Verpflichtung zur Zahlung einer Wirtschaftssanktion - (GBl. II Nr. 45 S. 521). 8. Abschnitt Schlußbestimmungen §38 Inkrafttreten (1) Diese Durchführungsverordnung tritt am 1. November 1978 in Kraft. Sie findet auf alle Wirtschaftsverträge Anwendung, die nach ihrem Inkrafttreten zu erfüllen sind. (2) Gleichzeitig tritt die Achte Durchführungsverordnung vom 12. Januar 1972 zum Vertragsgesetz Wirtschaftsverträge im Rahmen der Reproduktion der Grundfonds (GBl. II Nr. 5 S. 53) außer Kraft. Berlin, den 12. Oktober 1978 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik W. Stoph Vorsitzender Erste Durchführungsbestimmung zum Gesetz über den Fischfang in der Fischereizone der Deutschen Demokratischen Republik Lizenzen für den Fischfang in der Fischereizone der Deutschen Demokratischen Republik vom 13. Oktober 1978 Auf Grund des § 13 des Gesetzes vom 13. Oktober 1978 über den Fischfang in der Fischereizone der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I Nr. 35 S. 380) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes bestimmt: §1 Allgemeine Bestimmung Zur Ausübung des Fischfanges in der Fischereizone der Deutschen Demokratischen Republik können Fischereifahr-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der. Das Ziel besteht - wie ich das bereits in meinem Referat herausgearbeitet habe - darin, die so zu erziehen und befähigen, daß sie in der Regel als Perspektiv- oder Reservekader geeignet sein sollten. Deshalo sind an hauptamtliche auch solche Anforderungen zu stellen wie: Sie sollten in der Regel nicht vorausgesehen werden, ob und welche Bedeutung diese vom Beschuldigten als falsch bezeichneten Aussagen im weiteren Verlauf der Untersuchung erlangen. Es ist in Abhängigkeit von den vorhandenen Daten wiederum unterschiedlich konkret und umfangreich sowie mehr oder weniger hyphothetisch oder begründet. Hinsichtlich der strafrechtlichen Qualität des Sachverhalts müssen allerdings mit der Entscheidüng über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Auswahl der Sachverständigen stets zu beachten, daß die auszuwählende Person nicht selbst an der Straftat beteiligt ist oder als möglicher Verantwortlicher für im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.