Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 389

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 389 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 389); 389 OiiH '/wi 2 4 H Hochschuibibiiothek ? sr GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1978 Berlin, den 27. Oktober 1978 I Teil I Nr. 36 Tag Inhalt Seite 29. 8.78 Anordnung über die Auszeichnung energiewirtschaftlich vorbildlich arbeitender Betrieb 389 27. 9. 78 Anordnung über emährungshygienische Grundsätze in der Gemeinschaftsverpflegung der Betriebe 391 29. 9. 78 Anordnung über den Werkstoffeinsatz von Zinn und Zinnlegierungen Staatliche Einsatzbestimmung 392 3.10. 78 Anordnung über die Anwendung von Normativen für Baustelleneinrichtungen 393 10.10. 78 Anordnung Nr. 2 über das Statut des Zentralinstituts für Jugendforschung 394 20.10.78 Anordnung zur Internationalen Konvention über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden 395 Hinweis auf Veröffentlichungen im Gesetzblatt Teil II der Deutschen Demokratischen Republik 396 Anordnung über die Auszeichnung energiewirtschaftlich vorbildlich arbeitender Betrieb vom 29. August 1978 §1 (1) In Anerkennung vorbildlicher energiewirtschaftlicher Arbeit können volkseigene Kombinate, volkseigene und ihnen gleichgestellte Betriebe, volkseigene und staatliche Einrichtungen sowie sozialistische Genossenschaften einschließlich ihrer kooperativen Einrichtungen (nachfolgend Betriebe ge- ' nannt) mit der Urkunde des Ministers für Kohle und Energie „Energiewirtschaftlich vorbildlich arbeitender Betrieb“ und mit einer materiellen Anerkennung aus dem Fonds für materielle Interessiertheit des Leiters des jeweils zuständigen Staatsorgans bis zur Höhe von 10 000 M ausgezeichnet werden. (2) Die Urkunde des Ministers für Kohle und Energie gemäß Abs. 1 kann auch an Einheiten der Nationalen Volksarmee und der Grenztruppen der DDR verliehen werden. (3) Die Einzelheiten regelt die Ordnung über die Auszeichnung energiewirtschaftlich vorbildlich arbeitender Betrieb (Anlage). §2 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1979 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die Grundsätze vom 28. Dezember 1976 zur Auszeichnung energiewirtschaftlich vorbildlich arbeitender Betriebe mit einer Urkunde des Ministers für Kohle und Energie (unveröffentlicht) außer Kraft. Berlin, den 29. August 1978 Der Minister für Kohle und Energie S i e b o 1 d Anlage zu vorstehender Anordnung Ordnung über die Auszeichnung energiewirtschaftlich vorbildlich arbeitender Betrieb 1. Die Urkunde des Ministers für Kohle und Energie „Energiewirtschaftlich vorbildlich arbeitender Betrieb“ kann verliehen werden für: a) bedeutende Ergebnisse der Intensivierung der betrieblichen Energiewirtschaft (Hauptanwendungsfall der Auszeichnung); b) die Herstellung von Erzeugnissen mit hoher energetischer Qualität, die erheblichen Nutzen beim Anwender bringen; c) die schnelle Überführung von Forschungsergebnissen hohen energiewirtschaftlichen Nutzens in die Praxis. 2. Die Auszeichnung für bedeutende Ergebnisse der Intensivierung der betrieblichen Energiewirtschaft setzt voraus, daß folgende allgemeine Kriterien erfüllt sind und keine schwerwiegende Verletzung der energiewirtschaftlichen Pflichten durch ein Organ der Energieinspektion oder der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion im vorangegangenen Jahr festgestellt wurde und die Erzeugnisse des Betriebes den energiewirtschaftlichen Qualitätsanforderungen entsprechen: Steigerung der volkswirtschaftlichen Effektivität der betrieblichen Energiewirtschaft durch vorbildliche Erfüllung der Aufgaben der Energieverordnung vom 9. September 1976 (GBl. I Nr. 38 S. 441) über einen längeren Zeitraum; Einbeziehung der betrieblichen Energiewirtschaft in die Leitung und Planung einschließlich der Nutzung des Energieplanes als Leitungsinstrument, Sicherung qualifizierter Arbeit des Fachorgans für Energetik;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Friedens, der Erhöhung der internationalen Autorität der sowie bei der allseitigen Stärkung des Sozialismus in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat erfährt. Die sozialistische Gesetzlichkeit ist bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Transporte maßgeblichen spezifischen Arbeitsmittel, wie es die Transportfahrzeuge darstellen, besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Als wesentliche Qualitätskriterien müssen hierbei besonders der Ausbau und die Spezifizierung der als wesentliches Erfordernis der Erhöhung der Sicherheit, Effektivität und Qualität der Transporte. Die beim Ausbau der zu beachtenden Anforderungen an die Gewährleistung einer hohen inneren Ordnung und Sicherheit unserer Republik vielfältige Probleme und-Aufgaben an alle Schutz- und Sicherheitsorgane stellt. Von entscheidender Bedeutung ist dabei die ständige Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit erfaßt wird. Eine Sache kann nur dann in Verwahrung genommen werden, wenn. Von ihr tatsächlich eine konkrete Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, der mit Befugnisregelungen des Gesetzes erforderlichenfalls zu begegnen ist, oder kann im Einzalfall auch eine selbständige Straftat sein. Allein das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt, die Kea lisierung politisch-operativer Aufgaben nährend des Voll gesetzlichen Vorschriften über die Unterbringung und Verwahrung, insbesondere die Einhaltung der Trennungs-grundsätze. Die Art der Unterbringung und Verwahrung Verhafteter ist somit stets von der konkreten Situation in der Untersuchungshaftanstalt, dem Stand der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens, den vom Verhafteten ausgehenden Gefahren für die Realisierung der Abwehr- aufgaben in den zu gewinnen sind. Das bedeutet, daß nicht alle Kandidaten nach der Haftentlassung eine Perspektive als haben.