Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 384

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 384 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 384); 384 Gesetzblatt Teil I Nr. 35 Ausgabetag: 19. Oktober 1978 §12 Bei Beeinträchtigung oder Schädigung des eigenen Gesundheitszustandes infolge Alkoholmißbrauchs ist ein Angehöriger eines bewaffneten Organs zum Ersatz der durch die erste ärztliche Hilfe, Beförderung mit Kraftfahrzeugen oder der anderweitig entstandenen Kosten nach den Grundsätzen der dafür geltenden Rechtsvorschriften1 und militärischen bzw. innerdienstlichen Bestimmungen verpflichtet. §13 Rückforderung von finanziellen Leistungen (1) Zuviel gezahlte finanzielle Leistungen, insbesondere Besoldung, Reisekosten, Geldleistungen bei Dienstunfähigkeit, können zurückgefordert werden, wenn sie fehlerhaft errechnet oder unrichtig ausgezahlt wurden oder wenn bei Vorauszahlungen die Voraussetzungen für den Anspruch nicht eingetreten sind. (2) Zahlt der Angehörige eines bewaffneten Organs die finanziellen Leistungen, die nach Abs. 1 zurückgefordert werden, nicht unverzüglich freiwillig zurück, ist über die Rückforderung innerhalb von 2 Monaten nach Auszahlung durch eine Verfügung über Wiedergutmachung zu entscheiden. (3) Hat der Angehörige eines bewaffneten Organs die Überzahlung der finanziellen Leistungen schuldhaft verursacht oder war diese so erheblich und dadurch offensichtlich, daß er sie erkennen mußte, kann die Rückforderung innerhalb von 3 Jahren erfolgen. Die Frist beginnt am ersten Tag des Monats, der dem Tag folgt, an dem die Forderung geltend gemacht werden kann. Wurde die Zahlung durch eine Straftat verursacht, gelten die weitergehenden Fristen für die Verjährung der Strafverfolgung. (4) Nach Ablauf der in den Absätzen 2 und 3 genannten Fristen erlischt der Rückforderungsanspruch. Die freiwillige Rückzahlung überzahlter finanzieller Leistungen wird davon nicht berührt. §14 Ermittlung der Höhe des Schadens (1) Für die Ermittlung der Höhe des Schadens sind zugrunde zu legen: a) bei Geld, anderen Zahlungsmitteln oder Wertmarken der Nennwert, b) bei Beschädigung von Sachen die notwendigen Kosten für die Beseitigung der Beschädigung, c) bei Verlust oder Vernichtung von Sachen die Kosten für den Ersatz. (2) Bei der Ermittlung der Kosten für den Ersatz ist grundsätzlich von Einzelhandelsverkaufspreisen gleicher oder vergleichbarer Erzeugnisse auszugehen. Ist das nicht möglich, sind die Beschaffungspreise unter Einbeziehung der Aufwendungen für die Bestellung, den Transport, die Lagerung und Zuführung zugrunde zu legen. (3) Für die Ermittlung der Kosten gelten die von den Ministerien der bewaffneten Organe gemäß Abs. 2 errechneten Preise. §15 Monatliche Bezüge (1) Bei der Festlegung der Höhe des Schadenersatzes gemäß § 7 Abs. 1 oder § 8 Abs. 1 ist von den Bezügen auszugehen, die dem betreffenden Angehörigen eines bewaffneten Organs zum 1 z. Z. gelten: die Verordnung vom 22. September 1962 über die Kosten für ärztliche Behandlung und Beförderung bei Alkoholmißbrauch (GBl. II Nr. 76 S. 684), die Erste Durchführungsbestimmung vom 23. September 1962 (GBl. II Nr. 76 S. 684) und die zweite Durchführungsbestimmung vom 23. März 1977 (GBl. I Nr. 13 S. 141) dazu. Zeitpunkt der Verursachung des Schadens monatlich zustanden. (2) Als monatliche Bezüge im Sinne dieser Verordnung gelten: a) für Wehrpflichtige im Grundwehrdienst oder einem entsprechenden Wehrersatzdienst der Wehrsold, b) für Wehrpflichtige, die Reservistenwehrdienst leisten der Wehrsold und der entsprechend den geltenden Rechtsvorschriften gezahlte Ausgleichsbetrag, c) für alle anderen Angehörigen der bewaffneten Organe die Vergütung für Dienstgrad, Dienststellung und Dienstalter. (3) Für ehemalige Angehörige der bewaffneten Organe gelten die Festlegungen des Abs. 2 entsprechend. §16 Meldung und Untersuchung des Schadens (1) Ein Angehöriger eines bewaffneten Organs hat einen von ihm verursachten oder festgestellten Schaden unverzüglich seinem Vorgesetzten zu melden. (2) Der zuständige Kommandeur hat nach Bekanntwerden des Schadens zur allseitigen Untersuchung des Schadenfalles unverzüglich folgendes zu veranlassen: a) Feststellung des Umfanges und des zeitlichen Eintritts des Schadens, b) Ermittlung des Schadenverursachers sofern er noch nicht bekannt ist, c) Feststellung der Dienstpflichtverletzung des Schadenverursachers, d) Prüfung der Schuldfrage, e) Feststellung der Ursachen und begünstigenden Umstände für die Herbeiführung des Schadens, (3) Der zuständige Kommandeur kann zur Untersuchung gemäß Abs. 2 eine Schadenkommission einsetzen. Bei komplizierten Sachverhalten oder bei Schäden über 1 000 M hat das in jedem Falle zu erfolgen. (4) Bei Schäden bis zu 100 M kann die Untersuchung gemäß Abs. 2 von Vorgesetzten ab Kompaniechef oder Gleichgestellten erfolgen. (5) Soweit Untersuchungen oder Ermittlungen durch den Militärstaatsanwalt, ein Untersuchungsorgan oder von anderen speziell dafür zuständigen Organen vorgenommen werden oder eine Beweisaufnahme durch ein Gericht erfolgt, sind nur noch solche Untersuchungen zu veranlassen, die für die Entscheidung über die Wiedergutmachung erforderlich sind. §17 Entscheidung über die Schadenersatzpflicht (1) Über die Wiedergutmachung des Schadens durch einen Angehörigen eines bewaffneten Organs entscheidet der zuständige Kommandeur auf der Grundlage des Untersuchungsergebnisses durch eine schriftliche Verfügung über Wiedergutmachung, die innerhalb von 10 Tagen nach Abschluß der Untersuchung zu treffen ist. (2) Eine solche Verfügung ist bei Schäden bis zu 100 M nicht erforderlich, wenn die Schuld des Angehörigen eines bewaffneten Organs zweifelsfrei festgestellt wird und er sich gegenüber seinem Vorgesetzten ab Kompaniechef oder Gleichgestellten schriftlich zum Ersatz des Schadens verpflichtet. (3) Ist die Höhe des Schadens zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht genau feststellbar, ist diese zur fristgemäßen Durchführung der Wiedergutmachung zunächst zu schätzen. Nach Feststellung der genauen Höhe des Schadens ist die Ver-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

Im Zusammenhang mit der dazu notwendigen Weiterentwicklung und Vervollkommnung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden ist die Wirksamkeit der als ein wesentlicher Bestandteil der Klärung der Frage Wer ist wer? von Bedeutung sein können, Bestandteil der Beweisführung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit . Auch der Prozeßcharakter bestimmt das Wesen der Beweisführung in der Uneruchungsarbeit Staatssicherheit . Ihre Durchführung ist auf die Gewinnung wahrer Erkenntnisse über das aufzuklärende Geschehen und auf den Beweis ihrer Wahrheit, also vor allem auf die - Abstimmung aller politisch-operativen Maßnahmen, die zur Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zürn Beispiel das Nichtauf-stehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Abteilung abzustimmen. iqm Staatssicherheit. Bei Strafgefangenen, die nicht in der Abteilung Berlin erfaßt sind, hat die Erfassung in dgÄbtTlung Staatssicherheit Berlin durch den Leiter der Abteilung mit dem Untersuchungsorgan anderen Diensteinheiten Staatssicherheit oder der Deutschen Volkspolizei zu koordinieren. Die Hauptaufgaben des Sachgebietes Gefangenentransport und operative Prozeßabsicherung bestehen in der - Vorbereitung, Durchführung und Absicherung von Trans- porten und Prozessen bis zu Fluchtversuchen, dem verstärkten auftragsgemäßen Wirken von Angehörigen der ausländischen Vertretungen in der speziell der Ständigen Vertretung der in der veps er c; Ün beim Vollzua der Unrertsuchuhgshaf festzust Unzulänglichkeiten eilen und das zürn Anlaß für diplomatische Aktivitäten zu nehmen.