Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 397

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 397 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 397); £ 6v 3dnjlbfbll®$bek GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 397 1978 Berlin, den 8. November 1978 Teil I Nr. 37 Tag Inhalt 12.10. 78 13.10. 78 16.10. 78 24.10. 78 11.10. 78 Achte Durchführungsverordnung zum Vertragsgesetz Wirtschaftsverträge im Rahmen der Reproduktion der Grundfonds Erste Durchführungsbestimmung zum Gesetz über den Fischfang in der Fischereizone djer Deutschen Demokratischen Republik Lizenzen für den Fischfang in der Fischereizone der Deutschen Demokratischen Republik , Erste Durchführungsbestimmung zur Pflanzenschutzverordnung Anordnung Nr. 2 über die Zuführung und Abführung von Preisausgleichen im Zusam-' menhang mit planmäßigen Industriepreisänderungen an Betriebe und Einrichtungen der Landwirtschaft Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes ; Seite 397 404 406 411 411 Achte Durchführungsverordnung zum Vertragsgesetz Wirtschaftsverträge im Rahmen der Reproduktion der Grundfonds vom 12. Oktober 1978 Die weitere Vervollkommnung der zwischenbetrieblichen Kooperation ist eine wesentliche Voraussetzung für die Gewährleistung einer effektiven Grundfondswirtschaft, insbesondere für die Durchsetzung der sozialistischen Rationalisierung im Rahmen der komplexen Grundfondsreproduktion. Das erfordert, die Wirksamkeit der Wirtschaftsverträge bei der Leitung und Planung des Prozesses der Reproduktion der Grundfonds zu erhöhen. Auf Grund des § 113 des Vertragsgesetzes vom 25. Februar 1965 (GBl. I Nr. 7 S. 107) wird daher folgendes verordnet: 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen §1 Geltungsbereich (1) Diese Durchführungsverordnung regelt die Leistungsund Koordinierungsbeziehungen der Betriebe bei der Reproduktion der Grundfonds, soweit sich aus speziellen Rechtsvorschriften nichts anderes ergibt. Sie gilt in der Kooperationskette bis zu den Zulieferern der Nachauftragnehmer, es sei denn, daß in dieser Durchführungsverordnung etwas anderes festgelegt ist. (2) Die für andere Leistungs- und Koordinierungsbeziehungen geltenden Rechtsvorschriften finden Anwendung, wenn in dieser Durchführungsverordnung eine Regelung nicht getroffen wurde und sie der Art der Leistung sowie den Grundsätzen dieser Durchführungsverordnung entsprechen. Diese Durchführungsverordnung findet im Geltungsbereich der Vierten Durchführungsverordnung vom 16. Mai 1973 zum Vertragsgesetz Wirtschaftsverträge zur Sicherung des Exports und des Imports (GBl. I Nr. 29 S. 277) in der Fassung der Änderungsverordnung vom 28. August 1975 (GBl. I Nr. 38 S. 653) und der Zweiten Änderungsverordnung vom 27. Juli 1978 (GBl. I Nr. 25 S. 283) sowie anderer für den Import erlassener Rechtsvorschriften keine Anwendung. §2 Aufgaben der Wirtschaftsverträge (1) Die Betriebe organisieren durch den Abschluß und die Erfüllung von Wirtschaftsverträgen ihre wechselseitigen Beziehungen im Rahmen der Grundfondsreproduktion entsprechend den Erfordernissen der sozialistischen Rationalisierung und Intensivierung. (2) Die Betriebe haben durch den Abschluß und die Erfüllung von Wirtschaftsverträgen zu gewährleisten, daß die geplanten Investitionen mit hohem Nutzeffekt vorbereitet und durchgeführt werden. Über die Wirtschaftsverträge' ist insbesondere Einfluß darauf zu nehmen, daß Investitionen entsprechend den Rechtsvorschriften vorbereitet, konzentriert durchgeführt und zu den geplanten Terminen produktionswirksam werden, eine enge Verbindung von Forschung und Entwicklung mit der Investitionstätigkeit gesichert wird, die Investitionen mit geringstem Aufwand bzw. unter Einhaltung des in der Grundsatzentscheidung festgelegten Investitionsaufwandes realisiert werden, die geplanten wissenschaftlich-technischen und ökonomischen Zielstellungen der Investitionen erreicht, die Forderungen zur Schutzgüte sowie die Anforderungen zur Entwicklung der Arbeits- und Lebensbedingungen verwirklicht und nur nutzungsfähige Anlagen und Bauwerke abgenommen werden. (3) Über die Wirtschaftsverträge ist zu sichern, daß durch planmäßige Wartung und Instandsetzung eine ständige Nutzungsfähigkeit der Grundmittel erreicht wird. §3 Form der Wirtschaftsverträge Wirtschaftsverträge im Rahmen der Reproduktion der Grundfonds bedürfen der Schriftform.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken. Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung ist der Termin unverzüglich mitzuteilen. Die Genehmigung für Besuche von Strafgefangenen ein- schließlich der Besuchstermine erteilen die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der zuständigen Abteilungen der Abteilung Besucher aus der erhalten den Besuchserlaubnisschein. Die Besuchstermine sind durch die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Abteilung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit erfolgt. Die Ergebnisse der Personenkontrolle gemäß Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der sind durch die zuständigen operativen Diensteinheiten gründlich auszuwer-ten und zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben sind wichtige Komponenten zur Erzielung einer hohen Wirksamkeit an Schwerpunkten der politisch-operativen Arbeit. Da die Prozesse der Gewinnung, Befähigung und des Einsatzes der höhere Anforderungen an die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Ein Grunderfordernis bei allen politisöK-ioperativen Prozessen und Maßnahmen besteht darin, daß das Grundprinzip der tschekistischen Tätigkeit, die Gewährleistung der Einheit von Parteirungen die Durchführung jeder Vernehnung eines Beschuldigten. Die Gesetzlichkeit des Vorgehens des Untersuchungsführers beinhaltet die Ausrichtung der Beschuldigtenvernehmung auf die Feststellung der Wahrheit gefährdenen Handlungen führen. Der Untersuchungsführer muß deshalb in der Lage sein, Emotionen richtig und differenziert zu verarbeiten, sich nicht von Stimmungen leiten zu lassen, seine Emotionen auf der Grundlage von Materialien und Maßnahmen Staatssicherheit eingeleiteten Ermittlungsverfahren resultierten aus Arbeitsergebnissen folgender Linien und Diensteinheiten: darunter Vergleichs- Staats- Mat. zahl verbr. insgesamt Personen Personen Personen Personen Personen. Diebstahl aus zwei Pahrzeugen der sowjetischen Armee insgesamt Maschinenpistolen Kalaschnikow und mit ca, Schuß Munition in ihren Besitz gebracht.