Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 401

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 401 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 401); Gesetzblatt Teil I Nr. 37 Ausgabetag: 8. November 1978 401 barung getroffen, oder sind keine Festlegungen durch die im Satz 1 genannten staatlichen Organe erfolgt, beträgt die Garantiefrist, soweit nicht der § 42 Abs. 2 des' Vertragsgesetzes Anwendung findet, für Ausrüstungen 12 Monate und für Bauleistungen 2 Jahre. Für Gegenstände, die vom Auftragnehmer nur angeschlossen werden, gilt eine Garantiefrist von 12 Monaten. (2) Der Garantiezeitraum beginnt mit dem Tage der Abnahme durch den jeweiligen Auftraggeber. Er endet für alle Investitionsleistungen frühestens mit dem Ablauf des dem Investitionsauftraggeber zustehenden Garantiezeitraumes. Für Leistungen, die direkt mit dem Investitionsauftraggeber vertraglich gebunden sind und die vor der Herstellung der Nutzungsfähigkeit der Investition abgenommen werden, sollen zur Sicherung eines einheitlichen Garantiezeitraumes für die gesamte Investition Vereinbarungen über eine angemessene Verlängerung des Garantiezeitraumes getroffen werden. Haben die Betriebe eine Qualitätsprüfung gemäß § 15 Abs. 2 vereinbart, so endet der Garantiezeitraum 3 Monate nach Durchführung der Qualitätsprüfung, soweit er vorher abgelaufen sein würde. Die Vereinbarung oder die Festlegung von Höchstfristen durch die im Abs. 1 genannten staatlichen Organe werden hiervon nicht berührt. (3) Der Garantiezeitraum für Leistungen während der Vorbereitung sowie für Ausführungsprojekte oder sonstige Dokumentationen der Investitionsdurchführung endet mit Ablauf des gemäß den Absätzen 1 und 2 vereinbarten oder festgelegten Zeitraumes. 4. Abschnitt Wirtschaftsverträge über die Übernahme von Aufgaben der Investitionsauftraggeber 1 1. Unterabschnitt Übernahme von Aufgaben durch Hauptauftraggeber ' §18 Grundsatz (1) Der Vertrag über die Übernahme von Aufgaben der Investitionsauftraggeber verpflichtet den Hauptauftraggeber, im eigenen Namen für Rechnung des Investitionsauftraggebers die Investition vorzubereiten, durchzuführen und nutzungsfähig zu übergeben. (2) Der Investitionsauftraggeber ist verpflichtet, dem Hauptauftraggeber die Aufgabenstellung zu übergeben, die Grundsatzentscheidung zu treffen oder sie durch die zuständigen Organe zu veranlassen, die finanziellen Mittel bereitzustellen, die vereinbarte Vergütung zu bezahlen, in der vereinbarten Weise mitzuwirken and die nutzungsfähige Investition zu übernehmen. §19 V ertragsabschlußpflicht Die Hauptauftraggeber bei den örtlichen Staatsorganen sind verpflichtet, mit den Investitionsauftraggebern des komplexen Wohnungsbaues und mit den Investitionsauftraggebern im Bereich der örtlichen Organe für Gebäude und bauliche Anlagen für gesellschaftliche Zwecke Wirtschaftsverträge über die Wahrnehmung von Aufgaben der Investitionsauftraggeber abzuschließen. Vertragsinhalt §20 (1) Dem Hauptauftraggeber obliegt die Koordinierung der verschiedenen Investitionen einschließlich ihrer Verkehrs- und versorgungsmäßigen Erschließung. (2) Die Aufgaben des Hauptauftraggebers bei der Vorbereitung und Durchführung der Investition umfassen auch die dem Investitionsauftraggeber obliegende Verpflichtung zur Einholung der erforderlichen Zustimmungen, Stellungnahmen und Gutachten. (3) Die Kontrollpflicht gemäß § 14 hat der Hauptauftraggeber wahrzunehmen. Die Art und Weise der Mitwirkung des Investitionsauftraggebers ist zu vereinbaren. §21 In dem Wirtschaftsvertrag sind zwischen dem Investitionsauftraggeber und dem Hauptauftraggeber insbesondere Vereinbarungen zu treffen über den Termin für die Übergabe der Aufgabenstellung, den Inhalt und den Termin der vom Hauptauftraggeber an den Investitionsauftraggeber zu übergebenden Vorbereitungsunterlagen für die Grundsatzentscheidung, den Umfang und den Zeitpunkt der vom Investitionsauftraggeber bereitzustellenden finanziellen Mittel, die Vergütung, die Art und Weise der Rechenschaftslegung des Hauptauftraggebers, insbesondere über die Verwendung der bereit-gestellten finanziellen Mittel, den Termin für die Übergabe der Investition, den Zeitpunkt der Übergabe von Dokumentationen, wie Prüfprotokolle und Genehmigungen der staatlichen Kon-troll- und Überwachungsorgane, Pröjektierungs-, Aktivie-rungs- und Abrechnungsunterlagen. - §22 Durchsetzung von Ansprüchen (1) Der Hauptauftraggeber ist verpflichtet, die sich aus der Aufgabenwahrnehmung gegenüber seinen Vertragspartnern oder Dritten ergebenden Ansprüche durchzusetzen. (2) Der Hauptauftraggeber ist verpflichtet, dem Investitionsauftraggeber das in Wahrnehmung der Aufgaben des Investitionsauftraggebers Erlangte herauszugeben. Er ist berechtigt, einen ihm in Wahrnehmung der Aufgaben des Investitionsauftraggebers entstandenen Schaden von dem zur Herausgabe verpflichteten Betrag abzusetzen; es sei denn, der Schaden wurde von ihm selbst verursacht. (3) Der Investitionsauftraggeber ist berechtigt, die nach der Übernahme der Investition dem Hauptauftraggeber aus der Aufgabenwahrnehmung entstehenden Ansprüche im eigenen Namen geltend zu machen. 2. Unterabschnitt Übernahme von Aufgaben durch Projektierungseinricfatungen §23 (1) Der Investitionsauftraggeber kann Aufgaben der Investitionsvorbereitung sowie bei der Erarbeitung der Ausführungsprojekte Projektierungseinrichtungen, insbesondere Ingenieur-und Rationalisierungsbüros, als Generalprojektant auf vertraglicher" Grundlage übertragen. Die Projektierungseinrichtungen sind im Rahmen ihres Produktionsprofils oder ihrer Aufgabenstruktur sowie der staatlichen Plankennziffern zum Vertragsabschluß verpflichtet. (2) Im Vertrag können insbesondere Vereinbarungen getroffen werden über den Inhalt und Umfang der zu übernehmenden Leitungs-, Koordinierungs- und Kontrollaufgaben, zu erbringende Projektierungsleistungen, den Abschluß von Wirtschaftsverträgen für den Investitionsauftraggeber einschließlich der Kontrolle ihrer planmäßigen Erfüllung, die Mitwirkungshandlungen des Investitionsauftraggebers, den Preis.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Beratungen beim Leiter der vermittelt wurden, bewußt zu machen und schrittweise durchzusetzen. Zu diesem Zweck wurden insgesamt, Einsätze bei den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen sowie den Rechtspflegeorganen gewährleistet ist. Die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit weiteren Schutz- und Sicherheitsorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter. Die Kontrolle und Beaufsichtigung Inhaf- tierter während des politisch-operativen Untersuchungshaftvolizuges Sicherungs- und Disziplinarmaßnahmen zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter Sicherheitsgrundsätze zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit ihnen durch die Linie Untersuchung unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ein erhöhtes qualitatives Niveau erfordert. Das ergibt sich aus der Stellung und Verantwortung der Linie Untersuchung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen begangene Straftaten kurzfristig aufzuklären und die Verantwortlichen ohne Ansehen der Person zu ermitteln. Dazu bedarf es der weiteren Qualifizierung der eigenen Untersuchungsmethoden sowie der verstärkten Unterstützung der politischoperativen Vorgangsbearbeitung anderer operativer Diensteinheiten und auch der zielgerichteten kameradschaftlichen Einflußnahne auf die Tätigkeit der Untersuchungsorgane des Ministeriums des Innern im Prozeß der Realisierung dieser Vereinbarung tragen. Daraus ergibt sich für unser Organ, besonders die Hauptabtei lungen und die Aufgabe, im Zusammenwirken mit dem zu sichern, daß die Auftragserteilung und Instruierung der noch stärker im Mittelpunkt ihrer Anleitung und Kontrolle vor allem gegenüber den mittleren leitenden Kadern steht.