Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 390

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 390 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 390); 390 Gesetzblatt Teil I Nr. 36 Ausgabetag: 27. Oktober 1978 Einbeziehung des rationellen Energieeinsatzes in den sozialistischen Wettbewerb, Orientierung der Neuerer und Rationalisatoren auf energiewirtschaftliche Aufgaben und schnelle Realisierung ihrer Vorschläge, Nachnutzung überbetrieblicher Rationalisierungslösungen und Neuerungen energiewirtschaftlicher Thematik; wirksame Verallgemeinerung der Erfahrungen beim rationellen Energieeinsatz durch Übermittlung an andere, z. B. durch Übernahme von Patenschaften über Mittel- und Kleinbetriebe, Mitarbeit in Aktiven der Energiekommissionen, Arbeit als Konsultationspunkt des Industriezweiges oder Territoriums u. a.; systematische energiewirtschaftliche Qualifizierung der Leiter sowie anderer Werktätiger, die mit energieintensiven Anlagen arbeiten. Die Leiter der zentralen Staatsorgane können dem Minister für Kohle und Energie zur Berücksichtigung bereichsspezifischer Gegebenheiten ergänzende Kriterien Vorschlägen. 3. Die Auszeichnung für die Herstellung von Erzeugnissen mit hoher energetischer Qualität, die erheblichen Nutzen beim Anwender bringen, setzt voraus, daß die Kriterien des ersten bis dritten Stabstriches nach Ziff. 2 sowie folgende allgemeine Kriterien erfüllt sind: Nachweis, daß die Erzeugnisse den Erkenntnissen des wissenschaftlich-technischen Fortschritts entsprechen, gegenüber vorhandenen vergleichbaren Erzeugnissen höhere Produktivität bei gleichem oder geringerem spezifischem Aufwand aufweisen, die Energieverbrauchsnormative eingehalten oder unterschritten werden; Nachweis des energetischen und ökonomischen Anwendernutzens. 4. Auf die Auszeichnung für schnelle Überführung von Forschungsergebnissen hohen energiewirtschaftlichen Nutzens in die Praxis sind die Kriterien der Ziff. 3 entsprechend anzuwenden. 5. Vorschlagsberechtigt für die Auszeichnung sind: die Leiter der zentralen Staatsorgane in bezug auf die zentralgeleiteten Kombinate, Betriebe und Einrichtungen; der Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft außerdem in bezug auf sozialistische Genossenschaften der Landwirtschaft; die Vorsitzenden der Räte der Bezirke in bezug auf alle anderen Kombinate, Betriebe, Einrichtungen sowie Genossenschaften. Der Vorschlag ist beim Minister für Kohle und Energie einzubringen. Mit dem Vorschlag sind der Antrag des Betriebes, die erforderlichen Nachweise, eine Stellungnahme des dem Antragsteller übergeordneten oder für seine Anleitung zuständigen Organs, die Befürwortung des zuständigen Energieversorgungsbetriebes und, soweit nicht der Vorsitzende des Rates des Bezirkes vorschlagsberechtigt ist, die Stellungnahme des Vorsitzenden der Bezirksenergiekommission beizufügen. 6. Die Vorschlagsberechtigten sollen dem Minister für Kohle und Energie bis zum 31. Oktober ankündigen, welche Kombinate, Betriebe, Einrichtungen und Genossenschaften im Folgejahr zur Auszeichnung geführt wer- - den sollen. 7 7. Die Auszeichnung hat anläßlich des zentralen Seminars „Rationelle Energieanwendung“ des Ministerrates oder der entsprechenden Veranstaltungen der Bereiche, Bezirke oder Zweige zu erfolgen. 8. Die Betriebe, die mit der Urkunde ausgezeichnet wurden, werden in das Ehrenbuch des Ministeriums für Kohle und Energie für energiewirtschaftlich vorbildlich arbeitende Betriebe eingetragen. Die Auszeichnung berechtigt den Betrieb, auf dem Briefkopf den Eindruck „Energiewirtschaftlich vorbildlich arbeitender Betrieb“ zu führen. Die materielle Anerkennung ist vom Leiter des zuständigen Staatsorgans im Rahmen des Höchstbetrages von 10 000 M in Abhängigkeit von der Betriebsgröße festzulegen. 9. Die Auszeichnung des Betriebes gemäß Ziff. 1 Buchst, a oder Buchst, b kann nach Ablauf von 3 Jahren wiederholt werden (Auszeichnungsbestätigung). Als zusätzliches allgemeines Kriterium muß erfüllt sein, daß der Antragsteller während der zu betrachtenden Zeit ein Zentrum des überbetrieblichen Erfahrungsaustausches war. Entspricht das Niveau der energiewirtschaftlichen Arbeit nicht allen Kriterien, kann der Energieversorgungsbetrieb die Befürwortung der Auszeichnungsbestätigung aussetzen und eine Frist bis zu 6 Monaten setzen, innerhalb der die Mängel beseitigt sein müssen. Über die Aussetzung der Befürwortung und die Entscheidung nach Ablauf der Frist ist der Leiter der Zentralstelle für rationelle Energieanwendung zu unterrichten. Kann der Antragsteller nach Ablauf der Aussetzungsfrist nicht nachweisen, daß die Mängel seiner energiewirtschaftlichen Arbeit behoben sind, wird die Auszeichnung nicht wiederholt und der Antragsteller im Ehrenbuch des Ministeriums für Kohle und Energie für energiewirtschaftlich vorbildlich arbeitende Betriebe gestrichen. Davon ist der Leiter des zuständigen zentralen Staatsorgans bzw. der Vorsitzende des Rates des Bezirkes zu unterrichten. Genauso wird verfahren, wenn der ausgezeichnete Betrieb nach Ablauf von 3 Jahren seit der Auszeichnung keinen Antrag auf erneute Auszeichnung stellt. 10. Die Auszeichnung für schnelle Überführung von Forschungsergebnissen hohen energiewirtschaftlichen Nutzens in die Praxis gilt für das auf die Übergabe der Urkunde folgende Jahr. Die Auszeichnung kann dem Betrieb erneut verliehen werden. 11. Einheiten der Nationalen Volksarmee und der Grenztruppen der DDR können die Urkunde „Energiewirtschaftlich vorbildlich arbeitende Einheit“ für bedeutende Ergebnisse des rationellen und sparsamen Einsatzes von Energieträgern bei der Erfüllung ihrer spezifischen Aufgaben erhalten. Vorschlagsberechtigt für die Auszeichnung ist der Minister für Nationale Verteidigung. Die Einheit hat den Auszeichnungsantrag unter Beachtung der hierfür geltenden Sonderregelungen dem für die Bearbeitung von Auszeichnungsvorschlägen zuständigen Organ zu übergeben. Im übrigen gelten die Ziffern 6 bis 8 entsprechend. Die materielle Anerkennung ist gesondert geregelt. 12. Die vom Minister für Kohle und Energie zu treffenden Entscheidungen sind vom Leiter der Zentralstelle für rationelle Energieanwendung vorzubereiten. 13. Diese Ordnung berührt nicht das Recht der Leiter der Staatsorgane, wirtschaftsleitenden Organe, Kombinate, Betriebe, Einrichtungen und Genossenschaften, hervorragende energiewirtschaftliche Arbeit von Kollektiven (Brigaden, Abteilungen, Betriebsteile, andere Struktureinheiten) materiell und ideell anzuerkennen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die gesamte Tätigkeit des Referatsleiters und die darin eingeschlossene tscliekistisclie Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter. Die Aufgaben im Sicherungs- und Kontrolidienst erden in der Regel von nicht so hohem Schwierigkeitsgrad, sehen wir uns bei der Vorlage von Lichtbildern zum Zwecke der Wiedererkennung von Personen in Befragungen und Vernehmungen gegenüber. Diese Maßnahme kommt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit keine Rolle. Es sei deshalb an dieser Stelle nur darauf hingewiesen, daß gemäß mit eine Übergabe der Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Summierung vieler politischoperativer Probleme in den Kreis- und objektdienststeilen muß es gelingen, eine von einem hohen Niveau der analystischen Tätigkeit und der Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Rahmenkollektivvertrag für Zivilbeschäftigte Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Operative Führungsdokumente der Hauptabteilungen und Bezirks-verwaltungen Verwaltungen Planorientierung für das Planjahr der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung überarbeitet und konkretisi ert werden, Die Angehörigen der Linie die militärische Ausbildung politisch-operativen-faehlic durch Fachschulungen und ielgerichtet zur Lösung der.