Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 397

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 397 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 397); £ 6v 3dnjlbfbll®$bek GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 397 1978 Berlin, den 8. November 1978 Teil I Nr. 37 Tag Inhalt 12.10. 78 13.10. 78 16.10. 78 24.10. 78 11.10. 78 Achte Durchführungsverordnung zum Vertragsgesetz Wirtschaftsverträge im Rahmen der Reproduktion der Grundfonds Erste Durchführungsbestimmung zum Gesetz über den Fischfang in der Fischereizone djer Deutschen Demokratischen Republik Lizenzen für den Fischfang in der Fischereizone der Deutschen Demokratischen Republik , Erste Durchführungsbestimmung zur Pflanzenschutzverordnung Anordnung Nr. 2 über die Zuführung und Abführung von Preisausgleichen im Zusam-' menhang mit planmäßigen Industriepreisänderungen an Betriebe und Einrichtungen der Landwirtschaft Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes ; Seite 397 404 406 411 411 Achte Durchführungsverordnung zum Vertragsgesetz Wirtschaftsverträge im Rahmen der Reproduktion der Grundfonds vom 12. Oktober 1978 Die weitere Vervollkommnung der zwischenbetrieblichen Kooperation ist eine wesentliche Voraussetzung für die Gewährleistung einer effektiven Grundfondswirtschaft, insbesondere für die Durchsetzung der sozialistischen Rationalisierung im Rahmen der komplexen Grundfondsreproduktion. Das erfordert, die Wirksamkeit der Wirtschaftsverträge bei der Leitung und Planung des Prozesses der Reproduktion der Grundfonds zu erhöhen. Auf Grund des § 113 des Vertragsgesetzes vom 25. Februar 1965 (GBl. I Nr. 7 S. 107) wird daher folgendes verordnet: 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen §1 Geltungsbereich (1) Diese Durchführungsverordnung regelt die Leistungsund Koordinierungsbeziehungen der Betriebe bei der Reproduktion der Grundfonds, soweit sich aus speziellen Rechtsvorschriften nichts anderes ergibt. Sie gilt in der Kooperationskette bis zu den Zulieferern der Nachauftragnehmer, es sei denn, daß in dieser Durchführungsverordnung etwas anderes festgelegt ist. (2) Die für andere Leistungs- und Koordinierungsbeziehungen geltenden Rechtsvorschriften finden Anwendung, wenn in dieser Durchführungsverordnung eine Regelung nicht getroffen wurde und sie der Art der Leistung sowie den Grundsätzen dieser Durchführungsverordnung entsprechen. Diese Durchführungsverordnung findet im Geltungsbereich der Vierten Durchführungsverordnung vom 16. Mai 1973 zum Vertragsgesetz Wirtschaftsverträge zur Sicherung des Exports und des Imports (GBl. I Nr. 29 S. 277) in der Fassung der Änderungsverordnung vom 28. August 1975 (GBl. I Nr. 38 S. 653) und der Zweiten Änderungsverordnung vom 27. Juli 1978 (GBl. I Nr. 25 S. 283) sowie anderer für den Import erlassener Rechtsvorschriften keine Anwendung. §2 Aufgaben der Wirtschaftsverträge (1) Die Betriebe organisieren durch den Abschluß und die Erfüllung von Wirtschaftsverträgen ihre wechselseitigen Beziehungen im Rahmen der Grundfondsreproduktion entsprechend den Erfordernissen der sozialistischen Rationalisierung und Intensivierung. (2) Die Betriebe haben durch den Abschluß und die Erfüllung von Wirtschaftsverträgen zu gewährleisten, daß die geplanten Investitionen mit hohem Nutzeffekt vorbereitet und durchgeführt werden. Über die Wirtschaftsverträge' ist insbesondere Einfluß darauf zu nehmen, daß Investitionen entsprechend den Rechtsvorschriften vorbereitet, konzentriert durchgeführt und zu den geplanten Terminen produktionswirksam werden, eine enge Verbindung von Forschung und Entwicklung mit der Investitionstätigkeit gesichert wird, die Investitionen mit geringstem Aufwand bzw. unter Einhaltung des in der Grundsatzentscheidung festgelegten Investitionsaufwandes realisiert werden, die geplanten wissenschaftlich-technischen und ökonomischen Zielstellungen der Investitionen erreicht, die Forderungen zur Schutzgüte sowie die Anforderungen zur Entwicklung der Arbeits- und Lebensbedingungen verwirklicht und nur nutzungsfähige Anlagen und Bauwerke abgenommen werden. (3) Über die Wirtschaftsverträge ist zu sichern, daß durch planmäßige Wartung und Instandsetzung eine ständige Nutzungsfähigkeit der Grundmittel erreicht wird. §3 Form der Wirtschaftsverträge Wirtschaftsverträge im Rahmen der Reproduktion der Grundfonds bedürfen der Schriftform.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucher- und Transitverkehrs. Die Erarbeitung von im - Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten, die Teilvorgänge bearbeiten, zu sichern, daß alle erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen koordiniert und exakt durchgeführt und die dazu notwendigen Informationsbeziehungen realisiert werden. Organisation des Zusammenwirkens mit den Rechtspf rga nen Entwicklung der Bearbeitung von Untersuchungsvorgängen - Entwicklung der Qualität und Wirk- samkeit der Untersuchung straf-tatverdächtiger Sachverhalte und politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse Entwicklung der Leitungstätigkeit Entwicklung der Zusammenarbeit mit anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsorganen der Bruderorgane sowie des Zusammenwirkens mit den-anderen Siche rhei rqanen ,y jfpy.