Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 386

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 386 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 386); 386 Gesetzblatt Teil I Nr. 35 Ausgabetag: 19. Oktober 1978 Anordnung über die Planung, Bildung und Verwendung des Fonds Handelsrisiko Fisch und Fischwaren vom 18. September 1978 Zur Sicherung einer bedarfs- und qualitätsgerechten Versorgung der Bevölkerung mit Fisch und Bäschwaren, zur Vermeidung von Warenverlusten sowie zum Ausgleich der beim Handel mit diesen Erzeugnissen anfallenden Risikoaufwendungen wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich (1) Die Bestimmungen dieser Anordnung gelten für a) den VE Fischhandel Berlin, b) den VEB Fischwirtschaft Rostock, c) Kooperationspartner der unter Buchstaben a und b genannten Großhandelsbetriebe (z. B. sozialistische und private Handelsbetriebe), d) Kommissionshändler der unter Buchstaben a und b genannten Großhandelsbetriebe (nachfolgend Großhandelsbetriebe genannt). (2) Die Bestimmungen dieser Anordnung gelten für die Sortimente der Warengruppe 16 der „Binnenhandelsschlüsselliste zum Warenumsatz und Warenfonds“. §2 Planung und Bildung des Fonds Handelsrisiko (1) Der Fonds Handelsrisiko ist in den Großhandelsbetrieben auf der Grundlage des geplanten jährlichen Warenumsatzes nach Einkaufspreisen (EKP) für Fisch und Fischwaren zu planen und zu bilden. Die jährlichen Zuführungen sind auf der Grundlage von erzeugnisgruppendifferenzierten Zuführungssätzen zu berechnen und vorzunehmen. Die Höhe dieser Zuführungssätze ist durch den Generaldirektor der VVB Hochseefischerei für den Zeitraum eines Fünfjahrplanes vorzuschlagen und durch den Minister für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie in Abstimmung mit dem Minister der Finanzen zu bestätigen. Die jährlichen Zuführungen dürfen 1,1 % des geplanten Warenumsatzes nach EKP nicht überschreiten. Die Mittel sind quartalsweise zu differenzieren. (2) Für die Einzelhandelstätigkeit der Großhandelsbetriebe ist der Fonds Handelsrisiko auf der Grundlage des geplanten jährlichen Einzelhandelsumsatzes für Fisch und Fischwaren nach Einzelhandelsverkaufspreisen (EVP) in Höhe von 0,6 % zu planen und zu bilden. Die Mittel sind den Betriebsteilen im vollen Umfang zur Verfügung zu stellen. (3) Die Leiter der Großhandelsbetriebe sind berechtigt, entsprechend der Umsatzstruktur ihrer Betriebsteile differenzierte Sätze festzulegen. Dabei darf das auf der Grundlage des festgelegten Zuführungssatzes zu bildende Gesamtvolumen des Betriebes weder überschritten noch unterschritten werden. (4) Die Bildung des Fonds Handelsrisiko erfolgt zu Lasten der Kosten der Großhandelsbetriebe. Die Mittel sind in den Betrieben und Betriebsteilen einem Sonderbankkonto „Fonds Handelsrisiko“ zuzuführen. Die Zuführung erfolgt monatlich. (5) Werden von einem Großhandelsbetrieb im Laufe eines Planjahres für die Durchführung von Maßnahmen Mittel aus dem Fonds Handelsrisiko benötigt, bevor diese planmäßig angesammelt sind, kann der Großhandelsbetrieb bei dem für ihn zuständigen Kreditinstitut einen Zwischenkredit beantragen. Die Rückzahlung dieses Kredits erfolgt im Laufe des Planjahres aus dem Fonds Handelsrisiko nach Ansammlung der planmäßigen Mittel. (6) Reichen in Ausnahmefällen die planmäßig zur Verfügung stehenden Mittel des Fonds Handelsrisiko nicht aus, um die erforderlichen betrieblichen Maßnahmen durchzuführen, kann der übersteigende Betrag zusätzlich zu Lasten der Kosten der Handelsbetriebe dem Fonds Handelsrisiko zugeführt werden. Die planmäßigen Verpflichtungen gegenüber dem Staatshaushalt dürfen dadurch nicht beeinträchtigt werden. §3 Verfügung über den Fonds Handelsrisiko Vom planmäßig zu bildenden Fonds Handelsrisiko sind a) 20 % des gemäß § 2 Abs. 1 zu bildenden Fonds bei den Leitungen der Großhandelsbetriebe zu zentralisieren. Diese Mittel sind für die Durchführung besonderer Maßnahmen (z. B. Schwerpunktsortimente, Saisonmaßnahmen) zu verwenden. Der Generaldirektor der WB Hochseefischerei trifft die Entscheidung über besondere Maßnahmen; b) 80 % des gemäß § 2 Abs. 1 zu bildenden Fonds bei den Betriebsteilen der Großhandelsbetriebe für die Erhöhung der Versorgungseffektivität in Durchführung der Großhandelstätigkeit einzusetzen; c) 100 % des gemäß § 2 Abs. 2 zu bildenden Fonds für die Durchführung der Einzelhandelstätigkeit einzusetzen. §4 Verwendung des Fonds Handelsrisiko (1) Die Mittel des Fonds Handelsrisiko sind bei Einhaltung des Prinzips der strengsten Sparsamkeit so einzusetzen, daß die Zielstellungen zur Erreichung höchster Ergebnisse bei der Versorgung der Bevölkerung stimuliert werden und der Eintritt von Warenverlusten weitestgehend vermieden wird. (2) Aus den Mitteln des Fonds Handelsrisiko können finanziert werden: a) Prämien an Kollektive und Mitarbeiter der Groß- und Einzelhandelsbetriebe zur Verhinderung von Waren Verlusten auf der Grundlage von Verwendungskonzeptionen oder Vereinbarungen bei Einhaltung der vom Minister für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie in Übereinstimmung mit dem Zentralvorstand der Gewerkschaft Handel, Nahrung und Genuß erlassenen Regelungen; b) Prämien für Mitarbeiter des Einzelhandels, der Gaststätten und Großverbraucher sowie der Industrie bei Übernahme von Zusatzmengen bzw. Herstellung von Zusatzproduktion zur besseren Versorgung der Bevölkerung; c) Preisnachlässe entsprechend den jeweiligen Verkaufsbedingungen zur Erreichung eines schnellen Warenumschlages und Preisherabsetzungen nach eingetretener Qualitäts- und Gebrauchswertminderung zur Sicherung der Übereinstimmung von Preis und Qualität; d) Preisnachlässe aus der Angebotssituation, sofern sie für den Gesamtbetrieb verbindlich sind und nicht aus zentralen Fonds finanziert werden; e) Preisnachlässe bzw. -ausgleiche zur Deckung zusätzlicher Kosten für die Verarbeitung verderbgefährdeter Partien; f) natürlicher Schwund unter Zugrundelegung verbindlicher Schwundsätze; g) Lager- und Transportbruch, soweit dieser nach den vertragsrechtlichen Bestimmungen vom Großhandel zu tragen ist; h) Preisherabsetzungen, die sich aus Lieferungen an Landwirtschafts- und Futtermittelherstellungsbetriebe ergeben ; i) Verluste im Rahmen der Warenbewegung innerhalb der Handelsbetriebe (z. B. Bruch, Beschädigung, Schmutz, Verderb).;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und im Bereich der Untersuchungsabteilung. Zu einigen Fragen der Zusnroenarbeit bei der Gewährleistung der Rechtg der Verhafteten auf Besuche oder postalische Verbindungen. Die Zusammenare? zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen nicht erfaßt worden, exakt zu fixieren. Alle Leiter der Abteilungen der Hauptabteilung und der Abteilung strikt zu gewährleisten ist. Über die Aufnahme des BeSucherVerkehrs von Strafgefangenen, deren Freiheitsstrafe im Verantwortungsbereich der Abteilung vollzogen wird, entscheidet der Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach Konsultation mit dem Untersuchungsorgan nach den Grundsätzen dieser Anweisung Jä Weisungen über die Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Untersuchungshaftanstalt den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen Grundfragen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Kapitel. Das Wirken der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen ist die genaue Kenntnis der innergesellschaftlichen Situation der von erstrangiger Bedeutung für die Be-Stimmung der Schwerpunkte, Aufgaben und Maßnahmen der vorbeugenden Tätigkeit. Aus der innergesellschaftlichen Situation und unter Beachtung der mit dem Vorgang zu erreichenden politisch-operativen Zielstellung wird in der abschließenden Einschätzung der Linie die Abschlußvariante des operativen Ausgongsmaterials in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht.